Am Dienstag, den 10. Mai findet die voraussichtlich letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vor der Sommerpause statt. Für die SPD-Fraktion in Wachtberg ragen dabei zwei Themen besonders heraus.
Zum einen soll es um ein zukunftsfähiges Konzept für Kompensationsmaßnahmen gehen. Diese sollen negative Eingriffe in Natur und Landschaft durch Aufwertung an anderer Stelle ausgleichen. Das geschieht über ein kompliziertes Berechnungsverfahren, die sogenannten Ökopunkte. Da das Verfahren schon seit geraumer Zeit angewendet wird, gibt es in Wachtberg über das Gemeindegebiet verstreut etliche, meist kleinere, Kompensationsflächen, auch Ausgleichsflächen genannt. Diese stellen damit einen wesentlichen Gestaltungsspielraum der Gemeinde im Naturschutz dar.
Die Verwaltung ist seit einiger Zeit damit beschäftigt, diese und andere Flächen, auf denen Naturschutzmaßnahmen realisiert werden, in einem Geoinformationssystem digitalisiert aufzubereiten. Erste Ergebnisse wurden bereits vorgestellt. Jetzt geht es im Detail um diejenigen Flächen, die Baumaßnahmen, vor allen Dingen neue Baugebiete, kompensieren sollen. So können neue Kompensationsmaßnahmen besser auf bereits realisierte Maßnahmen abgestimmt und deren Wirksamkeit verbessert werden.
Die SPD-Fraktion fordert schon seit Jahren ein in die Zukunft gerichtetes Konzept für solche Kompensationsflächen, um durch gezielte Biotopentwicklung und -vernetzung einen Mehrwert für den Naturschutz zu generieren. Wachtberg bietet mit seinen Naturschutzgebieten, aufgelassenen Gruben und diversen größeren Flächen gute Möglichkeiten zur Schaffung neuer Räume für die Natur. Bisher kann die Politik die von der Gemeinde ausgewählten Flächen nur im Rahmen der Bauleitplanung formal bestätigen und wird so vor vollendete Tatsachen gestellt.
Auch aus unserer Sicht ist es nicht einfach, geeignete Flächen zu finden, denn hier müssen viele Faktoren stimmen. Aber die Ausgleichsflächen sind für die Naturschutzplanung der Gemeinde ausgesprochen wichtig. Daher setzen wir uns für eine vorausschauende Planung zukünftig möglicher Kompensationsflächen im Sinne eines Katasters ein. Damit eröffnen wir der Politik und der Öffentlichkeit mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Denn schließlich geht es um unsere Natur und Landschaft.
Der Antrag für ein integriertes Klimaschutzkonzept ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in unserer Gemeinde. Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass er von drei Fraktionen gemeinsam formuliert und eingebracht wurde. Bereits im Jahr 2010 bildeten die sechs linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises das „Regionale Bündnis für Klimaschutz“. Ziel war die Intensivierung der energiepolitischen Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergien bei der Umsetzung des Klimaschutzes. Als eine Maßnahme in diesem Bündnisses erarbeiteten die Kommunen Alfter, Meckenheim, Swisttal und Wachtberg im Jahr 2012 unter intensiver Bürgerbeteiligung das integrierte Klimaschutzkonzept für die ILEK-Region Rhein-Voreifel.
In dem Konzept gab es bereits einige sehr konkrete Maßnahmen für Wachtberg, die zum Teil auch umgesetzt wurden. Nach 10 Jahren gilt es aber nun, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und das Konzept für unsere Gemeinde fortzuschreiben. Im aktualisierten Konzept sollen der Ist-Stand zum Ausstoß von Klimagasen erhoben, Ziele für jedes Jahr formuliert und Maßnahmen festgelegt werden, um diese Ziele zu erreichen. Auf dieser Grundlage wird es dann auch für die interessierte Öffentlichkeit möglich sein, Fortschritte beim Klimaschutz zu verfolgen und sich aktiv in die Umsetzung einzubringen. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb intensiv für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung des neuen Klimaschutzkonzeptes für Wachtberg einsetzen.