Ein neues Rathaus für Wachtberg?

von | Feb. 24, 2025 | Bürgermeister, Gemeinde Wachtberg, Gemeinderat, SPD-Fraktion

Sanierung geht vor Neubau

Das Wachtberger Rathaus ist in die Jahre gekommen. Es muss dringend etwas getan werden, um ein gutes Arbeitsumfeld sicherzustellen. Aber wie erreichen wir das? Durch Neubau oder durch Sanierung mit größtmöglichem Substanzerhalt? Der Bürgermeister und die schwarz-grüne Ratsmehrheit favorisierten von Anfang an einen Neubau. Aus unserer Sicht ist eine Sanierung einem Neubau vorzuziehen, natürlich unter Berücksichtigung der Kosten.

Bei den bisher vorgelegten Studien und Konzepten wurde die Ökobilanz vernachlässigt. Ein Neubau ist aber viel klimaschädlicher als eine Sanierung. Außerdem werden Flächen versiegelt, also wertvolles Ackerland oder Rückzugsräume für die Natur. Beides ist in Wachtberg Mangelware. Wenn die Fläche nicht zentral in Berkum liegt, was wahrscheinlich ist, entsteht ein neues Zentrum und das alte verödet.

Es wird argumentiert, das Rathaus sei ohnehin zu klein. Aber: Wie viel Arbeitsfläche brauchen wir in Zukunft wirklich? Ohne Homeoffice wird man als Arbeitgeber schnell unattraktiv, die Digitalisierung soll Arbeitskräfte einsparen und die Einwohnerzahl wird auch in Wachtberg nicht unendlich wachsen.

Der Bürgermeister verwies immer wieder auf den maroden Zustand des Gebäudes und die hohe Schadstoffbelastung der Beschäftigten. Auf Drängen der Opposition wurde schließlich ein Schadstoffkataster in Auftrag gegeben und letzten Dezember im Rat vorgestellt. In ihrer Zusammenfassung listet die Verwaltung viele verschiedene Schadstoffe auf, gefährliche Abfälle, die schwer zu entsorgen sind, und kommt zu dem Schluss, “dass weitere Reparaturen und eine mögliche Gebäudesanierung erschwert und nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden können“.

Das Kataster selbst liest sich weniger dramatisch. Schadstoffe finden sich in Klebern, Fugenmassen, Fensterkitt und in den Anstrichen von Spezialrohren. In vielen Wachtberger Häusern, die zur gleichen Zeit gebaut wurden, dürfte es ähnlich aussehen, ohne dass sie gleich geräumt werden müssten. Und tatsächlich ist die Entsorgung immer aufwändig, unabhängig davon, ob es sich um eine Sanierung oder einen Abriss handelt.

Nun soll in einer nicht öffentlichen Arbeitsgruppe über das weitere Vorgehen beraten werden. Für einen Neubau fehlen aus unserer Sicht bisher die zwingenden Argumente, was übrigens auch Inhalt zweier kluger Bürgeranträge war, die leider mehrheitlich abgelehnt wurden.

Sabine Groth wird Bürgermeisterkandidatin

von | Jan. 17, 2025 | Bürgermeister, Gemeinde Wachtberg

Gemeinsam für Wachtberg

 

Sabine Groth soll gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von SPD, UWG, FDP und Unser Wachtberg werden

 

(Wachtberg, 16.01.2025) Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, UWG, FDP und Unser Wachtberg haben im Frühjahr 2024 beschlossen, den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam einen überzeugenden und schlagkräftigen Kandidaten für die kommende Bürgermeisterwahl im September 2025 anzubieten. „Es ist in Wachtberg Zeit für neuen Elan und neue Dynamik. Wir brauchen endlich einen verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Umgang mit unseren Finanzen, der sich konsequent an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde orientiert.“, so Friedrich Oettler von der FDP. „Es war uns wichtig, einen tatkräftigen Kandidaten zu finden, der in der Lage ist, klare neue Impulse für eine bessere Zukunft der Kommune gegenüber dem gefährlichen Weiter-so zu setzen und damit geeignet ist, das Amt des Bürgermeisters unserer Gemeinde auszufüllen“, macht Angelika Schmidt von der UWG deutlich. „Die Zugehörigkeit zu einer Partei sollte bei der Auswahl keine Rolle spielen. Wir wollten den oder die „Beste“ für den Job. Auch ein Kandidat aus Reihen der politischen Mitbewerber wäre für uns denkbar gewesen“, stellt Uli Feyerabend von Unser Wachtberg heraus. „Verwaltungs- und Führungserfahrung sowie Fachkompetenz, aber auch hohe soziale Kompetenz und ein Herz für Wachtberg sollte der Kandidat oder die Kandidatin mitbringen. Nach Gesprächen mit verschiedenen Personen und eingehender Analyse waren wir uns schnell einig, dass Sabine Groth alles mitbringt, was eine gute Bürgermeisterin ausmacht“, betont Andreas Wollmann von der SPD.

