SPD Fraktion: Beim Klimaschutz sitzen Politik und Bürger in einem Boot

Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Auswirkungen des Klimawandels müssen begrenzt werden, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Nur so können wir unseren Kindern eine intakte und lebenswerte Welt hinterlassen. Wachtberg muss klimaneutral werden. Dies muss jedoch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen. Derzeit erfolgt Klimaschutz in Wachtberg aber nach Gutsherrenart, über die Köpfe der Menschen hinweg.

 Zur Überwindung der Klimakrise wurden bereits mehrere Konzepte verabschiedet, die die SPD-Fraktion aktiv vorangetrieben hat und die nun vor der Umsetzung stehen: Das Klimaneutralitätskozept, das Klimafolgenanpassungskonzept und die kommunale Wärmeplanung. In allen wird die Beteiligung der Öffentlichkeit empfohlen. Wenn es jedoch an die konkrete Umsetzung geht, plant die Gemeinde nur, die Bürgerschaft zu informieren. Und auch damit hat sie es nicht eilig. Unter dem Stichwort „Klima“ findet man auf ihrer Homepage weder die oben genannten Konzepte noch Informationen über die zuständigen Personen.

 Das ist zu wenig, alle müssen einbezogen werden! Deshalb hat die SPD-Fraktion das Thema Bürgerbeteiligung immer in den Mittelpunkt gestellt. Unser oberstes Ziel ist es, ein Beteiligungsformat zu schaffen, um die Anregungen und Expertise der Bürgerschaft bei der Umsetzung einzubeziehen. Bisher fehlte hierzu die Mehrheit. Selbst die Fraktion der Grünen hat dies nicht unterstützt.

 Bei der Beschlussfassung zum Klimaneutralitätskonzept wurde die Verwaltung auf Antrag der SPD immerhin mehrheitlich beauftragt, die Priorisierung der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und alle weiteren Schritte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit vorzunehmen. Dies muss zu einem umfassenden Beteiligungsformat weiterentwickelt werden und wir werden die SPD-Fraktion wird dies weiter einfordern.

 Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Notwendigkeit, Klima- und Naturschutz nicht als konkurrierende, sondern als komplementäre Ziele zu betrachten, um eine Win-win-Situation zu schaffen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die auch in Wachtberg zu erwartende Etablierung von Solarparks so zu steuern, dass die berechtigten Interessen der Landwirtschaft, des Naturschutzes und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild berücksichtig werden, fand leider keine Mehrheit. Die CDU sah keine Problematik, die Grünen mutmaßten gar, Solarparks sollten verhindert werden. Dabei liegen bereit Interessensbekundungen vor. Auf die Diskussionen zum ersten Antrag darf man gespannt sein. An allererster Stelle steht für die SPD- Fraktion der Wille der Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Schnellbuslinie geht es voran

Bei der Schnellbuslinie geht es voran


SPD-Fraktion begrüßt Fortschritte bei geplanter Linie SB 85 nach Bonn

Die SPD-Fraktion begrüßt die geplante Schnellbuslinie, die ab Dezember 2026 den öffentlichen Nahverkehr im Ländchen erheblich verbessern soll. Wie der Kreis mitteilte, wird die neue Verbindung von Meckenheim über die L 158 mit Haltepunkten auf Höhe von Villiprott, Villip und Pech nach Bonn führen. Möglich gemacht wird dies durch ein Landesförderprogramm.

„Die SB 85 wird den ÖPNV in Wachtberg bereichern. Die bessere Anbindung an Bonn schafft nicht nur kürzere Fahrzeiten, sondern stärkt auch den Pendel- und Schulverkehr“, betont Otis Henkel, Mitglied der SPD-Fraktion Wachtberg und im Verkehrsausschuss des Kreistags.

Die SPD hat sich stets für Schnellbuslinien eingesetzt. Die nun vorliegenden konkreten Planungen sind ein Erfolg gemeinsamer politischer Anstrengungen. Nun gilt es, auch den Schnellbus Bonn – Meckenheim auf der Route über Berkum voranzubringen.
Bürgerforum zur klimaneutralen Wärmeversorgung

Bürgerforum zur klimaneutralen Wärmeversorgung

Informieren und Mitgestalten

SPD fordert Bürgerforum zur klimaneutralen Wärmeversorgung

Was haben mitteltiefe Geothermie in Villip, eine Großwärmepumpe in Berkum und die Nutzung von Solarthermie und Fließgewässerwärme in Niederbachem gemeinsam?  Sie alle können Bausteine für zentrale Wärmenetze werden, um die Häuser und Wohnungen der Wachtberger Bevölkerung kostengünstig und nachhaltig zu beheizen, so Dr. Christian Schmid vom Beratungsunternehmen Intep aus Berlin in der Sitzung des Umweltausschusses am 12. November 2024.

Wachtberg will bis spätestens 2035 klimaneutral werden und ist gesetzlich verpflichtet, bis Mitte 2028 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Dieser gibt Auskunft darüber, welche Wärmeversorgung in den jeweiligen Gebieten zukünftig möglich sein wird. Derzeit wird der weitaus größte Teil der Wärme mit fossilen Brennstoffen erzeugt.

