Haushaltsrede 2025 – SPD Fraktion Andreas Wollmann
Sehr geehrte Damen und Herren,
immer, wenn ein neuer Haushalt eingebracht wird, ist er sorgfältig zu prüfen, denn es ist das höchste Recht eines Gemeinderates, den Haushalt zu verabschieden, es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, welches wir hier ausgeben, bzw. vereinnahmen.
Deshalb – und hier möchte ich mich noch einmal sehr bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion bedanken – haben wir uns an einem Feiertag von Morgen an mit dem Haushalt sehr Intensiv beschäftigt, sofern dies möglich war und sind auch aufgrund der Diskussionen in den Ausschüssen zu einer abschließenden -ausführlich diskutierten – Bewertung gekommen.
Wir können und dürfen diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.
Noch nie in der Geschichte der Gemeinde ist ein Haushalt so spät eingebracht worden. Das erzeugt eine gewisse Erwartungshaltung, nämlich: da kommt etwas Großes auf uns zu, die haben sich so viel Zeit genommen, um tiefgreifende Reformen aufzuzeigen, um endlich einmal den Haushalt strukturell anzugehen. Vielleicht wäre es notwendig gewesen, harte Einschnitte bei freiwilligen Leistungen zu machen, vielleicht Erhöhung von Steuern und Abgaben, wäre man auf die Politik zugegangen, zumindest wir als SPD-Fraktion hätten dies – wenn notwendig -mitgetragen. Aber wir haben ja ein Wahljahr, da kommt es nicht gut, wenn deutlich wird, dass der CDU-Bürgermeister, bzw. der Beigeordnete den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten muss. Vorgelegt wurde uns ein 657 Seiten umfassendes pdf, welches dann in großer Hektik beraten und beschlossen werden sollte.
Die Gründe:
Die Verschuldung.
Die Ära Offergeld endete leider mit einer sehr hohen Verschuldung der Gemeinde in Höhe von 24,6 Millionen Euro. Die Ära Schmidt wird – trotz größter Steuererhöhung in der Geschichte der Gemeinde – mit unfassbaren Schulden in Höhe von 55,5 Millionen Euro enden, eine Steigerung von 125%, wohlgemerkt ohne sonstige Schulden, beispielsweise um die „isolierten Beträge“ in Höhe von 6 Millionen Euro. Wir, unsere Kinder und auch noch unsere Enkel, werden dies stemmen müssen.
Die Beteiligungs- und Demokratiefrage.
Aktuelle Ist-Zahlen haben – bis kurz vor dieser Sitzung – nicht vorgelegen. Das Nachvollziehen, das Bewerten und Diskutieren waren seriös gar nicht möglich. Nachvollziehbare Beteiligung scheint nicht gewollt zu sein. Ein weiteres Beispiel: Der Planungsausschuss hat die Beratung an den HFA übertragen, der Beigeordnete hat – obwohl bei beiden Sitzungen anwesend – dies einfach unter den Tisch fallen lassen, die HH-Zahlen des Planungsausschusses wurden einfach gar nicht beraten. Wenn man einen „closed shop“ fahren möchte, dann stört die Politik halt einfach nur.
Die Sorgfalt und das Zahlenwerk
Der vorgelegte Haushalt macht den Eindruck: „Im Wahljahr“ bloß nicht in die Haushaltssicherung, da werden einzelne Ansätze sehr positiv dargestellt, beispielsweise werden die Ansätze für Strom und Gas trotz steigender Preise gemindert angesetzt, da werden die Sach- und Dienstleistungen für Bewerberunterkünfe trotz erhöhter Zahlen um 32% gesenkt, derer gibt es viele Beispiele. Obwohl die Auslastung unserer Friedhöfe sinkt, werden Einnahmen um 15% erhöht, etc.
Sehr geehrte Damen und Herren,
all das sind Gründe, diesen Haushalt nicht zu akzeptieren.
Wir sind uns durchaus der Tragweite dieses Entschlusses bewusst, daher hier am Ende noch ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen:
- Die laufende Ratsperiode endet am 31.Oktober 2025. Wir haben also noch einen halben Juli und drei Monate Zeit, etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen. Lassen Sie uns, ggf. in einer Fraktionsvorsitzendenrunde einen Zeitplan verabreden, wie wir noch einen – für alle Seiten tragbaren Haushalt verabschieden können.
- Unsere Kritik und Ablehnung – das möchte ich betonen – richtet sich nicht an unsere Kämmerin, die ihre Arbeit gewissenhaft und gut macht. Aber: sie hat eine halbe Stelle, das ist für eine fundierte Erarbeitung und Darstellung eines so wichtigen Zahlenwerkes viel zu wenig. Obwohl ich ein ausgewiesener Gegner einer Stellenausweitung bin, hier sollte eine personelle Unterstützung insbesondere auf die guten und sinnvollen Vorschläge des Lohmeier/UWG-Antrages eine weitere Planstelle geschaffen werden. Dies wird kurzfristig nicht möglich sein, aber ist notwendig, um seriöse und nachvollziehbare Zahlen zu bekommen.
- Wir sollten uns der Verantwortung auch für unsere Kinder und Enkel sehr bewusst sein und weniger auf strategische und taktische Maßnahmen zurückziehen, wenn wir etwas für diese Gemeinde erreichen wollen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit