Nach der Kommunalwahl im September 2020 fand sich erstmals in der Geschichte der Gemeinde eine Ratskoalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Auf zwölf Seiten präsentierte sie ihre Ideen für Wachtberg. Ein Jahr später ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Was hat sich geändert?
Der Haushalt wurde vorgelegt und verabschiedet – an sich nichts Besonderes, aber diesmal mit einer rekordverdächtigen Neuverschuldung.
Auch im Ausfallen von Sitzungen hat der neue Bürgermeister schon einen Rekord aufgestellt, nicht nur coronabedingt. Nach der Rückkehr zum Sitzungsgeschäft werden weiter Ausschusssitzungen abgesetzt, und zwar Wochen vor dem Termin, so der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Die Klimaneutralität der Gemeinde bis 2035 wird zwar im Koalitionsvertrag genannt. Auch liegen Bürgeranträge dazu vor und warten auf Beratung. Um den Ausschuss dafür tagen zu lassen, scheint die Sache im Rathaus dann wohl doch nicht wichtig genug.
Sitzungsausfälle werden nun von oben herab beschlossen und im Ratsinformationssystem verkündet. Dies wird nicht mehr, wie früher üblich, im Vorfeld mit den Fraktionen abgestimmt. Punkte, die die Fraktionen der Opposition vielleicht auf die Tagesordnung hätten setzen wollen, können somit nicht eingebracht werden. War es früher kein Problem, bei der Verwaltung anzurufen, wenn man z.B. als Ausschussmitglied eine Frage hatte, so ist das jetzt ein Glückstreffer. E-Mails bleiben oft unbeantwortet. Bleibt zu hoffen, dass die übrigen Bürgerinnen und Bürger diese Erfahrung nicht machen. Jutta Danylow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, zeigt sich über die Kommunikation seitens der Verwaltung enttäuscht: „Ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger erhalten auch die Ratsmitglieder wichtige Informationen zunächst über die Presse, anstatt zeitnah von der Gemeinde.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wollmann stellt folgerichtig fest: „An einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, auch mit der Opposition, ist dem Bürgermeister ganz offensichtlich nicht gelegen. Wir halten das für keine gute Strategie, um in den wichtigen Zukunftsfragen Klima- und Naturschutz, Digitalisierung und Bildung zügig voranzukommen.“
Auch die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung – ebenfalls ein Versprechen der Koalition – stagniert. Für diese Aufgabe wurde sogar eine neue zusätzliche Stelle im Rathaus geschaffen. Die nötige Expertise sollte die Verwaltung laut Eigenaussage nun haben. In der Realität sieht das etwas anders aus. So ist beispielsweise die Website der Gemeinde völlig antiquiert und entsprechend wenig informativ, da die Verwaltung wohl noch mit veralteter Software arbeitet.
Neu ist auch das Verhalten der Grünen. In der vergangenen Ratsperiode wurden sie nicht müde, in den entsprechenden Sitzungen vehement gegen Vorhaben der CDU Stellung zu beziehen. Nun herrscht in der Regel Schweigen, die meisten Beschlussvorlagen werden in schon sklavisch anmutender Nibelungentreue von den Grünen abgenickt.
Leider fallen dem außerdem auch Projekte zum Opfer, die vor der Amtszeit des BM Schmidt schon in trockenen Tüchern schienen. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen sollten die Pläne zum Umbau der Kita Ließem noch einmal überdacht werden. Die Folge: unnötige Zeitverzögerung und wahrscheinlich noch höhere Kosten. Und nachdem so gut wie alle Hürden bezüglich des Baus einer Leichtathletikanlage in Berkum genommen waren, geht jetzt trotzdem nichts voran. Begründung – Fehlanzeige.
Transparenz und konstruktive Kommunikation sehen anders aus. Unser (nicht ganz ernst gemeinter) Tipp: Vielleicht ist es an der Zeit, neben den vielen bereits neu geschaffenen Stellen speziell eine neue Stelle für die Unterstützung des neuen persönlichen Referenten von Herrn Schmidt zu schaffen?