So erhalten Hausbesitzer Klarheit darüber, welche Möglichkeiten für regeneratives Heizen in Wachtberg bestehen. Wo ist zum Beispiel der Anschluss an ein Wärmenetz möglich? Läßt das Stromnetz den Betrieb einer Wärmepumpe zu oder gibt es in Zukunft ein klimaneutrales Gasnetz? Es wird jedoch keine Technologie vorgeschrieben und es wird auch keinen Anschlusszwang an Wärmenetze für bestehende Gebäude geben.

Intep berät die Gemeinde bei der Erstellung einer solchen Wärmeplanung und ist mit dem Bericht so gut wie fertig. Dr. Roswitha Schönwitz, umweltpolitische Sprecherin  der SPD-Fraktion, fordert: „Es ist jetzt an der Zeit, nicht nur die Kommunalpolitik, sondern auch die Wachtberger Bürgerinnen und Bürger über die bisherigen Schritte und Ergebnisse auf dem Weg zu einer kommunalen Wärmeplanung zu informieren. Durch den direkten Austausch können Bedenken und Anregungen aufgenommen und berücksichtigt werden. So können wir die Akzeptanz für die geplanten Maßnahmen sichern.“

Übrigens: Die Swisttaler Bürgermeisterin hatte bereits Anfang November 2024 zu einem solchen Bürgerforum eingeladen – die Resonanz in der Bevölkerung war groß.

Individuelle Wärmepumpe oder dezentralisierte Wärmenetze – Hinweise gibt die kommunale Wärmeplanung. Foto: SPD Wachtberg

SPD stimmt gegen Preiserhöhung im Nahverkehr

Im Kreis Rhein-Sieg hat die SPD als einzige Fraktion in der Verbandsversammlung gegen die Erhöhung der Tarife im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) gestimmt. Darüber informierten Paul Lägel und Otis Henkel, die beide sowohl der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg als auch der SPD-Fraktion Wachtberg angehören. „Auch wenn es richtig ist, dass die Kosten des VRS gestiegen sind, so ist es in Zeiten des Klimawandels das absolut falsche Signal, die Preise zu erhöhen“, so Lägel, Mitglied von Kreistag und Gemeinderat. „Der VRS ist jetzt schon einer der teuersten Verkehrsverbünde in Deutschland. Ab 2025 werden die Tickets nochmals um durchschnittlich 5,9 Prozent teurer. So kann die Verkehrswende nicht gelingen.“
Die SPD fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, zusätzliche Gelder bereitzustellen. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Außerdem muss Einsparpotential konsequent genutzt werden, etwa durch Zusammenlegung der vier Verkehrsverbünde in NRW. Ein einziger NRW-Verkehrsverbund ist effizienter und fahrgastfreundlicher als der bestehende Flickenteppich. Stattdessen planen der Aachener Verkehrsverbund und der VRS für 2026 lediglich einen gemeinsamen Rheinlandtarif. Das klingt nicht nach großer Effizienzsteigerung. Und schneller muss es auch gehen.
Leidiges Thema in Wachtberg ist, dass Fahrten nach Bad Godesberg wegen des Grenzübertritts unverhältnismäßig teuer sind. So kostet eine Fahrt von der direkt an der Grenze zu Wachtberg gelegenen Bonner Haltestelle Sonnenberg zur Rheinallee 3,50 €. Steigt man eine Haltestelle früher in Pech ein, zahlt man heute 4,70 € bald wohl 5 €. 10 € für einen Fahrt ins nahe Bad Godesberg und zurück ist absurd, da steigt kaum jemand vom gewohnten Auto in den Bus um.
Wir brauchen eine umfassende Strukturreform und einen wirklich attraktiven Nahverkehr. Bisher hat die schwarz-grüne Mehrheit in der Verbandsversammlung und der Landesregierung dazu außer Preiserhöhung nicht viel bewegt.

Viele offene Baustellen beim Klimaschutz in Wachtberg

Wachtberg will 2035, spätestens 2045, klimaneutral sein. An 2035 glaubt niemand so recht, aber auch für 2045 sind große Anstrengungen nötig. Externe Büros wurden und werden mit der Erstellung von Konzepten beauftragt. So gibt es ein „Klimaschutzteilkonzept zur Klimaanpassung“, das Klimaneutralitätskonzept ist noch in Arbeit. Für die gesetzlich vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung soll noch in diesem Jahr ein Ergebnis vorliegen, das auch für die privaten Haushalte praktikable Lösungen für die Heizung der Zukunft aufzeigt.

An Konzepten mangelt es also nicht, aber sie müssen auch umgesetzt werden. Dafür brauchen wir zum einen Menschen in der Verwaltung. Stellen für Klimaschutzmanagement, Klimafolgenmanagement und Umweltschutz sind vorhanden, aber nicht besetzt. Wir brauchen aber auch eine kluge Politik, die die richtigen Weichen stellt.

