Wachtbergs Zukunft

von | Aug. 21, 2025 | Gemeinderat, Haushalt

Neue Haushaltspolitik für Wachtbergs Zukunft

Wie die Abkehr vom kurzfristigen Denken endlich „Wahrheit und Klarheit“ auf eine neue Ebene bringen wird

Es geht also doch! Nachdem der Doppelhaushalt 2025/26 im Rat keine Mehrheit fand, haben sich Verwaltung und alle im Rat vertretenen Fraktionen zusammengesetzt und in konstruktiver Atmosphäre ausgelotet, wie der Haushalt der Zukunft noch gestaltet werden kann.

Die Planungen mit erheblichen Neuverschuldungen (2025: 2,7 Mio. €, 2026 sogar 4,5 Mio. €) zeigen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Gemeinde zu einer Haushaltssicherung gezwungen sein wird. Eine mittelfristige Perspektive zum Erhalt der finanziellen Unabhängigkeit existierte nicht.

Dies werden wir nun ändern.

Ein erster Schritt wurde in der Ratssitzung am 10. Juli mit dem Beschluss zur digitalen Haushaltssteuerung für alle kommenden Haushaltsentwürfe gegangen. Jetzt wurde die Investitionsplanung auf eine der Realität entsprechenden Zeitachse angepasst und fehlerhafte Erläuterungen des alten Entwurfs waren zu korrigieren.

Mehr war für den aktuellen Entwurf 2025/26 leider noch nicht möglich, da es uns auch wichtig erschien, die vorläufige Haushaltsführung zu verlassen.

Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, wird die Verwaltung im nächsten Schritt beauftragt, neben einer ungeschminkten Darstellung des Ist-Zustandes aufzuzeigen, was nötig und möglich ist, um in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können – sozusagen eine freiwillige Haushaltssicherung.

Bis zur kommenden Ratssitzung hat die Verwaltung zugesagt, erste Zahlen zur Orientierung zu nennen.

So kann der neue Rat nach der Wahl auf Basis solch umfangreicher Daten die nötigen Entscheidungen treffen, damit wir in Wachtberg die Hoheit über die eigenen Finanzen dauerhaft behalten und eigenständig über Sinnvolles und Wünschenswertes für die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können.

Mit diesen Maßgaben ist die Haushaltsverabschiedung 2025/26 zu verantworten.

Den Haushalt jetzt gemeinsam retten – Verschuldung auf Rekordhöhe und unrealistische Annahmen

von | Juli 14, 2025 | Gemeinde Wachtberg, Gemeinderat, Haushalt

Die SPD-Fraktion hat, wie alle Fraktionen außer der CDU, den Gemeindehaushalt in der letzten Ratssitzung abgelehnt, da er nicht tragfähig ist. Trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Gemeinde stieg die Verschuldung unter Führung der CDU von 24,6 auf 55,5 Millionen Euro. Rechnet man die isolierten Beträge aus der Covid-Zeit dazu, beläuft sich die Gesamtverschuldung auf 61,5 Millionen Euro.

Einige Haushaltsansätze erscheinen unrealistisch, etwa die Kürzung der Mittel für Sach- und Dienstleistungen bei der Unterbringung von Geflüchteten um 32 Prozent, obwohl die Zahl der unterzubringenden Personen steigt. Oder die Erhöhung der Einnahmen aus den Friedhöfen um 15 Prozent trotz sinkender Auslastung sowie die Reduzierung der Ansätze für Strom und Gas bei weiter steigenden Energiepreisen.

