Straffe Führung zahlt sich aus

Wachtberg ist gut aufgestellt! In einer Krise ohnegleichen ist es beruhigend, eine Bürgermeisterin am Ruder zu wissen, die die notwendigen Entscheidungen trifft

„Wachtberg ist gut aufgestellt! In einer Krise ohnegleichen ist es beruhigend, eine Bürgermeisterin am Ruder zu wissen, die die notwendigen Entscheidungen trifft“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Gemeinde Wachtberg, Andreas Wollmann sehr zufrieden.

Bis auf wenige Ausnahmen zeigen sich die Wachtberger verantwortungsbewusst. Das Kontaktverbot, das von Amts wegen kontrolliert wird, wird eingehalten. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, das Rathaus ist kein Papiertiger. Wo Auflagen bestehen, müssen sie eingehalten werden. Das muss logischerweise auch kontrolliert werden, sonst könnte jeder machen, was er will. Diese Kontrollen zeigen ihre Wirkung.
Niemand will ehrenamtliche Arbeit behindern. Aber in einer Gemeinde muss die Bürgermeisterin Prioritäten setzen. Dazu gehört, dass die Lösung der Kernprobleme einfach Vorrang hat. Jeder versteht das. Umso dankbarer ist die Wachtberger SPD denen, die in ehrenamtlicher Arbeit helfen und unterstützen. Dazu gehört der ökumenische Arbeitskreis, die Ehrenamtsbeauftragte der Gemeinde, die Nachbarschaftshilfe in Oberbachem, die evangelischen wie die katholischen Initiativen. Das ist gelebte Solidarität. „Sie sind alle Teil eines Netzwerkes, auf das wir stolz sein können“, betont Wollmann weiter.
Sollten andere Initiativen sich dem Netzwerk anschließen, dann sollten sie zuerst den Kontakt zur Bürgermeisterin und zur Ehrenamtsbeauftragten suchen, um ihren Teil mit einzubringen. Unabhängiges Dahinwursteln ist der gemeinsamen Sache eher nicht förderlich. So ist auch die Wachtberger SPD mit ihrem Hilfsangebot vorgegangen, das über Paul Lägel, Rats- und Kreistagsmitglied aus Adendorf, koordiniert wird.

Der Dank und der Respekt der Wachtberger SPD gilt auch der Verwaltung, die bisher klaglos tausende Überstunden geleistet hat, damit die Krise beherrschbar bleibt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass vor dem Sommer eine entscheidende Wende eintreten wird.

„Fachkompetenz im Rathaus haben wir schon. Wir brauchen niemanden, der in dieser Hinsicht das Rad neu erfinden will“, bewertet Wollmann abschließend die Lage.

Wachtberger Rat verabschiedet Resolution

Lokale Demokratie stärken – Stichwahlen beibehalten – SPD Resolution findet Mehrheit im Gemeinderat

Unter der Überschrift – Lokale Demokratie stärken – Stichwahlen beibehalten – hat die SPD Wachtberg in der Ratssitzung vom 27.05.2019 eine Resolution eingebracht, die sich für die Beibehaltung der Stichwahlen bei Bürgermeister und Landratswahlen ausspricht.

Der Antrag der SPD wurde gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der FDP von allen anderen im Rat der Gemeinde vertretenen Parteien getragen und unterstützt.

Die Landesregierung NRW, geführt von CDU und FDP, haben ein Gesetz zur Abschaffung der Stichwahlen verabschiedet. Das demokratische Instrument – Stichwahl – hat sich nach Auffassung der SPD aber in unserer Demokratie bewährt. Eine Abschaffung hat zur Folge, dass Bürgermeister*innen und Landräte*innen mit unter einem Drittel aller abgegebenen Stimmen ins Amt gewählt werden können. Die Mandatsträger*innen sollten möglichst von einer Mehrheit der Bevölkerung gestützt sein. Daher ist eine Stichwahl notwendig, sofern es im ersten Wahlgang keine solche breite Mehrheit gibt. Aus Gründen einer ausreichenden demokratischen Legitimation sollten Stichwahlen weiterhin durchgeführt werden.

Die Argumentation von CDU und FDP für die Abschaffung der Stichwahlen ist “mehr als dünn”! In der entscheidenden Landtagsdebatte verwiesen die Redner beider Fraktionen nur darauf, dass die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen in den vergangenen Jahren stetig gesunken sei. Das ist zwar richtig, doch daraus den Schluss zu ziehen, die Stichwahlen ganz abzuschaffen, ist der falsche Weg. Es sieht vielmehr so aus, als wollte sich vor allem die CDU einen Wahlvorteil verschaffen. Sie ist derzeit die stärkste Partei im Land und könnte bei nur einem Wahlgang in den Kommunen ihre Kandidaten viel eher durchbringen als andere Parteien.

