SPD lehnt Vorgehen von CDU und Grünen bezüglich des Kita-Neubaus in Ließem ab
Sowohl im Bildungsausschuss als auch im Haupt-und Finanzausschuss stand der gemeinsame Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne, einen Neubau der Ließemer Kindertagesstätte auf einem anderen Grundstück prüfen zu lassen, auf der Tagesordnung. Im Januar 2020 hatte sich der dafür zuständige Ausschuss ohne Gegenstimmen für einen Neubau der Kita auf dem jetzigen Kitagelände in zentraler Lage mit ausreichend Parkplätzen und direkt neben einer Bushaltestelle ausgesprochen. Dies geschah auf der Grundlage einer Vorstellung erster Planungsberechnungen durch das Architektenbüro Nicolaus/Chatterjee. Die Kosten erschienen hoch, trotzdem waren alle Ausschussmitglieder überzeugt von der pädagogisch wertvollen Planung und der Umsetzbarkeit des Projektes. Gemeinsam beschloss man, 250.000€ für die weitere Planung in den Haushalt einzustellen.
Dabei blieb es, bis die Koalition, sich ihrer Stimmenmehrheit wohl sehr bewusst, auf die Idee kam, die Kita an einer anderen Stelle neu zu bauen. Plötzlich erschien das Gelände zu uneben und die Kosten zu hoch. Die angeblich für die Bauzeit des neuen Gebäudes vorgesehene Übergangslösung, die Ließemer Kitakinder in der Kita „Schatzkiste“ in Berkum unterzubringen, ist aufgrund des verspäteten Baubeginns der Kita „An der Molkerei“ nun nicht mehr gegeben. Da die Kinder aufgrund des baulichen Zustandes des alten Kitagebäudes vielleicht sehr schnell in ein Provisorium umziehen müssten, ist Eile geboten. Und wenn man einen Platz für das Provisorium suchen muss, kann man ja auch gleich ein neues Grundstück suchen, so die Argumentation des Bürgermeisters. Einem noch im letzten Monat erstellten einstimmigen Votum des Ließemer Ortsausschusses für die Beibehaltung des alten Standortes wurde nun plötzlich keine hohe Bedeutung mehr beigemessen. Ganz „verdrängt“ wurde von der Verwaltung auch, dass die Architektinnen ein Provisorium auf dem alten Kitagelände geplant hatten, das die Kinder dort während der Bauphase beherbergen könnte. Selbstverständlich verursachen die dafür benötigten Container hohe Kosten, wie Grüne und Verwaltung nach Aufklärung der Sachlage unisono erklärten. Aber den Prüfauftrag damit zu erklären, dass der „Plan B“ insgesamt die wirtschaftlichste Lösung sei, überzeugt nicht. Z.B. wird ein neues Grundstück in der benötigten Größe wohl kaum unter 500.000€ zu haben sein. Erst nach mehrfachem Insistieren gab Bürgermeister zu, dass die Verwaltung schon ein oder zwei Grundstücke im Auge habe. Sie will jetzt schnellstmöglich Verhandlungen führen. Dafür hat sie nun den Auftrag bekommen. Mit einer Stimme Mehrheit ist der Ausschuss dem Antrag der Koalition gefolgt.
Die SPD unterstützt diesen Antrag nicht. Wir sind der Meinung, dass die vorliegende Planung eines Neubaus auf dem Bestandsgelände zügig weiterverfolgt werden muss. Die Vorstellungen der Antragsteller verlängern die Realisierung einer neuen Kindertagesstätte. Verhandlungen und der Ankauf des Grundstückes, eventuelle erhebliche Erschließungskosten, Neubauplanungen mit noch völlig ungeklärten Kosten sind für uns zeitlich und finanziell unkalkulierbar. Warum beharrt die Koalition so auf diesem Plan B? Keinem der auf beiden Ausschusssitzungen geäußerten Argumente wurde Verständnis entgegengebracht. Ist die Verwaltung etwa schon Verbindlichkeiten eingegangen, die nur schwer rückgängig zu machen sind?
Informationen über die ursprüngliche Planung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Wachtberg in den Unterlagen des Bildungsausschusses (unter der Bezeichnung Ausschuss für (Bildung), Generationen, Sport, Soziales und Kultur) vom 29.01.2020 unter dem Tagesordnungspunkt 7: „Kindertagesstätte Ließem, hier: Vorstellung erster Planungen“.