Die Entscheidung ist der SPD-Fraktion nicht leicht gefallen, da sie zur Verlängerung der vorläufigen Haushaltsführung führt und nur noch Ausgaben, die unbedingt nötig sind, möglich sind. Faktisch befindet sich die Gemeinde aber bereits seit Anfang des Jahres in der vorläufigen Haushaltsführung. Dennoch wurde der Haushaltsentwurf nicht Ende 2024 vorgelegt, wie eigentlich vorgesehen und sinnvoll, sondern erst am 8. Mai dieses Jahres und damit noch später als sonst. Schon ab 3. Juni sollte das 657 Seiten umfassende Zahlenwerk in den Ausschüssen beraten werden, ein viel zu enger Zeitplan. Die Beratungen mussten größtenteils in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben werden. Dort fehlten aber immer noch wichtige Ist-Zahlen zur Bewertung. Bereits dort wurde der Haushalt mehrheitlich abgelehnt. Die wesentlichen Kritikpunkte wurden benannt und später auch im Rat als Gründe für die Ablehnung angeführt. Es stellt sich die Frage: Ist eine konstruktive Zusammenarbeit tatsächlich gewollt?

Die Kämmerin gab als Grund für die Verzögerung an, man habe so lange gerechnet, bis die Haushaltssicherung umgangen werden konnte. Es geht aber nicht um Rechentricks, sondern um tiefgreifende Reformen für einen tragfähigen Haushalt. Schönrechnerei bringt uns nicht weiter. Auch im Wahljahr müssen wir verantwortungsvoll und ehrlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Die SPD-Fraktion ruft alle Parteien und die Verwaltung dazu auf, möglichst umgehend eine tragfähige Lösung zu finden, trotz Sommerpause. Dies ist unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geschuldet.

Zurück zur Sachlichkeit

von | Juli 12, 2025 | Gemeinde Wachtberg, Gemeinderat, Haushalt

Die Verwaltung hat eine „Mitteilung aus dem Rathaus“ veröffentlicht, die man mit dem blauen Link abrufen kann.

Pressemitteilung der Verwaltung

Ja, es ist in der Tat ungeheuerlich, was sich der Beigeordnete mit dieser Pressemitteilung erlaubt.

Die Mitteilung ist zwar von der Pressesprecherin gekennzeichnet, da sie aber nach meiner Erkenntnis bei der Ratssitzung nicht anwesend war, ist klar von wem sie initiiert, bzw. in Auftrag gegeben wurde.

Hier werden von der Verwaltung mehrere Fraktionen in Ihrem Verhalten kritisiert, ein bislang einmaliger Vorgang. Dies verstößt nicht nur rein formal gegen die grundsätzlichen Pflichten eines (Wahl-) Beamten gem. §33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz, die ihn zu Neutralität verpflichtet. Leider müssen wir alle feststellen, dass seit der Nominierung von Swen Christian als Bürgermeisterkandidat durch die CDU, erst recht seit der Erfolg versprechenden Nominierung von Frau Groth von vier Ratsparteien sein bis dato eher offenes Wesen sich sehr stark verändert hat.

Ich gebe zu, dass es schwierig ist, als Wahlbeamter, der gleichzeitig Wahlkämpfer für die eigene Sache ist, die gebotene Fairness und Neutralität zu wahren, insbesondere, wenn die eigene Partei in den letzten 5 Jahren „nicht auf die Kette“ gebracht hat. Da war die Entscheidung, alles auf eine Karte zu setzen, entweder Bürgermeister oder gar nichts vielleicht doch nicht so sinnvoll. Insofern ist ein Handeln, dass in einiger Hinsicht auf „Panik“ schließen lässt, zwar nicht zielführend, aber nachvollziehbar, wenn es auch nicht von Erfolg gekrönt sein wird.

Die Mitteilung ist aber nur ein vorläufiger Höhepunkt des panischen Handelns. Nur zwei Beispiele, sonst würde es auch zu lang:

