von Otis Henkel | Mai 27, 2025 | Allgemein, Gemeinderat
Kommunales Baulandmanagement heißt strategische Planung und Verwaltung von Bauland durch die Kommune selbst. Es beinhaltet die Identifizierung geeigneter Flächen, die Koordination von Bauprojekten, die Zusammenarbeit mit Investoren und die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialaspekten. Effektives Baulandmanagement mit für Wachtberg maßgeschneiderten Zielen wird die Entwicklung neuer Baugebiete an unsere Bedürfnisse anpassen und idealerweise wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gleichzeitig erreichen.
Die Steuerung der Siedlungsentwicklung wird von der SPD-Fraktion seit langem gefordert. Sie begrüßt es daher, dass das Thema nun Fahrt aufnimmt. Eine moderate, bedarfsorientierte Baulandentwicklung ist eine Chance für Wachtberg, wenn sie unter folgenden Voraussetzungen stattfindet:
Sie schafft soziale Ausgewogenheit und bezahlbaren Wohnraum. Ein festgelegter Anteil neuer Wohnprojekte muss für einkommensschwächere Haushalte reserviert werden. Auch ein genossenschaftlicher Ansatz sollte diskutiert werden.
Neue Wohnprojekte müssen den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden und für junge Familien genauso attraktiv sein wie für die ältere Bevölkerung.
Unsere landwirtschaftlich hochwertigen Flächen müssen geschützt werden, Innenentwicklung und verdichtete Bauweise sind die ersten Optionen. Ein Zersiedeln der schönen Wachtberger Landschaft muss verhindert werden.
Ein sozial verantwortungsvolles Baulandmanagement darf nicht auf kurzfristige Gewinne abzielen, sondern muss die langfristigen Auswirkungen auf die Gemeinschaft und die Umwelt berücksichtigen.
Umweltfreundliches und nachhaltiges Bauen verbessert die Lebensqualität und schützt zukünftige Generationen.
Die SPD-Fraktion wird dem vom Planungsausschuss befürworteten Grundsatzbeschluss zum Einstieg in das kommunale Baulandmanagement in der nächsten Ratssitzung zustimmen. Vor uns liegt ein weiter Weg. Es gibt noch viele Punkte zu klären, z.B. ob die Gemeinde selbst strategischen Grunderwerb durchführen soll und welche Klimaschutz- und Gestaltungsvorgaben sinnvoll sind.
Ein erfolgreiches Baulandmanagement kann nur im Konsens mit der Bürgerschaft gelingen, also durch ihre frühzeitige und umfassende Einbeziehung in den Planungsprozess. Dies wird die SPD-Fraktion einfordern und zeitnah eine öffentliche Veranstaltung durchführen, als Einstieg in einen breiten Diskussionsprozess über die Zukunft unserer Heimat.
von Otis Henkel | Apr. 19, 2025 | Gemeinde Wachtberg, Gemeinderat, Kreistag, Rhein-Sieg-Kreis
Im Rahmen der Kommunalwahlen im September dieses Jahres werden der Gemeinderat, der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, der Kreistag und die Landrätin oder der Landrat neu gewählt. Wegen der Randlage Wachtbergs findet die Kreistagswahl bei uns oft wenig Beachtung. Zu Unrecht, denn der Rhein-Sieg-Kreis ist mit rund 610.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Kreis mit der drittgrößten Einwohnerzahl in ganz Deutschland.
Der Kreis ist zuständig für die Bauaufsicht, den öffentlichen Personennahverkehr, die Abfallbeseitigung, die Lebensmittelüberwachung, die Kfz-Zulassung und vieles mehr. Der Kreistag beschließt über die Angelegenheiten des Kreises und überwacht die gesamte Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises.
Für die SPD tritt Otis Henkel aus Wachtberg an. Der 23-Jährige erhielt einen aussichtsreichen Listenplatz. Bei der Landratswahl wird die junge Unternehmerin Sara Zorlu den langjährigen Amtsinhaber Sebastian Schuster herausfordern.
von Otis Henkel | März 26, 2025 | Gemeinderat, Niederbachem, ÖPNV, SPD-Fraktion
Mitte Februar hatte Andreas Wollmann, Fraktionsvorsitzender der SPD Wachtberg und Niederbachemer Urgestein, zum Gespräch in die Grüne Gans eingeladen. Etliche Bürgerinnen und Bürger folgten diesem Angebot. Hauptthema: die Bushaltestellen in Niederbachem.
An der Haltestelle am Hang wurde die schlechte Beleuchtung und der fehlende Schutz vor dem Verkehr angesprochen. Andreas Wollmann fragte im Gemeinderat nach. Die Gemeindeverwaltung arbeitet an einer kurzfristigen Lösung, so die Auskunft des Beigeordneten Swen Christian.
Auch die Verlegung der Haltestelle NB Post sorgt für Ärger, denn dadurch hat sich die Parksituation verändert. Dauerparker blockieren nun die wenigen noch vorhandenen Parkplätze, so dass es für die Bürgerinnen und Bürger schwierig ist, kurz anzuhalten, um beispielsweise Pakete zur Post zu bringen oder Medikamente aus der Apotheke abzuholen. Andreas Wollmann hat auch dieses Problem bei der Verwaltung angesprochen. Eine mögliche Lösung wäre eine Parkzeitbeschränkung. Das kann aber dauern, weil der Landkreis mit ins Boot geholt werden muss.
Fragen gab es auch zur Sicherheit der geplanten Bushaltestelle an der Mühlenstraße. Oberste Priorität muss sein, dass Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährdet werden. Die SPD-Fraktion wird hier immer wieder nachhaken. Ein weiterer wichtiger Punkt, der angesprochen wurde: Für Bürgerinnen und Bürger, die auf einen Rollator angewiesen sind, gibt es noch zu viele Hindernisse im Ort. Wir fordern eine schnelle Bestandsaufnahme und rasche Abhilfe.
Fraktionsvorsitzender Wollmann stellt fest: „Aus der Bürgerschaft wurden wichtige Themen für Niederbachem benannt. Das auf den Ort fokussierte Gesprächsformat hat sich also bewährt.“ Weitere Orte werden folgen.
von Otis Henkel | Feb. 24, 2025 | Bürgermeister, Gemeinde Wachtberg, Gemeinderat, SPD-Fraktion
Sanierung geht vor Neubau
Das Wachtberger Rathaus ist in die Jahre gekommen. Es muss dringend etwas getan werden, um ein gutes Arbeitsumfeld sicherzustellen. Aber wie erreichen wir das? Durch Neubau oder durch Sanierung mit größtmöglichem Substanzerhalt? Der Bürgermeister und die schwarz-grüne Ratsmehrheit favorisierten von Anfang an einen Neubau. Aus unserer Sicht ist eine Sanierung einem Neubau vorzuziehen, natürlich unter Berücksichtigung der Kosten.
Bei den bisher vorgelegten Studien und Konzepten wurde die Ökobilanz vernachlässigt. Ein Neubau ist aber viel klimaschädlicher als eine Sanierung. Außerdem werden Flächen versiegelt, also wertvolles Ackerland oder Rückzugsräume für die Natur. Beides ist in Wachtberg Mangelware. Wenn die Fläche nicht zentral in Berkum liegt, was wahrscheinlich ist, entsteht ein neues Zentrum und das alte verödet.
Es wird argumentiert, das Rathaus sei ohnehin zu klein. Aber: Wie viel Arbeitsfläche brauchen wir in Zukunft wirklich? Ohne Homeoffice wird man als Arbeitgeber schnell unattraktiv, die Digitalisierung soll Arbeitskräfte einsparen und die Einwohnerzahl wird auch in Wachtberg nicht unendlich wachsen.
Der Bürgermeister verwies immer wieder auf den maroden Zustand des Gebäudes und die hohe Schadstoffbelastung der Beschäftigten. Auf Drängen der Opposition wurde schließlich ein Schadstoffkataster in Auftrag gegeben und letzten Dezember im Rat vorgestellt. In ihrer Zusammenfassung listet die Verwaltung viele verschiedene Schadstoffe auf, gefährliche Abfälle, die schwer zu entsorgen sind, und kommt zu dem Schluss, “dass weitere Reparaturen und eine mögliche Gebäudesanierung erschwert und nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden können“.
Das Kataster selbst liest sich weniger dramatisch. Schadstoffe finden sich in Klebern, Fugenmassen, Fensterkitt und in den Anstrichen von Spezialrohren. In vielen Wachtberger Häusern, die zur gleichen Zeit gebaut wurden, dürfte es ähnlich aussehen, ohne dass sie gleich geräumt werden müssten. Und tatsächlich ist die Entsorgung immer aufwändig, unabhängig davon, ob es sich um eine Sanierung oder einen Abriss handelt.
Nun soll in einer nicht öffentlichen Arbeitsgruppe über das weitere Vorgehen beraten werden. Für einen Neubau fehlen aus unserer Sicht bisher die zwingenden Argumente, was übrigens auch Inhalt zweier kluger Bürgeranträge war, die leider mehrheitlich abgelehnt wurden.
von Otis Henkel | Jan. 17, 2025 | Gemeinderat, Haltung, Klimaschutz
Informieren und Mitgestalten
SPD fordert Bürgerforum zur klimaneutralen Wärmeversorgung
Was haben mitteltiefe Geothermie in Villip, eine Großwärmepumpe in Berkum und die Nutzung von Solarthermie und Fließgewässerwärme in Niederbachem gemeinsam? Sie alle können Bausteine für zentrale Wärmenetze werden, um die Häuser und Wohnungen der Wachtberger Bevölkerung kostengünstig und nachhaltig zu beheizen, so Dr. Christian Schmid vom Beratungsunternehmen Intep aus Berlin in der Sitzung des Umweltausschusses am 12. November 2024.
Wachtberg will bis spätestens 2035 klimaneutral werden und ist gesetzlich verpflichtet, bis Mitte 2028 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Dieser gibt Auskunft darüber, welche Wärmeversorgung in den jeweiligen Gebieten zukünftig möglich sein wird. Derzeit wird der weitaus größte Teil der Wärme mit fossilen Brennstoffen erzeugt.
So erhalten Hausbesitzer Klarheit darüber, welche Möglichkeiten für regeneratives Heizen in Wachtberg bestehen. Wo ist zum Beispiel der Anschluss an ein Wärmenetz möglich? Läßt das Stromnetz den Betrieb einer Wärmepumpe zu oder gibt es in Zukunft ein klimaneutrales Gasnetz? Es wird jedoch keine Technologie vorgeschrieben und es wird auch keinen Anschlusszwang an Wärmenetze für bestehende Gebäude geben.
Intep berät die Gemeinde bei der Erstellung einer solchen Wärmeplanung und ist mit dem Bericht so gut wie fertig. Dr. Roswitha Schönwitz, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert: „Es ist jetzt an der Zeit, nicht nur die Kommunalpolitik, sondern auch die Wachtberger Bürgerinnen und Bürger über die bisherigen Schritte und Ergebnisse auf dem Weg zu einer kommunalen Wärmeplanung zu informieren. Durch den direkten Austausch können Bedenken und Anregungen aufgenommen und berücksichtigt werden. So können wir die Akzeptanz für die geplanten Maßnahmen sichern.“
Übrigens: Die Swisttaler Bürgermeisterin hatte bereits Anfang November 2024 zu einem solchen Bürgerforum eingeladen – die Resonanz in der Bevölkerung war groß.
