Der Klimawandel ist schon länger da, aber durchzunehmende Naturereignisse auf der ganzen Welt wird der Klimawandel für alle Menschen stärker erfahrbar, bedrohlicherfahrbar. Solche Katastrophen werden aber auch bei uns wahrnehmbar, zuletzt in unserer Region im Ahrtal. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist der Auffassung, dass hierschnelles, aber planvolles Handeln angesagt ist. Wir müssen auf die Energiekrise reagieren und auch lokal die Versorgungssicherheit stärken, so haben wir die Förderung von Balkonsolar auch und vor allem für Mieter gefordert, dies ist leider von Schwarz-Grün abgelehnt worden. Wir müssen etwas für die Emissionsminderung tun und haben einen diesbezüglichen Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses gestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende Andreas Wollmann: „Eine der größten Herausforderungen wird die rasche und nachhaltige Reaktion auf die bestehenden Herausforderungen sein, ein kommunaler Winterdienst, der diesen Namen auch verdient, gehört genauso zur Fürsorgepflicht, wie das Schaffen alternativer Energieversorgung, hier hat die Gemeinde Wachtberg noch deutlichen Aufholbedarf.“ Die SPD-Fraktion wird dranbleiben.
Die SPD-Fraktion traf sich am 22. April zu einer dreitägigen Klausur in Unkel, um über ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung des SGK-Kreisverbandes Rhein-Sieg-Kreis stand das Thema ’Weshalb finde ich Kommunalpolitik wichtig’. Das spannende Thema, das von intensivem gegenseitigem Ideen- und Meinungsaustausch profitiert hat und Kreativleistungen erfordert hat. Die kommunale Arbeit ist Arbeit mit den Menschen und zu deren wirklichen Problemen. Deshalb steht für die SPD-Fraktion das kommunale Engagement am Anfang, am Ende und im Zentrum der alltäglichen Politik. Wir lieben Wachtberg und setzen uns dafür ein, dass Wachtberg so liebenswert bleibt und noch lebenswerter wird. Auch wenn uns Manches stört: wir haben es in der Hand, die Dinge zu ändern, – Demokratie lebt vom Mitmachen!
25. Januar 2023. Das Jahr 2022 hielt einige Herausforderungen bereit, nicht zuletzt, weil die schwarz-grüne Mehrheitsfraktion allen Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche gegriffen hat. Beispiellose Steuererhöhungen haben gerade in Verbindung mit den gestiegenen Kosten für Strom und Wärme zu einer großen Belastung für alle geführt.
„Im Jahr 2023 wird es für die Bürgerinnen und Bürger wohl nicht günstiger werden“, vermutet SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wollmann und führt weiter aus: „Auch wenn es externe Einflussfaktoren wie Pandemie und Ukraine-Krieg gibt, ist die aktuelle Haushaltskrise in Wachtberg zum großen Teil hausgemacht. Die Aufblähung des Personals, aber auch der angestrebte Prestigebau eines schicken neuen Rathauses auf der grünen Wiese sind Beispiele dafür. Der schwarz-grünen Ratsmehrheit scheinen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der nachfolgenden Generation, die die gemachten Schulden einmal bezahlen muss, egal zu sein“. Damit 2023 nicht zu einem weiteren kritischen Jahr wird, brauchen wir jetzt für Wachtberg:
Einen Haushalt, der ohne weitere Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger auskommt und das Abgleiten in die Haushaltssicherung vermeidet.
Ein energischeres Vorgehen bei der Erreichung des wichtigen Ziels der Klimaneutralität bis 2035. Hier muss mit aller Kraft und im ständigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden.
Die Schaffung von dringend benötigtem und bezahlbarem Wohnraum.
Großprojekte wie „Schule Villip“ und „Rathaus“ sind mit Augenmaß umsetzen. Wir brauchen keine Leuchtturmprojekte, sondern funktionale und umweltverträgliche Lösungen, die die Kosten nicht aus den Augen verlieren.
Das sind unsere obersten Prioritäten für das gerade begonnene Jahr. Die SPD-Fraktion wird sich hier mit aller Kraft einbringen und darauf achten, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der finanziellen Belastungen und der Nachhaltigkeit gewahrt bleiben.
Aus Sicht der SPD ist diese Frage nach dem Verlauf der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. November 2022 eindeutig mit Ja zu beantworten.
Das jetzige, in den 1970er Jahren errichtete Gebäude hat kaum ausreichende Räumlichkeiten, ist nicht barrierefrei und leidet unter einem immensen Renovierungsstau. Eine Sanierung und Erweiterung bergen aber viele Risiken, u.a. hinsichtlich einer möglichen Schadstoffbelastung sowie der Unkalkulierbarkeit der Maßnahmen beim Brandschutz.
