Zu viel Gelassenheit bei zu großen Summen?

Zu viel Gelassenheit bei zu großen Summen?

SPD-Fraktion fordert transparente Kostenplanung beim Millionen-Projekt Grundschule Villip

Die geplante Erweiterung der Grundschule Villip stand erneut im Ausschuss für Infrastruktur und Bauen auf der Tagesordnung. Dabei wurde deutlich: Verwaltung und Planer zeigen sich sehr zuversichtlich, die aktuell veranschlagte Millionensumme trotz Planänderungen einhalten zu können. Risiken sieht der Planer vor allem bei den Ausschreibungen, insgesamt sei jedoch „gut genug geplant“ worden.

Für die SPD-Fraktion ist diese Gelassenheit bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht ausreichend. Denn weiterhin ist unklar, in welcher Höhe die angekündigten 3,6 Millionen Euro an Fördermitteln tatsächlich fließen. Sollten die Mittel geringer ausfallen, müsste erneut umgeplant werden.

Gerade die Erfahrungen mit anderen Bauprojekten in Wachtberg, etwa beim Hallenbad in Berkum, zeigen aus unserer Sicht, wie wichtig eine realistische Einschätzung von Risiken ist. „Wir wollen eine moderne und gute Grundschule für unsere Kinder in Villip. Aber wir erwarten auch Transparenz, belastbare Zahlen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern“, betont das Villiper Ratsmitglied Charlotte Becker.

Für uns gilt: Eine solide Planung bedeutet, Chancen und Risiken gleichermaßen im Blick zu behalten. Qualität für die Kinder und Haushaltsdisziplin gehören für die SPD-Fraktion in Wachtberg untrennbar zusammen.

Die Grundschule Villip im Blick: Für die geplante Erweiterung setzt sich die SPD-Fraktion für eine solide Planung, klare Zahlen und volle Kostentransparenz ein.

Fair Play? Nicht mit der CDU

Fair Play? Nicht mit der CDU

SPD kritisiert Bandenwerbung

Die CDU Wachtberg will sich offenbar die Gunst der Sportvereine im Ländchen erkaufen. So inszenierten sich CDU-Vertreter jüngst mit zwei großen „CDU-Bannern“ an den Sportplätzen in Berkum und Pech als wohlwollende Unterstützer.

Eine Partei als Sponsor? Otis Henkel, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert dies deutlich: „Die SPD-Fraktion hält von einer solchen Einflussnahme nichts. Abgesehen davon, dass sicherlich alle Vereine Unterstützung verdient hätten und nicht nur ausgewählte, sind Sportvereine auch zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Parteipolitik hat auf dem Fußballplatz nichts zu suchen! Das ist ein ungeschriebenes Gesetz, an das sich bisher alle demokratischen Parteien gehalten haben. Die CDU hat dies nun bewusst missachtet – ein klares Foulspiel“.

Übrigens: Kurz nachdem die Bandenwerbung angebracht war, ließ sie der erste Verein nach Kritik aus den eigenen Reihen wieder entfernen.


Wie stellt sich Wachtberg zur Klimaneutralität auf?

Wie stellt sich Wachtberg zur Klimaneutralität auf?

SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Klimaneutralität im Umweltausschuss am 18. Januar

Wachtberg, 14. Januar 2021. Wie stellen sich Politik und Verwaltung in Wachtberg zur Klimaneutralität auf? Das will die SPD-Fraktion in einer Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 18. Januar 2022 wissen.

In der Klimaschutznovelle der alten Bunderegierung, die am 31.8.2021 in Kraft getreten ist, werden klare Ziele zur Minderung von Treibhausgasen für die Sektoren gesetzt, darunter auch für die Energieerzeugung. Die neue Bundesregierung will diese Ziele durch konkrete Vorgaben und Maßnahmen vorrangig umsetzen. Klimaschutzminister Robert Habeck will den Ausbau von Windkraft und Solarenergie nochmals massiv beschleunigen und bis Ostern entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen.

Photovoltaik-Dachanlage in Villip @ SPD-Wachtberg

Welche konkreten Ziele setzt sich die Gemeinde Wachtberg und wie will sie diese erreichen? Welche Veranstaltungen oder andere Aktivitäten plant die Gemeinde, um die Bürger auf dem Weg zur Klimaneutralität zu beteiligen? Bezieht sich das Ziel der Klimaneutralität nur auf die Verwaltung, auf die Verwaltung inklusive der gemeindeeigenen Betriebe oder auf die gesamte Gemeinde, inklusive Wirtschaft und private Haushalte? Und wie viel Energie (Strom und Wärme) verbrauchten die Gemeindeverwaltung und die gemeindeeigenen Betriebe in den vergangenen Jahren eigentlich?

Die Beantwortung dieser Fragen soll aus Sicht der SPD  Startpunkt einer Debatte in Politik und Gesellschaft in Wachtberg sein, welchen Beitrag unsere Gemeinde zur Erreichung der Klimaneutralität in Deutschland und damit zur Sicherung unserer Zukunft leisten will. Die SPD im Ländchen fühlt sich diesem Ziel verpflichtet und hat dazu auch eigene Leitlinien zum Klimaschutz vorgelegt.