Im Dezember 2024 hat der Rat, also das höchste politische Gremium in Wachtberg einstimmig (!) beschlossen, die Stelle des Beigeordneten neu auszuschreiben. Nach einer zwischenzeitlichen Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss, wie weit die Ausschreibung gediehen sei, gab es die Antwort, man sei in Vorbereitung der Ausschreibung. In der darauffolgenden Ratssitzung wurde uns von der Verwaltungsspitze mitgeteilt, dass man die Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll halte. Zum Vergleich stelle man sich mal vor, der VW-Aufsichtsrat käme zu dem Beschluss, keine Dieselmotoren mehr zu bauen, der Werksleiter in Wolfsburg würde aber unbeirrt davon weiter Dieselmotoren verbauen, mit der Bemerkung, er halte den Verzicht nicht für sinnvoll. Wie wären wohl die Karriereaussichten des Werkleiters? Hier wurde bewusst ein Beschluss des Rates hintergangen und noch nicht mal im Vorfeld der zweiten Ratssitzung transparent kommuniziert. Der Rat konnte dies mühevoll heilen, indem es eine zusätzliche Runde der Fraktionsvorsitzenden gab, sowie eine zusätzliche Sondersitzung des Gemeinderates, auf der dann die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden konnte, dies hat finanzielle und personelle Ressourcen verbraucht.

Punkt 2 ist das Baulandmanagement. Auf der März-Sitzung des Gemeinderates war geplant, einen Grundsatzbeschluss zum Baulandmanagement zu verabschieden, der Punkt wurde jedoch auf Antrag, dem wir uns angeschlossen haben, von der Tagesordnung genommen. Warum? Ja ganz einfach: Wir haben in der Gemeinde Fachausschüsse, die die inhaltlichen Fragen, die auf der Ratssitzung beschlossen werde sollen, vorbereiten. Damit die Ergebnisse und Beratungen der Fachausschüsse als Basis für die Abstimmung im Rat nachvollzogen werden können, werden die Protokolle innerhalb von 14 Tagen in das Ratsinformationssystem eingepflegt. Dies ist nicht erfolgt, weder nach 14 Tagen noch nach vier Wochen. Erst nach der Ratssitzung war das Protokoll einsehbar. Dies, obwohl das Protokoll der Sitzung – so unsere Informationen – nach drei Tagen vorlag und „nur“ noch auf die Freigabe des Beigeordneten wartete. Deswegen und nur deswegen haben wir mitgetragen, den Grundsatzbeschluss abzusetzen, denn Ratsmitglieder sollen und müssen die Gelegenheit haben, Grundlagen ihrer Abstimmung zur Verfügung gestellt zu bekommen. Wir als SPD-. Fraktion haben das Themaschließlich bereits in der letzten Legislaturperiode in den Fachausschuss selbst eingebracht. Da nutzt auch nicht das Getöse von Herrn Kleikamp als Pressesprecher der CDU, der im Wir Wachtberger behauptete, dies sei alles Wahlkampfgetöse, da hat er leider mal wieder aus seiner Bild-Zeitungs-Reporter-Zeit aus dem Vollen geschöpft und die Herabwürdigung politisch unliebsamer Entscheidungen aus der Tasche geholt.

Natürlich haben wir als SPD (ähnlich wie alle anderen Parteien, außer der CDU) Gründe genannt, warum wir den Haushalt nicht beschließen können, dies kann ganz eindeutig meiner Haushaltsrede entnommen werden, die hier auch abrufbar ist. Ein weiterer Hinweis ist der einstimmige Beschluss des Rates, dass der Haushalt so nicht nachvollziehbar ist und dass das Zahlenwerk anders aufgearbeitet werden muss. Wohlgemerkt, hier hat auch die CDU-Fraktion zugestimmt.

Wir sind uns jedoch unserer Verantwortung bewusst, denn natürlich ist es für die Gemeinde nicht gut, ohne Haushalt zu wirtschaften, deshalb haben wir auch vorgeschlagen, sich schnell noch einmal zusammen zu setzen und eine Lösung zu finden, die eine größere Mehrheit tragen kann.

Auch deshalb ist die „wichtige Mitteilung“ des Beigeordneten mit der in der Aussage es wären keine Gründe benannt worden schlicht weg gelogen.

Von diesem Wahlkampfgetöse sollten wir alle möglichst schnell Abstand gewinnen und zu einer konstruktiven Lösung kommen.

