Die Verwaltung hat eine „Mitteilung aus dem Rathaus“ veröffentlicht, die man mit dem blauen Link abrufen kann.
Pressemitteilung der Verwaltung
Ja, es ist in der Tat ungeheuerlich, was sich der Beigeordnete mit dieser Pressemitteilung erlaubt.
Die Mitteilung ist zwar von der Pressesprecherin gekennzeichnet, da sie aber nach meiner Erkenntnis bei der Ratssitzung nicht anwesend war, ist klar von wem sie initiiert, bzw. in Auftrag gegeben wurde.
Hier werden von der Verwaltung mehrere Fraktionen in Ihrem Verhalten kritisiert, ein bislang einmaliger Vorgang. Dies verstößt nicht nur rein formal gegen die grundsätzlichen Pflichten eines (Wahl-) Beamten gem. §33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz, die ihn zu Neutralität verpflichtet. Leider müssen wir alle feststellen, dass seit der Nominierung von Swen Christian als Bürgermeisterkandidat durch die CDU, erst recht seit der Erfolg versprechenden Nominierung von Frau Groth von vier Ratsparteien sein bis dato eher offenes Wesen sich sehr stark verändert hat.
Ich gebe zu, dass es schwierig ist, als Wahlbeamter, der gleichzeitig Wahlkämpfer für die eigene Sache ist, die gebotene Fairness und Neutralität zu wahren, insbesondere, wenn die eigene Partei in den letzten 5 Jahren „nicht auf die Kette“ gebracht hat. Da war die Entscheidung, alles auf eine Karte zu setzen, entweder Bürgermeister oder gar nichts vielleicht doch nicht so sinnvoll. Insofern ist ein Handeln, dass in einiger Hinsicht auf „Panik“ schließen lässt, zwar nicht zielführend, aber nachvollziehbar, wenn es auch nicht von Erfolg gekrönt sein wird.
Die Mitteilung ist aber nur ein vorläufiger Höhepunkt des panischen Handelns. Nur zwei Beispiele, sonst würde es auch zu lang:
Im Dezember 2024 hat der Rat, also das höchste politische Gremium in Wachtberg einstimmig (!) beschlossen, die Stelle des Beigeordneten neu auszuschreiben. Nach einer zwischenzeitlichen Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss, wie weit die Ausschreibung gediehen sei, gab es die Antwort, man sei in Vorbereitung der Ausschreibung. In der darauffolgenden Ratssitzung wurde uns von der Verwaltungsspitze mitgeteilt, dass man die Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll halte. Zum Vergleich stelle man sich mal vor, der VW-Aufsichtsrat käme zu dem Beschluss, keine Dieselmotoren mehr zu bauen, der Werksleiter in Wolfsburg würde aber unbeirrt davon weiter Dieselmotoren verbauen, mit der Bemerkung, er halte den Verzicht nicht für sinnvoll. Wie wären wohl die Karriereaussichten des Werkleiters? Hier wurde bewusst ein Beschluss des Rates hintergangen und noch nicht mal im Vorfeld der zweiten Ratssitzung transparent kommuniziert. Der Rat konnte dies mühevoll heilen, indem es eine zusätzliche Runde der Fraktionsvorsitzenden gab, sowie eine zusätzliche Sondersitzung des Gemeinderates, auf der dann die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden konnte, dies hat finanzielle und personelle Ressourcen verbraucht.
Punkt 2 ist das Baulandmanagement. Auf der März-Sitzung des Gemeinderates war geplant, einen Grundsatzbeschluss zum Baulandmanagement zu verabschieden, der Punkt wurde jedoch auf Antrag, dem wir uns angeschlossen haben, von der Tagesordnung genommen. Warum? Ja ganz einfach: Wir haben in der Gemeinde Fachausschüsse, die die inhaltlichen Fragen, die auf der Ratssitzung beschlossen werde sollen, vorbereiten. Damit die Ergebnisse und Beratungen der Fachausschüsse als Basis für die Abstimmung im Rat nachvollzogen werden können, werden die Protokolle innerhalb von 14 Tagen in das Ratsinformationssystem eingepflegt. Dies ist nicht erfolgt, weder nach 14 Tagen noch nach vier Wochen. Erst nach der Ratssitzung war das Protokoll einsehbar. Dies, obwohl das Protokoll der Sitzung – so unsere Informationen – nach drei Tagen vorlag und „nur“ noch auf die Freigabe des Beigeordneten wartete. Deswegen und nur deswegen haben wir mitgetragen, den Grundsatzbeschluss abzusetzen, denn Ratsmitglieder sollen und müssen die Gelegenheit haben, Grundlagen ihrer Abstimmung zur Verfügung gestellt zu bekommen. Wir als SPD-. Fraktion haben das Themaschließlich bereits in der letzten Legislaturperiode in den Fachausschuss selbst eingebracht. Da nutzt auch nicht das Getöse von Herrn Kleikamp als Pressesprecher der CDU, der im Wir Wachtberger behauptete, dies sei alles Wahlkampfgetöse, da hat er leider mal wieder aus seiner Bild-Zeitungs-Reporter-Zeit aus dem Vollen geschöpft und die Herabwürdigung politisch unliebsamer Entscheidungen aus der Tasche geholt.
Natürlich haben wir als SPD (ähnlich wie alle anderen Parteien, außer der CDU) Gründe genannt, warum wir den Haushalt nicht beschließen können, dies kann ganz eindeutig meiner Haushaltsrede entnommen werden, die hier auch abrufbar ist. Ein weiterer Hinweis ist der einstimmige Beschluss des Rates, dass der Haushalt so nicht nachvollziehbar ist und dass das Zahlenwerk anders aufgearbeitet werden muss. Wohlgemerkt, hier hat auch die CDU-Fraktion zugestimmt.
Wir sind uns jedoch unserer Verantwortung bewusst, denn natürlich ist es für die Gemeinde nicht gut, ohne Haushalt zu wirtschaften, deshalb haben wir auch vorgeschlagen, sich schnell noch einmal zusammen zu setzen und eine Lösung zu finden, die eine größere Mehrheit tragen kann.
Auch deshalb ist die „wichtige Mitteilung“ des Beigeordneten mit der in der Aussage es wären keine Gründe benannt worden schlicht weg gelogen.
Von diesem Wahlkampfgetöse sollten wir alle möglichst schnell Abstand gewinnen und zu einer konstruktiven Lösung kommen.
Zurück zur Sachlichkeit ist jetzt angesagt, wir sind bereit dazu.