Die SPD-Fraktion hat, wie alle Fraktionen außer der CDU, den Gemeindehaushalt in der letzten Ratssitzung abgelehnt, da er nicht tragfähig ist. Trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Gemeinde stieg die Verschuldung unter Führung der CDU von 24,6 auf 55,5 Millionen Euro. Rechnet man die isolierten Beträge aus der Covid-Zeit dazu, beläuft sich die Gesamtverschuldung auf 61,5 Millionen Euro.

Einige Haushaltsansätze erscheinen unrealistisch, etwa die Kürzung der Mittel für Sach- und Dienstleistungen bei der Unterbringung von Geflüchteten um 32 Prozent, obwohl die Zahl der unterzubringenden Personen steigt. Oder die Erhöhung der Einnahmen aus den Friedhöfen um 15 Prozent trotz sinkender Auslastung sowie die Reduzierung der Ansätze für Strom und Gas bei weiter steigenden Energiepreisen.

Die Entscheidung ist der SPD-Fraktion nicht leicht gefallen, da sie zur Verlängerung der vorläufigen Haushaltsführung führt und nur noch Ausgaben, die unbedingt nötig sind, möglich sind. Faktisch befindet sich die Gemeinde aber bereits seit Anfang des Jahres in der vorläufigen Haushaltsführung. Dennoch wurde der Haushaltsentwurf nicht Ende 2024 vorgelegt, wie eigentlich vorgesehen und sinnvoll, sondern erst am 8. Mai dieses Jahres und damit noch später als sonst. Schon ab 3. Juni sollte das 657 Seiten umfassende Zahlenwerk in den Ausschüssen beraten werden, ein viel zu enger Zeitplan. Die Beratungen mussten größtenteils in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben werden. Dort fehlten aber immer noch wichtige Ist-Zahlen zur Bewertung. Bereits dort wurde der Haushalt mehrheitlich abgelehnt. Die wesentlichen Kritikpunkte wurden benannt und später auch im Rat als Gründe für die Ablehnung angeführt. Es stellt sich die Frage: Ist eine konstruktive Zusammenarbeit tatsächlich gewollt?

Die Kämmerin gab als Grund für die Verzögerung an, man habe so lange gerechnet, bis die Haushaltssicherung umgangen werden konnte. Es geht aber nicht um Rechentricks, sondern um tiefgreifende Reformen für einen tragfähigen Haushalt. Schönrechnerei bringt uns nicht weiter. Auch im Wahljahr müssen wir verantwortungsvoll und ehrlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Die SPD-Fraktion ruft alle Parteien und die Verwaltung dazu auf, möglichst umgehend eine tragfähige Lösung zu finden, trotz Sommerpause. Dies ist unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geschuldet.