Wachtberg, 17. Mai. Eine vollgepackte Agenda, teilweise hitzige Stimmung und am Ende ein paar sinnvolle Entscheidungen – all das brachte die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (AUKM) im Ratssaal der Gemeinde Wachtberg.
Zunächst die schlechten Nachrichten: Die Ratskoalition aus Grünen und CDU hat sich geschlossen mit der FDP gegen unseren Antrag gestellt, für die Bürger Wachtbergs eine Förderung von Balkansolaranlagen einzurichten (der GA berichtete hier). Das hat uns überrascht, weil teilweise die gleichen Personen einer ähnlichen Förderung des Kreises zugestimmt hatten. Wir hätten ein solches Förderprogramm für ein kostengünstiges, aber starkes Signal der Gemeinde gehalten, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Wachtberg ernst nehmen. Zudem hätte man damit 20 t CO2 pro Jahr einsparen können.
Dass dieses Signal nötig ist, zeigte die Vorstellung der Ergebnisse der Energie und CO2-Bilanz des Jahres 2019 für Wachtberg durch das beauftragte Institut für angewandtes Stoffstrommanagement der Hochschule Trier. Mit 8,9% ist der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix in Wachtberg extrem niedrig im Vergleich zu Deutschland (41,9%) und NRW (16,2%). Folgerichtig empfiehlt das Institut den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Gemeindegebiet prioritär voranzutreiben. Immerhin wurde im Rat bestätigt, dass dafür im investiven Haushalt 150.000 EUR vorgesehen sind. „Wir werden ein Auge darauf haben, dass auch etwas passiert“ so Dr. Roswitha Schönwitz, Sprecherin der SPD im Ausschuss.
Zweiter großer Themenblock war der Verkehr in Wachtberg. In einer etwas deprimierenden Präsentation führte uns ein Vertreter des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg Kreises vor, dass die Gemeinde und der Kreis praktisch keine Möglichkeit haben, pauschale Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen. Gewünscht hatten wir uns durchgängig Tempo 70 außerorts. Das muss nun in jedem Einzelfall begründet werden. Immerhin ist eine Beschränkung auf Tempo 30 in der Rathausstraße in Berkum bestätigt. Außerdem werden wir dafür eintreten, dass die Gemeinde Wachtberg der Initiative lebenswerte Städte beitritt. Mittlerweile über 700 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland fordern dort vom Bundesverkehrsminister mehr Autonomie bei der Gestaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen (hier mehr Informationen zu dieser Initiative).
Erfreulich war aus unserer Sicht v.a., dass der Beschluss zur Streichung der Haltestelle Blankenheimer Weg in Oberbachem vertagt wurde. „Wir unterstützen das nun gefundene Vorgehen, die ganze Angelegenheit erneut in den Ortsausschuss zu geben, damit dort alle Interessen abgewogen werden können“ sagt Kristian Lempa, sachkundiger Bürger der SPD und selbst Oberbachemer. Der Fall zeigt, dass der Busverkehr nicht nur in Oberbachem, sondern auch an vielen anderen Stellen in unserer Gemeinde immer wieder von parkenden PKW aufgehalten wird. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass sich der AUKM in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema Parkraummanagement befasst.
Kristian Lempa, SPD-Fraktionsmitglied