 

Die Verwaltungsexpertin Sabine Groth ist Volljuristin mit Schwerpunkt Öffentliches Recht. Sabine Groth, 58 Jahre, lebt in Berkum und arbeitet in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Durch ihre Tätigkeiten als Leiterin der Geschäftsstelle des Hessischen Raumfahrtkoordinators und Leiterin der Geschäftsstelle „Länderübergreifendes Strategieforum FrankfurtRheinMain“ ist Sabine Groth in vielen Politikfeldern, wie der regionalen Entwicklung, der strategischen Mobilitäts- und Regionalplanung, der Fachkräftesicherung, der Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie der Sicherheitspolitik zuhause. Vor ihrem Wechsel nach Wiesbaden 2012 war Sabine Groth Leiterin des Rechts- und Vergabereferats im Düsseldorfer Innovationsministerium. Vorangegangen waren mehrjährige Tätigkeiten bei der EU und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Brüssel und in Köln.

 

„Mein Zuhause ist seit über 20 Jahren in Wachtberg, wo ich zusammen mit meinem Mann und meinen beiden Hunden sehr gerne lebe“, so Sabine Groth. „Leider muss ich immer wieder feststellen, dass hier in Wachtberg vieles im Argen liegt und das Potential dieser schönen und liebenswerten Gemeinde bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Daher habe ich voll Überzeugung „Ja“ gesagt, als ich gefragt wurde, ob ich mir vorstellen kann, Bürgermeisterin in Wachtberg zu werden und zur Kandidatur bereit bin. Die in den letzten Monaten geführten Gespräche haben mir schnell gezeigt, dass nicht nur die Chemie mit den Vertretern der verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen stimmt, sondern wir auch sehr viele mit einander vereinbare Ansichten und Werte teilen und insbesondere eine gemeinsame Vorstellung von dem haben, was uns Wachtberg bedeutet und wohin sich die Gemeinde entwickeln soll“, so Sabine Groth weiter.

 

Die Vertreter von SPD, UWG, FDP und Unser Wachtberg werden nun im nächsten Schritt Sabine Groth ihren Mitgliedern vorstellen und in den kommenden Mitgliederversammlungen für eine breite Unterstützung als gemeinsame Kandidatin aller vier Parteien werben.

Rede der SPD zum Wachtberger Haushalt 2021

von | Juni 29, 2021 | Bürgermeister, Haushalt

Haushalt 2021

 

Rede am 29.06.2021; es gilt das gesprochene Wort

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Erwartungen an unseren neuen Bürgermeister waren hoch. Denn er hatte im Wahlkampf damit geworben, anders als seine Vorgängerin mit seiner Verwaltungserfahrung alles besser machen zu können. Deshalb waren wir gespannt, wie denn der erste unter seiner Verantwortung und mit Unterstützung durch die Grünen aufgestellte Haushalt aussehen und was er gegenüber den früheren Haushalten verbessern wird.

In seiner Haushaltsrede stellte der Bürgermeister heraus, dass es ihm wichtig sei, vorausschauend zu handeln und im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder langfristig und nachhaltig zu denken und zu planen. Weiter betonte er, dass es zur Generationengerechtigkeit gehöre, den Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen, denn die Schulden und Kredite von heute seien die Zinsbelastungen von morgen. Vergessen hatte er bei dem Satz wohl, dass die Schulden neben den Zinszahlungen auch getilgt werden müssen. Aber lassen wir das mal dahingestellt; was der Bürgermeister da sagte, hörte sich ja erstmal ganz gut an.

Folglich gingen wir als SPD-Fraktion mit großen Erwartungen daran, den Haushaltsentwurf 2021 und die zugehörige Mehrjahresplanung bis 2024 durchzuarbeiten. Kaum hatten wir mit dem Lesen des Haushaltsentwurfes begonnen, stellte sich auch schon die Ernüchterung ein. Denn an keiner Stelle des Haushaltes und der Mehrjahresplanung findet man Ansätze für Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit oder Schuldenabbau. Mehr noch, das Defizit war in den vergangenen Jahren noch nie so hoch wie in den Jahren 2021 bis 2024 geplant. Ende 2021 weist der Haushaltsentwurf ein Defizit von 5,76 Mio. Euro aus. Im Jahr 2022 werden es sogar 7,7 Mio. Euro sein. Möglicherweise werden diese Defizite um rund 400.000 Euro geringer ausfallen, wenn es dem Bürgermeister gelingt, angekündigte, aber bisher nicht konkret benannte Einsparungen zu realisieren.