Zurück zur Sachlichkeit ist jetzt angesagt, wir sind bereit dazu.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2025

von | Juli 10, 2025 | Gemeinderat, Haushalt

Haushaltsrede 2025 – SPD Fraktion Andreas Wollmann

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer, wenn ein neuer Haushalt eingebracht wird, ist er sorgfältig zu prüfen, denn es ist das höchste Recht eines Gemeinderates, den Haushalt zu verabschieden, es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, welches wir hier ausgeben, bzw. vereinnahmen.

Deshalb – und hier möchte ich mich noch einmal sehr bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion bedanken – haben wir uns an einem Feiertag von Morgen an mit dem Haushalt sehr Intensiv beschäftigt, sofern dies möglich war und sind auch aufgrund der Diskussionen in den Ausschüssen zu einer abschließenden -ausführlich diskutierten – Bewertung gekommen.

Wir können und dürfen diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Noch nie in der Geschichte der Gemeinde ist ein Haushalt so spät eingebracht worden.  Das erzeugt eine gewisse Erwartungshaltung, nämlich:  da kommt etwas Großes auf uns zu, die haben sich so viel Zeit genommen, um tiefgreifende Reformen aufzuzeigen, um endlich einmal den Haushalt strukturell anzugehen. Vielleicht wäre es notwendig gewesen, harte Einschnitte bei freiwilligen Leistungen zu machen, vielleicht Erhöhung von Steuern und Abgaben, wäre man auf die Politik zugegangen, zumindest wir als SPD-Fraktion hätten dies – wenn notwendig -mitgetragen. Aber wir haben ja ein Wahljahr, da kommt es nicht gut, wenn deutlich wird,  dass der CDU-Bürgermeister, bzw. der Beigeordnete den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten muss. Vorgelegt wurde uns ein 657 Seiten umfassendes pdf, welches dann in großer Hektik beraten und beschlossen werden sollte.

Die Gründe:

Die Verschuldung.

Die Ära Offergeld endete leider mit einer sehr hohen Verschuldung der Gemeinde in Höhe von 24,6 Millionen Euro. Die Ära Schmidt wird – trotz größter Steuererhöhung in der Geschichte der Gemeinde – mit unfassbaren Schulden in Höhe von 55,5 Millionen Euro enden, eine Steigerung von 125%, wohlgemerkt ohne sonstige Schulden, beispielsweise um die „isolierten Beträge“ in Höhe von 6 Millionen Euro. Wir, unsere Kinder und auch noch unsere Enkel, werden dies stemmen müssen.

Die Beteiligungs- und Demokratiefrage.

Aktuelle Ist-Zahlen haben – bis kurz vor dieser Sitzung – nicht vorgelegen. Das Nachvollziehen, das Bewerten und Diskutieren waren seriös gar nicht möglich. Nachvollziehbare Beteiligung scheint nicht gewollt zu sein. Ein weiteres Beispiel: Der Planungsausschuss hat die Beratung an den HFA übertragen, der Beigeordnete hat – obwohl bei beiden Sitzungen anwesend – dies einfach unter den Tisch fallen lassen, die HH-Zahlen des Planungsausschusses wurden einfach gar nicht beraten. Wenn man einen „closed shop“ fahren möchte, dann stört die Politik halt einfach nur.

Die Sorgfalt und das Zahlenwerk

Der vorgelegte Haushalt macht den Eindruck: „Im Wahljahr“ bloß nicht in die Haushaltssicherung, da werden einzelne Ansätze sehr positiv dargestellt, beispielsweise werden die Ansätze für Strom und Gas trotz steigender Preise gemindert angesetzt, da werden die Sach- und Dienstleistungen für Bewerberunterkünfe trotz erhöhter Zahlen um 32% gesenkt, derer gibt es viele Beispiele. Obwohl die Auslastung unserer Friedhöfe sinkt, werden Einnahmen um 15% erhöht, etc.

Sehr geehrte Damen und Herren,

all das sind Gründe, diesen Haushalt nicht zu akzeptieren.