Von den vier Varianten, die die DKC-Kommunalberatung aus Köln in einer Machbarkeitsstudie im Auftrag der Gemeinde untersucht hat, bleiben bei realistischer Betrachtung nur zwei Varianten übrig: Neubau an alter Stelle (Variante 2) oder Neubau auf einem noch nicht vorhandenen Grundstück (Variante 3). Eine Entscheidung zugunsten einer dieser beiden Varianten konnte die SPD-Fraktion auf der Sitzung aber nicht fällen.
Auf Dauer ökologisch und finanziell nicht nachhaltig – das Wachtberger Rathaus (C) SPD Wachtberg 2021
Während die CDU uneingeschränkt und vehement für die Variante 3 votierte, konnten die Antworten des Vertreters der DKC und der Verwaltung auf die Fragen der SPD nicht überzeugen. „Die Behauptung, dass diese Variante die wirtschaftlichste Lösung ist, basiert nicht auf Fakten, sondern überwiegend auf reinen Annahmen“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wollmann. Der finanzielle Unterschied zwischen den beiden Varianten macht gerade mal 7 Prozent aus. Dabei sind die Kosten für ein neues Grundstück noch gar nicht einbezogen. „Das Argument, dass man diese ja noch nicht kennt, hilft uns nicht wirklich bei einer Entscheidung“ so Wollmann.
Sehr problematisch sieht die SPD-Fraktion auch die Entscheidung der DKC, sich bei der Kostenberechnung für einen Rathausneubau auf den saldierten Ressourcenverbrauch zu beziehen. Dabei wird der gesamte Ressourcenverbrauch bis zum 31.12.2051 unter Berücksichtigung der Vermögensentwicklung ermittelt. Das ist zwar legitim, allerdings für den finanztechnisch nicht ganz so versierten Bürger nur schlecht nachvollziehbar. Nach dieser Berechnungsgrundlage sprechen wir von 5,7 bzw. 5,3 Mio. Euro für einen Rathausneubau. Die Investitionskosten liegen allerdings immerhin bei mehr als 20 Millionen Euro.
Da gleichzeitig die Sanierung oder ein Neubau der Grundschule in Villip finanziell zu stemmen sind, kommen mit diesen beiden Projekten hohe Kosten auf die Wachtberger Bürgerinnen und Bürger zu. Ein Rathausneubau kann somit nicht im Hauruckverfahren in einer Sondersitzung beschlossen werden.
Die SPD-Fraktion fordert vor einer endgültigen Entscheidung von der Verwaltung daher noch die Beantwortung folgender Fragen:
Wie hoch wird der Ertragshaushalt der Gemeinde durch eine solche Baumaßnahme jährlich belastet, etwa durch Finanzierungskosten, Abschreibung, Zinsen etc.?
Und wieviel wird der Rathausneubau dann am Ende tatsächlich kosten?
Nach der Kommunalwahl im September 2020 fand sich erstmals in der Geschichte der Gemeinde eine Ratskoalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Auf zwölf Seiten präsentierte sie ihre Ideen für Wachtberg. Ein Jahr später ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Was hat sich geändert?
Der Haushalt wurde vorgelegt und verabschiedet – an sich nichts Besonderes, aber diesmal mit einer rekordverdächtigen Neuverschuldung.
Auch im Ausfallen von Sitzungen hat der neue Bürgermeister schon einen Rekord aufgestellt, nicht nur coronabedingt. Nach der Rückkehr zum Sitzungsgeschäft werden weiter Ausschusssitzungen abgesetzt, und zwar Wochen vor dem Termin, so der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Die Klimaneutralität der Gemeinde bis 2035 wird zwar im Koalitionsvertrag genannt. Auch liegen Bürgeranträge dazu vor und warten auf Beratung. Um den Ausschuss dafür tagen zu lassen, scheint die Sache im Rathaus dann wohl doch nicht wichtig genug.
Schwarz-Grün im Dornröschenschlaf (C) SPD Wachtberg 2021
Sitzungsausfälle werden nun von oben herab beschlossen und im Ratsinformationssystem verkündet. Dies wird nicht mehr, wie früher üblich, im Vorfeld mit den Fraktionen abgestimmt. Punkte, die die Fraktionen der Opposition vielleicht auf die Tagesordnung hätten setzen wollen, können somit nicht eingebracht werden. War es früher kein Problem, bei der Verwaltung anzurufen, wenn man z.B. als Ausschussmitglied eine Frage hatte, so ist das jetzt ein Glückstreffer. E-Mails bleiben oft unbeantwortet. Bleibt zu hoffen, dass die übrigen Bürgerinnen und Bürger diese Erfahrung nicht machen. Jutta Danylow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, zeigt sich über die Kommunikation seitens der Verwaltung enttäuscht: „Ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger erhalten auch die Ratsmitglieder wichtige Informationen zunächst über die Presse, anstatt zeitnah von der Gemeinde.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wollmann stellt folgerichtig fest: „An einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, auch mit der Opposition, ist dem Bürgermeister ganz offensichtlich nicht gelegen. Wir halten das für keine gute Strategie, um in den wichtigen Zukunftsfragen Klima- und Naturschutz, Digitalisierung und Bildung zügig voranzukommen.“
Auch die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung – ebenfalls ein Versprechen der Koalition – stagniert. Für diese Aufgabe wurde sogar eine neue zusätzliche Stelle im Rathaus geschaffen. Die nötige Expertise sollte die Verwaltung laut Eigenaussage nun haben. In der Realität sieht das etwas anders aus. So ist beispielsweise die Website der Gemeinde völlig antiquiert und entsprechend wenig informativ, da die Verwaltung wohl noch mit veralteter Software arbeitet.