Der Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, entgeht die Gemeinde nur, weil ein Teil der Verluste coronabedingten Mindererträgen oder Mehraufwendungen zugerechnet wird. In der Summe sind das bis 2024 rund 8,4 Mio. Euro, um die das ohnehin schon geplünderte Eigenkapital zeitversetzt ab 2025 und zusätzlich zu den „regulären“ unterhalb der HSK-Grenze geplanten Verlusten aufgezehrt werden soll.

Im Jahr 2022 plant der Bürgermeister wie schon gesagt einen Verlust von 7,7 Mio.  Euro. Ein Defizit in zuvor nie gekannter Höhe. Ein Defizit in dieser Höhe überschreitet deutlich den Grenzwert für ein Haushaltssicherungskonzept und belastet wie nie zuvor spätere Generationen. Die Grünen haben im Haupt- und Finanzausschuss angesichts des vom Bürgermeister geplanten Defizits dann die Reißleine gezogen und eine Vorverlegung der erst für das Jahr 2023 geplanten Steuererhöhungen gefordert. Damit haben sie sich – vordergründig – aus der Pflicht herausgewunden, ihren Wählerinnen und Wählern erklären zu müssen, warum sie es mittragen, dass spätere Generationen unsern heutigen Wohlstand bezahlen sollen. Für den Verzicht auf Steuererhöhungen im Jahr 2021 hat die SPD-Fraktion angesichts der coronabedingten Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger noch Verständnis. Ein weiteres hinausschieben von Steuerhöhungen wäre für sie jedoch auch nicht akzeptabel gewesen.

Was bleibt ist ein Haushalt, der keine Perspektiven für einen früher von CDU und Grünen immer geforderten strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzeigt. Selbst mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 130 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um 50 Prozentpunkte wird das Defizit im Jahr 2022 die Grenze für ein Haushaltssicherungskonzept überschreiten, also weit entfernt sein von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. Einem derart, auch unter Berücksichtigung der coronabedingten Besonderheiten perspektivlosen Haushalt werden wir nicht zustimmen. Wie die Grünen dies tun können, ist für uns trotz der nunmehr auf das Jahr 2022 vorgezogenen Steuererhöhungen mehr als unverständlich, sind sie doch in den vergangenen Jahren für Generationengerechtigkeit eingetreten.

Weiter sehen wir kritisch, dass das Personal von 163 auf 177 Stellen erhöht werden soll, was den Haushalt über viele Jahrzehnte mit jährlich über einer halben Million Euro zusätzlich belasten wird. Ganz zu schweigen davon, dass der Platz im Rathaus für die hohe Anzahl an Beschäftigten nicht mehr für alle Beschäftigten ausreicht. Rund 22.000 Euro sind allein im Jahr 2021 für die Anmietung von Büroflächen veranschlagt.

Das größte Eigentor hat der Bürgermeister aber mit der Einstellung eines persönlichen Referenten geschossen. Dieser soll die Arbeit des Verwaltungsvorstandes koordinieren, also eine Aufgabe wahrnehmen, die der Bürgermeister eigentlich selbst erledigen müsste. Diese Aufgabe hatte die frühere Bürgermeisterin Renate Offergeld nicht auf Mitarbeiter abgeschoben, obwohl man es ihr als verwaltungsunerfahrene Amtsträgerin eher hätte zugestehen können als dem Verwaltungsfachmann Schmidt.

Bleibt noch zu erwähnen, dass die Verschuldung der Gemeinde auf schon lange nicht mehr gekannte Höhen steigen wird. Ende 2021 wird die Gemeinde bereits mit rund 65 Mio. Euro verschuldet sein. Das ist etwa das Doppelte unserer jährlichen Erträge.