Wir sind uns durchaus der Tragweite dieses Entschlusses bewusst, daher hier am Ende noch ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen:

  1. Die laufende Ratsperiode endet am 31.Oktober 2025. Wir haben also noch einen halben Juli und drei Monate Zeit, etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen. Lassen Sie uns, ggf. in einer Fraktionsvorsitzendenrunde einen Zeitplan verabreden, wie wir noch einen – für alle Seiten tragbaren Haushalt verabschieden können.
  2. Unsere Kritik und Ablehnung – das möchte ich betonen – richtet sich nicht an unsere Kämmerin, die ihre Arbeit gewissenhaft und gut macht. Aber: sie hat eine halbe Stelle, das ist für eine fundierte Erarbeitung und Darstellung eines so wichtigen Zahlenwerkes viel zu wenig. Obwohl ich ein ausgewiesener Gegner einer Stellenausweitung bin, hier sollte eine personelle Unterstützung insbesondere auf die guten und sinnvollen Vorschläge des Lohmeier/UWG-Antrages eine weitere Planstelle geschaffen werden. Dies wird kurzfristig nicht möglich sein, aber ist notwendig, um seriöse und nachvollziehbare Zahlen zu bekommen.
  3. Wir sollten uns der Verantwortung auch für unsere Kinder und Enkel sehr bewusst sein und weniger auf strategische und taktische Maßnahmen zurückziehen, wenn wir etwas für diese Gemeinde erreichen wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Sanierung der Grundschule Villip

von | Dez. 16, 2024 | Allgemein, Bildung und Jugend, Haushalt, Schule

Sorgen unklare Pläne für hohe Mehrkosten?

Bekommt Villip doch noch die große Turnhalle, die für den Sportbetrieb wünschenswert wäre? Seit der Architekt dazu ein erweitertes Konzept vorgelegt hat, sind die Begehrlichkeiten erneut aufgeflammt. Prognostizierte Mehrkosten: 1,3 Millionen Euro. Die Kämmerin warnt vor einer jährlichen Mehrbelastung von 70.000 Euro, was eine Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte bedeuten würde.
Die SPD-Fraktion befürchtet jedoch weitaus höhere Gesamtkosten, wenn die Planung konkret wird. Die genannten 7,3 Millionen Euro ohne große Turnhalle sind aus unserer Sicht nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass in den Plänen des Architekten bisher keine Raumbezeichnungen oder Maßangaben enthalten sind. Die Pläne enthalten allerdings in der Kostenberechnung nicht berücksichtigte optionale Erweiterungen. Diese werden aber für eine bedarfsgerechte Sanierung tatsächlich notwendig sein, was zu erheblichen Mehrkosten führen wird.
Ein Beispiel: Im Verwaltungstrakt müssen ein Lehrerzimmer, ein Schulleiterzimmer, ein Besprechungsraum, eine Teeküche, ein Hausmeisterraum und sanitäre Anlagen untergebracht werden. Im vorliegenden Plan ist dafür nicht genügend Platz. Das funktioniert nur, wenn der vom Architekten vorgeschlagene optionale Anbau auf der gegenüberliegenden Seite des Schulhofes an die bestehenden Schülertoiletten realisiert wird. Damit entstehen zusätzliche Kosten.
SPD-Fraktionsmitglied Jutta Danylow, ehemalige Rektorin des Grundschulverbundes Villip-Pech, fordert: „Wir brauchen Klarheit, ob in dem optisch ansprechenden Entwurf des Architekten weitere Preistreiber versteckt sind. Damit die Sanierung endlich beginnen kann, erwarten wir detaillierte Pläne und eine verlässliche Kostenkalkulation. Die Sanierung ist dringend nötig. Wir müssen aber sicher sein, dass wir eine Konzeption beschließen, die die Anforderungen erfüllt und die wir uns auch leisten können.“

Haushaltsrede 2022

von | Apr. 7, 2022 | Gemeinde Wachtberg, Gemeinderat, Haushalt

Haushaltsredesrede der SPD-Fraktion 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltsberatungen sind seit Jahren schwierig, denn die Einnahmen decken in kaum einer Kommune die Ausgaben, die aus vielerlei Gründen – der Bürgermeister hat es in seiner Haushaltsrede skizziert – steigen. Weil die SPD eine verantwortungsvolle Partei ist machen wir uns eben keinen „schlanken Fuß“ und stehlen uns aus der Verantwortung.