Für kurze Zeit sah es so aus, als wollten alle an einem Strang ziehen. Ausgelöst durch einen zweitägigen Workshop der SPD-Wachtberg hatten alle Parteien 2022 gemeinsam einen Arbeitskreis Klimaschutz gegründet. Der Arbeitsauftrag umfasste eine ganze Reihe von Themenfeldern. Den Vorsitz übernahm die CDU, die Mehrheitsverhältnisse wurden abgebildet. Nach zwei Sitzungen war die Sache dann erledigt, mangels Arbeitsauftrag, so die Aussage der Regierungsmehrheit. Unsere Bemühungen, den Arbeitskreis fortzuführen, wurden zwar von den Oppositionsparteien unterstützt, scheiterten aber an der Mehrheit von CDU und Grünen.

Ein zentraler Akteur wurde bisher von der CDU/Grünen-Mehrheit ignoriert: Die Menschen, die hier leben. Wir brauchen ein offenes Format zur Beteiligung aller an der Energiewende, das über punktuelle Befragungen und Informationsveranstaltungen hinausgeht. So schaffen wir nicht nur Akzeptanz, sondern profitieren auch vom Wissen aller Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Format zu entwickeln, ist unser Ziel.

Großes Interesse in Wachtberg an der SPD-Veranstaltung zu Solarparks

Die SPD-Wachtberg hatte am 14. 6. 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Solarparks in Wachtberg?“ in das Hotel zu den Linden, Berkum, eingeladen. Das Thema stieß auf große Resonanz. Trotz des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft kamen knapp 40 Bürgerinnen und Bürger, darunter Mitglieder von fünf der sechs im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, um mit kompetenten Fachleuten zu diskutieren. Sie waren der Einladung der SPD gefolgt:

Thomas Schmitz, BürgerEnergie Rhein-Sieg (Genossenschaft)
Thomas Wiemeler, Energieagentur Rhein-Sieg
Swen Christian, Erster Beigeordnete der Gemeinde Wachtberg
Michael Hüllen, Ortslandwirt
Kai Birkner, Geschäftsführer der enewa GmbH


In seinem Einführungsvortrag stellte Thomas Schmitz zunächst die Potenziale der Solarenergie für die Energieversorgung in Wachtberg vor: Theoretisch könnte der heutige Stromverbrauch durch Photovoltaik gedeckt werden, allerdings reichen Solarzellen auf Dächern nicht aus. Es werden größere Flächen benötigt, auch in der freien Landschaft. Hier kommen die Solarparks ins Spiel, die immer mehr zu einem wichtigen Standbein der BürgerEnergie Rhein-Sieg werden. Zwei Anlagen in Sinzig und Much sind in der Planung bereits weit fortgeschritten, weitere sind in der Auswahl. “Viele gute Argumente sprechen für diese Form der Energieerzeugung: Sie ist umweltfreundlich und ohne großen Flächenverbrauch vor Ort realisierbar. So kann die Wertschöpfung im Ort bleiben und lokal erzeugter Strom angeboten werden“, erklärte Schmitz.

Kai Birkner wies darauf hin, dass dies auch für den gemeindeeigenen Energieversorger enewa eine interessante Option sei und entsprechende Überlegungen angestellt würden.

Für Landwirt Michael Hüllen ist klar, dass der Druck auf die Ackerflächen zunimmt. Nahrungsmittelproduktion und Energieerzeugung konkurrierten um die gleichen Flächen. Zudem seien die meisten Ackerflächen gepachtet, so dass die Pachtpreise steigen könnten. Er rechne jedoch nicht damit, dass Flächen in größerem Umfang von den Eigentümern angeboten würden, zumindest nicht kurzfristig.

Thomas Wiemeler verwies in diesem Zusammenhang auf alternative Flächen wie große Parkplätze oder die Sonderform der Agro-Photovoltaik, bei der die Solarmodule über den Kulturpflanzen, zum Beispiel Apfelbäumen, angebracht werden. Für Hüllen keine echte Alternative, das befinde sich noch im Versuchsstadium.

Swen Christian erläuterte die planungsrechtlichen Aspekte. Letztlich entscheide die Politik, unter welchen Rahmenbedingungen Solarparks im Gemeindegebiet gebaut werden können.

In der lebhaften Diskussion machte sich eine Aufbruchstimmung unter den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern breit. Immer wieder wurde betont, wie wichtig es sei, das Ziel der Gemeinde, bis 2035 klimaneutral zu werden, zu erreichen. Die Moderatorin des Abends, SPD-Ratsmitglied Roswitha Schönwitz, fasste zusammen: „Da in Wachtberg realistischerweise nicht mit Windkraft zu rechnen ist, stellt die Solarenergie eine sehr wichtige Option dar. Bei ihrer Nutzung dürfen aber die berechtigten Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes nicht außer Acht gelassen werden. Kompromisse sind sicherlich unumgänglich, umso wichtiger ist eine kluge Steuerung. Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sind gefordert, gemeinsam die für alle besten Lösungen zu finden, um das Ziel einer emissionsfreien Energieerzeugung zu erreichen. Lokale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung sind dabei wichtige Faktoren.“