Hohe Defizite, hohe Personalkosten und ein anwachsender Schuldenberg sind nicht generationengerecht. Wo bleiben die Konzepte für den auch vom Bürgermeister angestrebten strukturell ausgeglichenen Haushalt? Die Generationengerechtigkeit gebietet es, Schulden nicht weiter auf die nachfolgenden Generationen abzuwälzen. Folglich müssen die heutigen Steuerzahler ihren Beitrag dazu leisten, das Defizit und den Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen. Konkret geht das aufgrund der kommunalen Finanzstrukturen nur durch Erhöhung der kommunalen Steuern, insbesondere der Grund- und Gewerbesteuer. Renate Offergeld hatte dafür zu Beginn ihrer Amtszeit ein Konzept vorgelegt. Wider besseren Wissens wurde ihr damals entgegengehalten, dass sie doch erst mal bei den Ausgaben sparen möge, bevor sie die Steuern erhöht. Viele hier im Saal wissen aber, dass es seinerzeit auf der Ausgabenseite nur marginale Sparmöglichkeiten gab. Alle hier im Saal vertretenen Fraktionen wissen auch, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt nur mit deutlichen Steuererhöhungen zu erreichen sein wird, solange das Konnexitätsprinzip bei der Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund nicht beachtet wird. Als Verwaltungsfachmann weiß dies unser Bürgermeister Schmidt auch, belässt es aber bei Absichtserklärungen, reizt die Verluste und den Abbau des Eigenkapitals bis zur Schmerz-/HSK Grenze aus und überlässt den Haushaltsausgleich offensichtlich einem künftigen Bürgermeister oder einer künftigen Bürgermeisterin. Denn während seiner Amtszeit wird es ausweislich der Mehrjahresplanung und mit Blick auf die ab 2025 in der Ertragsrechnung zu berücksichtigenden Corona-Verlustrückstellungen von über 8 Mio. Euro keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt mehr geben können.

Wir brauchen sicherlich eine gute und zeitgemäße Kommunikations-Infrastruktur, wir brauchen ein gutes Umfeld für Jung und Alt in Form von Kindergärten, Schulen, Verkehrswegen und örtlicher Versorgung sowie differenzierte Wohnraum- und ÖPNV-Angebote und gut ausgestattete Rettungsdienste. Aber überlassen wir die Bezahlung unseres Komforts bitte nicht den nachfolgenden Generationen.

Die SPD-Fraktion ist bereit, Konzepte für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mitzutragen, auch wenn dies mit Steuererhöhungen verbunden sein wird. Die Initiative dafür muss angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat jedoch von der CDU und den Grünen ausgehen.

Weil es dieses Konzept nicht gibt, lehnt die SPD-Fraktion aus den vorgennannten Gründen und nicht etwa aus einem Oppositionsreflex diesen Haushalt ab.

Kritik am Verhalten von Bürgermeister Jörg Schmidt mitnichten „erledigt“

von | Feb. 19, 2021 | Bürgermeister, Gemeinderat

Durch einen Artikel mit der Überschrift „SPD erklärt Kritik nun für erledigt“ in der Bonner Rundschau vom 11. Februar 2021 ist offenbar der Eindruck entstanden, die SPD-Wachtberg würde das Verhalten des Bürgermeisters Jörg Schmidt im Zuge der „Impfaktion in Wachtberg“ Anfang Januar diesen Jahres gutheißen. Dem ist allerdings mitnichten so. Erst durch den öffentlichen Druck und einen umfangreichen Fragenkatalog, den die SPD zusammen mit „Unser Wachtberg“ vorgelegt hatte, sah sich Herr Schmidt gezwungen, am 10. Februar 2021 eine zweite Erklärung auf der Internetseite der Gemeinde Wachtberg, sowie in einem Brief an die beiden Parteien zu seinem Führungsverhalten abzugeben. Seine erneute Stellungnahme bringt zwar etwas mehr Klarheit in die Abläufe, Schuldzuweisungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Impfteam lenken aber geschickt vom Gebaren des Bürgermeisters ab. Wenn er durch vorausschauende Amtsführung eine Impfausweichliste erstellt hätte, wären die Wachtberger vielleicht von Herrn Schmidts gutem Krisenmanagement zu überzeugen gewesen. Die gesamte Impfaktion ist schlecht gelaufen, aber nun nicht mehr zu ändern. Immerhin haben derartige Vorfälle den Rhein-Sieg-Kreis dazu bewegt, ein neues Konzept für den Impfablauf zu entwickeln. Wir bedauern sehr, dass Jörg Schmidt wiederum die Gelegenheit versäumt hat, sich zu entschuldigen, so wie das andere Amtsträger in ähnlicher Situation getan haben. Denn es handelt sich hier um das persönliche Verhalten des Bürgermeisters, das die Bürgerinnen und Bürger in Wachtberg entsprechend beurteilen und weiter kritisch beobachten werden. Die SPD in Wachtberg sieht für sich keine weiteren Möglichkeiten, in der „Causa Schmidt“ aktiv zu werden. Wir bedauern es auch, dass Vertreter anderer Parteien nicht bereit waren, öffentlich Stellung zu beziehen.