Neu ist auch das Verhalten der Grünen. In der vergangenen Ratsperiode wurden sie nicht müde, in den entsprechenden Sitzungen vehement gegen Vorhaben der CDU Stellung zu beziehen. Nun herrscht in der Regel Schweigen, die meisten Beschlussvorlagen werden in schon sklavisch anmutender Nibelungentreue von den Grünen abgenickt.
Leider fallen dem außerdem auch Projekte zum Opfer, die vor der Amtszeit des BM Schmidt schon in trockenen Tüchern schienen. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen sollten die Pläne zum Umbau der Kita Ließem noch einmal überdacht werden. Die Folge: unnötige Zeitverzögerung und wahrscheinlich noch höhere Kosten. Und nachdem so gut wie alle Hürden bezüglich des Baus einer Leichtathletikanlage in Berkum genommen waren, geht jetzt trotzdem nichts voran. Begründung – Fehlanzeige.
Transparenz und konstruktive Kommunikation sehen anders aus. Unser (nicht ganz ernst gemeinter) Tipp: Vielleicht ist es an der Zeit, neben den vielen bereits neu geschaffenen Stellen speziell eine neue Stelle für die Unterstützung des neuen persönlichen Referenten von Herrn Schmidt zu schaffen?
Am 7. Mai machte SPD-Bundestagskandidatin Dr. Katja Stoppenbrink ihren Antrittsbesuch in Wachtberg. Ihr Wahlkreis Rhein-Sieg II umfasst die drei rechtrheinischen Kommunen Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin sowie alle linksrheinischen Kommunen. Angesichts der Pandemie waren persönliche Gespräche im Einkaufszentrum in Berkum oder Haustürbesuche nicht möglich, aber gemeinsam mit Wachtberger SPD-Ratsmitgliedern verteilte Katja Stoppenbrink Grüße zum Muttertag am 9. Mai in Briefkästen in Berkum, Pech, Villiprott und Adendorf. Dabei machte sie als Mutter von Zwillingen im Grundschulalter deutlich, dass Muttertag feiern und sich gleichzeitig für die Rechte von Frauen und Gleichstellung einzusetzen, absolut zusammenpasst.
Denn gerade in der aktuellen Pandemiesituation hat sich gezeigt: Nicht nur entfällt weiterhin ein Großteil der in den Familien anfallenden Betreuungsarbeit auf Frauen. Die Schließung von Kitas und Schulen hat Familien extrem unter Druck gesetzt. Oft sind es in Teilzeit arbeitende Frauen, die ihre Arbeitszeit reduziert haben, um den Wegfall der Außer-Haus-Betreuung aufzufangen. Aber nach ersten Studien habe auch Väter in dieser Situation mehr beigetragen als zuvor, das sind erste Anzeichen für eine gleichberechtigte Aufteilung von Kinderbetreuung.
Die in Königswinter lebende und dort auch kommunalpolitisch aktive Sozialdemokratin spricht aus Erfahrung, sie vertritt an der Universität Münster eine Professur für Philosophie und kennt somit Berufspendeln und Homeoffice aus eigener Erfahrung. Sie setzt sich daher auch für eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung, mehr und bessere Ganztagsbetreuung und eine Erhöhung der Partnermonate beim Elterngeld ein. Aber es geht nicht nur um Geld, sondern vor allem auch um Selbstbestimmung und Anerkennung, und zwar als Person und nicht nur als Vater oder Mutter.
Die Gelegenheit, Wachtberg näher kennenzulernen, hat der SPD-Kandidatin im Wahlkreis deutlich Freude bereitet, wie sie selbst sagt. „Das Drachenfelser Ländchen ist immer einen Besuch wert, und heute war es das ganz besonders. Ich habe viel über die Gemeinde und ihre Ortsteile gelernt und einen wunderbaren Frühlingsnachmittag verbracht. Danke Wachtberg, für diesen schönen Tag“.
