Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Auswirkungen des Klimawandels müssen begrenzt werden, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Nur so können wir unseren Kindern eine intakte und lebenswerte Welt hinterlassen. Wachtberg muss klimaneutral werden. Dies muss jedoch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen. Derzeit erfolgt Klimaschutz in Wachtberg aber nach Gutsherrenart, über die Köpfe der Menschen hinweg.
Zur Überwindung der Klimakrise wurden bereits mehrere Konzepte verabschiedet, die die SPD-Fraktion aktiv vorangetrieben hat und die nun vor der Umsetzung stehen: Das Klimaneutralitätskozept, das Klimafolgenanpassungskonzept und die kommunale Wärmeplanung. In allen wird die Beteiligung der Öffentlichkeit empfohlen. Wenn es jedoch an die konkrete Umsetzung geht, plant die Gemeinde nur, die Bürgerschaft zu informieren. Und auch damit hat sie es nicht eilig. Unter dem Stichwort „Klima“ findet man auf ihrer Homepage weder die oben genannten Konzepte noch Informationen über die zuständigen Personen.
Das ist zu wenig, alle müssen einbezogen werden! Deshalb hat die SPD-Fraktion das Thema Bürgerbeteiligung immer in den Mittelpunkt gestellt. Unser oberstes Ziel ist es, ein Beteiligungsformat zu schaffen, um die Anregungen und Expertise der Bürgerschaft bei der Umsetzung einzubeziehen. Bisher fehlte hierzu die Mehrheit. Selbst die Fraktion der Grünen hat dies nicht unterstützt.
Bei der Beschlussfassung zum Klimaneutralitätskonzept wurde die Verwaltung auf Antrag der SPD immerhin mehrheitlich beauftragt, die Priorisierung der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und alle weiteren Schritte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit vorzunehmen. Dies muss zu einem umfassenden Beteiligungsformat weiterentwickelt werden und wir werden die SPD-Fraktion wird dies weiter einfordern.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Notwendigkeit, Klima- und Naturschutz nicht als konkurrierende, sondern als komplementäre Ziele zu betrachten, um eine Win-win-Situation zu schaffen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die auch in Wachtberg zu erwartende Etablierung von Solarparks so zu steuern, dass die berechtigten Interessen der Landwirtschaft, des Naturschutzes und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild berücksichtig werden, fand leider keine Mehrheit. Die CDU sah keine Problematik, die Grünen mutmaßten gar, Solarparks sollten verhindert werden. Dabei liegen bereit Interessensbekundungen vor. Auf die Diskussionen zum ersten Antrag darf man gespannt sein. An allererster Stelle steht für die SPD- Fraktion der Wille der Bürgerinnen und Bürger.