Ich möchte sogar einen Schritt weiter gehen und den Bürgermeister für Teile seiner Haushaltsrede ausdrücklich loben, denn wenn er in seinem Fazit viele richtige Dinge schreibt, dann bleiben sie richtig, auch wenn er einer konkurrierenden Partei angehörig ist. Insbesondere der Erhalt unseres Infrastrukturvermögens ist ein Punkt, den die SPD schon seit langen Jahren fordert.

Bevor es hier aber zu harmonisch wird, muss ich ein paar Dinge ansprechen:

  1. Wenn die Erkenntnis gereift ist, dass unser Infrastrukturvermögen erhalten werden muss, muss im gleichen Atemzug gesagt werden, dass in der vergangenen Legislaturperiode gerade bei Renovierung und Instandhaltung seitens der CDU die entsprechenden Positionen in nahezu jedem Haushalt zusammengestrichen wurden, um eine damals noch mögliche maßvolle Erhöhung der Grundsteuern zu vermeiden. Zu einem Zeitpunkt also, wo noch bezahlbare Baumaterialien vorhanden waren, wo Handwerker noch Aufträge angenommen haben, wo die Kosten für Renovierung und Instandhaltung noch überschaubar waren. Deshalb tragen Sie und Ihre damaligen Mehrheitsbeschaffer auch ganz alleine die politische Verantwortung dafür, dass nunmehr alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde bluten müssen und von Bluten kann man sprechen, wenn im Entwurf der Kämmerin eine Steigerung der Grundsteuer B in Höhe von über 35 % vorgesehen ist und im jetzt vorliegenden Henkel-Entwurf von fast der Hälfte. Áll dies hätte man vermeiden können, wenn Sie in der Vergangenheit politische Verantwortung gezeigt hätten, wozu Sie leider nicht bereit, oder schlimmer nicht in der Lage waren.
  2. Neue Einnahmequellen erschließen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode beantragt, dass wir uns zum Thema Baulandmanagement mal schlau machen sollen und Informationen dazu sammeln, weil dies ein Posten der Konsolidierung sein könnte. Diese und andere Initiativen haben Sie gemeinsam mit Ihrer Koalition der Unwilligen abgelehnt, wohlgemerkt das „Schlaumachen zum Thema“ abgelehnt. insofern ist es jetzt schon eine Lachnummer, wenn Sie nunmehr gleich 3 Stellen für das Baulandmanagement einrichten wollen.
  3. In der Corona-Zeit hat unser Ordnungsamt Großartiges geleistet und ist mit Sicherheit sprichwörtlich „auf dem Zahnfleisch gegangen“. Jetzt, wo die Fallzahlen runter gehen, sollen gleich zwei neue Mitarbeiter eingestellt werden, die natürlich auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingeplant sind, aber ist dies wirklich nötig? Wir wissen alle, dass Personal jedes Jahr teurer wird. Sie haben ohnehin die Personalstellen in der Gemeinde deutlich ausgeweitet, sind Sie wirklich überzeugt, dass dies unabweisbar ist?
  4. Die Corona-Pandemie war und ist für uns alle – ich sage mal – ätzend. Für das Kleingewerbe war dies jedoch nicht nur ätzend, sondern existenzbedrohend oder -zerstörend. Das wir hier über lange Strecken keinen Gewerbeförderer, der hier Gewerbekümmerer sein müsste hatten, ist beschämend. Schlimmer ist es aber – hier denke ich mal an beispielsweise die kleinen Gastronomiebetriebe – wenn diese Gastronomiebetriebe jetzt zarte Pflänzchen der Regeneration entwickeln, sie über die Grundsteuer kräftig zur Kasse gebeten werden. Alle dieser Betriebe sind Mieter oder Eigentümer und hier stark betroffen. Der Skandal jedoch ist es dass diese kleinen Betriebe jetzt auch noch bei der Gewerbesteuer übermäßig abkassiert werden sollen. Über 18 % bei der Gewerbesteuer an Mehrbelastung, dies ist nicht hinnehmbar, dies ist kontraproduktiv für eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Gewerbes in Wachtberg. Bitte bedenken Sie, nur ca 1/3 der Betriebe sind größer, der Rest ist eher Kleingewerbe und bedenken Sie des Weiteren, dass Gewerbesteuer eine dynamische Steuerart ist, bedeutet, geht es dem Gewerbe gut, sind auch die Steuereinnahmen für die Gemeinde höher, deshalb beantragen wir auch in diesem Zusammenhang die Gewerbesteuererhöhung nicht in diesem Umfang steigen zu lassen, eine Erhöhung von 20 Punkten, also 4,3 % ist das Maximum, was vertretbar ist.
  5. Wir leben in einer Zeit der fortschreitenden Globalisierung, deren Folgen lange Zeit unterschätzt wurden, obwohl es Stichwort „Club of Rome“ Hinweise gab, hat sich die Politik weltweit einer sinnvollen Steuerung entzogen. In Folge der Globalisierung kam es zu einer immer größer werdenden Mobilität, auch mit der Folge, dass sich Krankheiten, wie der aktuelle Corona-Virus in Windeseile über den Erdball verbreiten. Globale Lieferketten sorgen dafür, dass bei Störungen, die fragile, aber zumindest für die westlichen Länder fast immer gegebene Versorgungssicherheit gefährdet ist. Und schließlich noch die Folgen des Klimawandels bedrohen uns. Natürlich sind hier nationale, oder gar übernationale Strategien gefragt, aber nicht nur. Auch wir in unserer Region sind ganz konkret betroffen, die verheerenden Unwetter bei unseren Nachbarkommunen und auch die Hochwasserkatastrophen in Wachtberg waren ganz real. Für uns bedeutet das, wir müssen massiv für eine regionale Klimawende aktiv sein, wir müssen lokal Energie- und Versorgungssicherheit im Rahmen unserer Möglichkeiten schaffen.  