Die Landes SPD und die Grünen im Düsseldorfer Landtag haben mittlerweile beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht. Führende Staatsrechtler haben im Vorfeld – starke verfassungsrechtliche Bedenken – gegen das erlassene Gesetz erhoben. Wir haben Vertrauen in die Urteilskraft der Richter und erwarten das Urteil.

SPD Wachtberg stellt einen Maibaum für Europa

SPD Wachtberg stellt einen Maibaum für Europa

Zum Wahlkampfauftakt der SPD stellten die Sozialdemokraten aus Liebe zu Europa am EKZ in Berkum einen Maibaum.
Mit blauen Bändern und gelben Sternen verwandelte die Künstlerin Christa Alt die rheinische Birke in eine europäische.
Viele fleißige Hände verteilten Informationen zur Europawahl und unter Bürgerinnen und Bürgern diskutierte man unsere gemeinsame Zukunft.

Am 26. Mai wählen gehen!
Die Sozialdemokraten
Heimat Europa, in Wachtberg zu Hause

SPD vor Ort in Villiprott

Im Rahmen der Aktion 50 für 50 fertigten Mitglieder der SPD Wachtberg mit aktiven Röddern Vogelhäuschen und Insektenhotels auf dem schönen Dorfplatz.
In Villiprott begrüßten viele Anwohnerinnen und Anwohner die naturnahe Aktion und berichteten von Ihren eigenen Naturschutztätigkeiten.
Nach Adendorf, Arzdorf, Berkum, Niederbachem, Pech und Villip wurde nun mit Villiprott ein weiterer Ortsteil Wachtbergs mit Nisthilfen versorgt.
Zum 50ten Geburtstag schenkt die SPD Wachtberg der Gemeinde je 50 Nisthilfen und Insektenhotels.
Die Nisthilfen werden vor Ort in Zusammenarbeit mit großen und kleinen Bürgerinnen und Bürgern gefertigt und montiert.

SPD
Wir machen das!
Für unsere Heimat!

SPD: Redlich sein – Anhebung der Grundsteuer notwendig

SPD trägt den Verwaltungsvorschlag zur Anhebung der Grundsteuer mit. CDU, FDP und UWG verweigern sich dagegen  der Realität.

Wachtberg, 18.12.2018 – Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss scheiterte auch am 18.12.2018 im Rat die im Kern alternativlose, gute begründete und notwenige Verwaltungsvorlage zur Anpassung der Grundsteuer B um 100 Punkte  an der unverantwortlichen und die Realität völlig verkennenden Verweigerungshaltung der CDU und ihrer willigen Gefolgsleute aus FDP und UWG.

Sich windend und mit den bekannten und stereotyp wiederholten, damit aber nicht plötzlich wahr werdenden Vorwürfen gegenüber der Verwaltung argumentierend musste man auch in der Ratssitzung erneut feststellen, dass CDU, FDP und UWG offenbar in der Haushaltsdebatte allein von dem politisch motivierten Gedanken getrieben wird, jedweden Vorschlag der SPD Bürgermeisterin zu torpedieren und zum Schaden der Gemeinde diese weiter in einer Haushaltsschieflage zu halten.

Angeblich ist in 2019 und 2020, so jedenfalls die CDU, mit so stark steigenden Einnahmen zu rechnen, dass man eine Anhebung der Grundsteuer nicht benötige. Zumal ja der neue Haushaltsplan noch nicht vorliege und man die „Zahlen“ nicht kenne und daher auch nicht entscheiden könne.

Wahr ist aber, dass die Zahlen längst auf dem Tisch liegen – ein Blick in den Haushalt 2018 genügt und man kann die Kämmerin und die Bürgermeisterin nur loben, dass sie vor dem Hintergrund des selbst bei optimal steigenden Einnahmen nach wie vor zu Buche stehenden Defizits von mindestens 1 Million Euro vor der Vorlage des Haushalts 2019 an die Politik heran treten und um Genehmigung der neuen Haushaltssatzung mit den Steueranpassungen bitten. Ziel der frühen Vorlage war, die geänderten Steuerbescheide auf Basis aktuell verantwortbarer Zahlen noch in 2018 zuzustellen, damit sie Anfang 2019 wirksam werden. Nunmehr werden sie allenfalls mit der Wirksamkeit des Haushalts Mitte 2019 zugestellt werden können. Damit steht die von der Gemeinde für die Bürger zu gewährleistende Finanzierung von Sach- und Personalkosten in Schulen, in Kindergärten, in Sportstätten, das Hallenbad, die Straßen Rad- und Wirtschaftswege, der Feuerwehr und Vieles mehr wieder auf unsicheren Füßen. Ein gesetzlich geforderter, in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt, einhergehend mit geringeren Zins- und Tilgungslasten, wird wohl mit einer CDU-Ratsmehrheit nie erreicht werden.

Statt den gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang zu genügen reicht es der CDU und ihren Gefolgsleuten aus FDP und UWG offenbar, einer Fremdbestimmung unseres Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde aus dem Weg zu gehen. Dies ist aber gleichbedeutend mit einem weiteren schon auf rund 25 Mio. Euro gestiegenen Verlust an Eigenkapital und damit hohen Zins- und Tilgungslasten. Es wird mit dem Prinzip Hoffnung gearbeitet und auf den CDU Finanzminister in Düsseldorf verwiesen, der, weil die CDU Wachtberg das jetzt aber mal so was von verlangt, das Füllhorn über Wachtberg ausschütten wird.

Relevante Einsparpotentiale gibt es im Haushalt schon seit Jahren nicht – die von der CDU initiierte Haushaltsarbeitsgruppe hat das erneut festgestellt. Was als die längst überfälligen Erhöhungen auf der Einnahmenseite kann also den Haushalt in den Ausgleich bringen und eine nachhaltige seriöse Finanzplanung sicherstellen?

Die SPD steht zu den bereits seit Jahren überfälligen und die Durchschnittswerte im Rhein-Sieg-Kreis nicht übersteigenden und damit moderaten Steuerhöhungen. Sie  spricht die Wahrheit über unseren Haushalt offen aus und versteckt sich nicht hinter Worthülsen und Scheinargumenten oder vagen Versprechungen auf Mehreinnahmen. Die SPD unterstützt die Bürgermeisterin, die Kämmerin und die Verwaltung bei ihrem Vorhaben und dankt diesen dafür, dass sie den Bürgern rechtzeitig und ungeschminkt offen gelegt haben, was auf sie bei einer verfassungsgemäßen und den Leistungserwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werdenden Haushaltspolitik zukommen wird. Jedermann ist eingeladen die Haushaltsberatungen konstruktiv zu begleiten und sich ein eigenes Bild davon zu machen, dass die Steuerhöhungen berechtigt sind und sparsam für notwendige Investitionen, Instandhaltungen und die Finanzierung einer schlanken Verwaltung eingesetzt werden. Mangels einer eigenen Mehrheit im Gemeinderat braucht die SPD Fraktion die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, um die Blockaden von CDU, FDP und UWG überwinden zu können.

SPD für Landschaftsplan

WACHTBERG –HOHER WOHN- UND FREIZEITWERT

Wachtberg ist in der Region bekannt als beliebter Wohnstandort mit einem hohen Wohn- und Freizeitwert nahe der Bundesstadt Bonn. Der Wirtschaftsstandort Wachtberg entwickelt sich zunehmend positiv und gewinnt an Profil.

Neben den sogenannten „harten Standortfaktoren” wie Lage und Verkehrsanbindung, Preise und Realsteuern hebt sich die Gemeinde insbesondere bei den „weichen Standortfaktoren” ab: Leben und arbeiten in einer wunderschönen Landschaft mit weiten Ausblicken auf das berühmte Siebengebirge oder auf die Eifelhöhen, geprägt von uralten Rheinterrassen und elementarem Vulkanismus. In Summe eine lebens- und liebenswürdige Gemeinde, wenn man das Flair einer ländlichen Struktur genießen, auf die Nähe einer Großstadt aber nicht verzichten möchte.

Pflege und Erhalt dieser einzigartigen Landschaft sollte primäres Ziel der Politik sein. Die Forst- und Landwirtschaft nimmt in Wachtberg eine tragende Rolle ein. Hervorzuheben ist, dass überdurchschnittliche acht Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Sektor arbeiten. In den letzten Jahren ist festzustellen, dass es nicht zuletzt wegen moderner Produktionsmethoden in der Landwirtschaft zunehmend Zielkonflikte zwischen Umweltschützern und Nutzern der Landschaft, in der Hauptsache sind das Landwirte und Obstbauern, gab. Um hier einen Interessenausgleich zu schaffen, steht die SPD-Kreistagsfraktion in der Überlegung, bei der Kreisverwaltung die Aufstellung eines Landschaftsplanes für Wachtberg zu beantragen.

Ein Landschaftsplan verfolgt die Zielsetzung, einen fairen und für alle Beteiligten tragfähigen Kompromiss zwischen dem Landschafts- und Naturschutz einerseits und den Interessen der Landschaftsnutzer ( Landwirtschaft, Jäger, Touristen, Naherholung, Freitzeitnutzung etc.) herbei zu führen . Die SPD-Kreistagsfraktion führt und führte Gespräche mit allen beteiligten Parteien.

In Wachtberg selbst diskutieren die Beteiligten unter Mitwirkung der „Stiftung Rheinische Kulturlandschaft” im Rahmen eines – Runden Tisches – mit dem Ziel, die Belange von Natur- und Landschaftsschutz in einer Kooperation mit den örtlichen Obstbauern und Landwirten in den Focus zu stellen. Die Ergebnisse des „Runden Tisches” werden das weiter Vorgehen der SPD Kreistagsfraktion maßgeblich beeinflussen.

 

Paul Lägel

Mitglied des Kreistages