Individuelle Wärmepumpe oder dezentralisierte Wärmenetze – Hinweise gibt die kommunale Wärmeplanung. Foto: SPD Wachtberg
von AndreasWollmann | Dez. 2, 2023 | Gemeinderat
Alles Grün in Wachtberg – alles gut?
Anmerkungen zu: „GRÜNE Halbzeit-Bilanz“, Teil 1 bis 3
In den letzten Ausgaben des „Wir Wachtberger“ buchen die Grünen unter dem Titel „Halbzeitbilanz“ all das auf ihr Erfolgskonto, was in Wachtberg ganz gut läuft. Nur blenden sie konsequent aus, was schlecht läuft.
Es werden viele Beschlüsse hervorgehoben, bei denen im Rat sowieso Konsens oder weit überwiegende Einigkeit herrschte – die können wir gemeinsam als richtige Schritte feiern. Das betrifft z.B. den Arbeitskreis Klimaschutz und die gemeindeeigene Stelle für Klimamanagement, trotz sehr schwieriger Haushaltslage. Dass das Baugebiet „Brunnengarten“ als Nachbar des Rondo-Gebiets verdichtet bebaut werden, hohe Anforderungen an den Klimaschutz erfüllen und Sozialwohnungen enthalten soll, wurde vom Investor selbst projektiert und von Anfang an von allen Fraktionen unterstützt, zumal es sich inzwischen teilweise ohnehin um gesetzliche Vorgaben handelt. Tempo 70 auf Landstraßen und barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen sind weitere Beispiele für von allen Fraktionen getragene Initiativen. Keine exklusiv grünen Projekte!
Bei anderen Themen zeigen die Grünen eine merkwürdig selektive Wahrnehmung: Neue Fahrradwege wollen ja alle im Gemeinderat. Aber übergangsweise den fehlenden Lückenschluss auf der besonders gefährlichen Strecke zwischen Gimmersdorf und Villip durch Asphaltieren eines Wirtschaftswegs sicherstellen wollen die Grünen nicht. Statt schnell eine pragmatische Lösung zu schaffen, verheddert man sich in taktischen Überlegungen, um mit der CDU dagegen zu stimmen.
Da lobt man sich, der Haushalt sei 2022 erstmals seit vielen Jahren ausgeglichen. Ja, auf der Ertragsseite gab es ungeplante Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer. Einmaleffekte nimmt man gerne mit, wenn sie in die richtige Richtung gehen. Trotzdem gab es ein Defizit von über 2,5 Mio. Euro, das man ein weiteres Mal mit Hilfe des COVID-Isolierungsgesetzes verstecken und in die fernere Zukunft verschieben konnte. Aber keine Aussagen zur drohenden Gefahr der Haushaltssicherung und kein Wort zur Nachhaltigkeit als Haushaltsziel! Die Haltung der Grünen zum Haushalt erscheint schlichtweg hilflos.
Völliger Dissens herrscht beim Projekt Rathaus – dem Rathausneubau, wenn es nach CDU und Grünen geht. Hier wiederholen alle unterzeichnenden Fraktionen die Forderung, die Sanierung des Bestandsbaus viel sorgfältiger zu prüfen als bisher geschehen. Wir lehnen eine Ad-hoc-Entscheidung allein auf der Grundlage eines Gutachtens ab, das wesentliche Fragen eben nicht beantwortet. Besonders verwunderlich: die Grünen setzen sich für einen Neubau ein, ungeachtet der enormen Klimabelastung, obwohl inzwischen alle Fachleute mahnen, Sanierung müsse vor Neubau gehen. In der nächsten Ratssitzung soll der Beschluss zum Neubau gefasst werden, sagt der Bürgermeister. Wir sind gespannt, wie sich die Grünen entscheiden.
Andreas Wollmann Ulrich Feyerabend Joachim Mittweg Friedrich Oettler