Ganz konkret:

  • Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Gemeinde energetisch immer autonomer wird. In neuen B-Plänen müssen regenerative Energien vorgeschrieben werden.
  • Wir müssen auch mit einer guten Gewerbeberatung regionale Versorgungsstrategien sicherstellen.
  • Die vorhandenen Konzepte, seien es ILEK oder das gemeindeeigene Klimaschutzkonzept müssen fortgeschrieben werden und wir müssen die Bürger dazu mitnehmen. Daher beantragen wir, dass die unter 1.14.0.1 eingestellten 150.000,-€ auch für solche Konzepte genutzt werden können.
  1. Wenn wir vor solch großen Herausforderungen stehen, sollte es keine Denkverbote geben, sondern wir sollten fraktionsübergreifend an einer guten Entwicklung von Wachtberg arbeiten. Unser Gemeinderat ist zahlenmäßig größer als der Landtag vom Saarland. Des öfteren haben wir in der Vergangenheit versucht, dies zu ändern, dies ist immer wieder abgelehnt worden, denn es war ja ein SPD Vorschlag. Nunmehr gibt es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich auf einem guten Weg zumindest für die kommende Wahlperiode befindet. Ich fordere Sie auf, sich verstärkt an den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, wir sind als SPD-Fraktion bereit, unter den hier genannten Prämissen diesen Haushalt mitzutragen, auch wenn es für einzelne Bürgerinnen und Bürger mit den exorbitanten Erhöhungen enger wird, die – das muss an dieser Stelle gesagt werden – in der Höhe vermeidbar gewesen wären, wenn Sie schon vor Jahren eine nachhaltige Haushaltspolitik verfolgt hätten Von daher sollten wir ebenfalls im Auge haben, wie wir für die Geringverdienerinnen und -verdiener Ausgleiche z.B. bei Gebühren für OGS, Kitas etc. organisieren können.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit