Landesregierung enthält Wachtberg rund 269.000,- Euro vor!

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine vernünftige Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann. Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde die Gemeinde Wachtberg überschlägig gerechnet für 2018 rund 269.000 Euro zusätzlich erhalten. „Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen“,so Hartmann.Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen im Land dieses Jahr rund 237 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wäre das eine Entlastung von 7,89 Millionen Euro. „Dieses Geld stellt der Bund dem Land auch in diesem Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik und widerspricht allen großspurigen Ankündigungen, die man vor der Landtagswahl gemacht hat. Unsere Städte und Gemeinden brauchen die zusätzlichen Mittel dringend, um die Integration vor Ort organisieren zu können“, so Sebastian Hartmann.

Auf Nach Vorne!

Auf Nach Vorne!

Wachtberger Sozialdemokraten auf dem Landesparteitag in Bochum dabei. Wahl von Sebastian Hartmann ein starkes Signal für die Erneuerung der Partei

Unter dem Motto „Auf nach vorne!“ stand der Landesparteitag der SPD NRW der am vergangenen Wochenende in Bochum stattfand. Mit einer kämpferisch gehaltenen Rede, die auch leise Zwischentöne enthielt überzeugte der Bornheimer – Sebastian Hartmann – die Delegierten, die ihn mit 80,3 % der Stimmen zum neuen Vorsitzen-den der NRWSPD wählten. Vier von fünf Delegierten gaben Sebastian Hartmann ihre Stimme. Damit hat er einen stabilen Rückhalt für seine politische Arbeit in der Zukunft.
Die beiden Mitglieder des Kreistages, Werner Albrecht (Meckenheim) im Bild rechts und Paul Lägel (Wachtberg) im Bild links beglückwünschten Sebastian Hartmann, mit dem sie seit Jahren im Kreistag des Rhein Sieg Kreises zusammenarbeiten zu seinem Wahlerfolg.
In einer gemeinsamen Bustour wurden die Delegierten von weiteren 30-40 Mit-glieder der SPD Rhein-Sieg begleitet, darunter auch einige Wachtberger Sozialdemokraten, um Sebastian in Bochum den Rücken zu stärken. Der neue Vorsitzende ist sich seiner Verantwortung bewusst. In seiner Rede hat er seine Kernanliegen benannt. Er will wieder eine Politik „rot pur“ in den Mittelpunkt stellen. Als Antwort auf die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen will Sebastian Hartmann einen starken, solidarischen Sozialstaat, der soziale Sicherheit für alle garantiert. Soziale Investitionen und Innovationen sollen Fuß greifen. Eine zu gründende Landesbaugesellschaft soll endlich bezahlbare Wohnungen bauen, eine „Bad Bank“ Städte und Gemeinden von ihrer Schuldenlast befreien. Er will weg von den, wie er es nennt – Wischiwaschi Groko – Positionen. Weitere wichtige Themen wurden von ihm angesprochen, die uns hoffnungsfroh in die Zukunft schauen lassen.
Die SPD Wachtberg wünscht dem Vorsitzenden der NRWSPD eine glückliche Hand bei der Erneuerung und Neuausrichtung der Partei, die unsere Unterstützung findet.

Grünes Licht für Gimmersdorf

Stimmt der Kreistag zu, dann kann mit dem Bau der Ortsumgehung noch 2015 begonnen werden. SPD begrüßt parteiübergreifende Unterstützung.  

NRW-Verkehrsminister Groschek hat nach der von allen Wachtberger Ratsparteien getragenen Resolution zur Umgehungsstraße Gimmersdorf positiv reagiert. Bürgermeisterin Renate Offergeld hatte vor wenigen Wochen diese politische Willenserklärung der Wachtberger für die Umgehungsstraße an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übergeben. Groschek kann wegen fehlender Bundesmittel zur Zeit für das Land noch nicht selbst aktiv werden. Er hat aber den Weg frei gemacht, dass der Kreis vorzeitig schon einmal mit dem Bau anfangen kann. Die Mittel bekommt der Kreis dann später wieder zurück, sobald Bundesmittel zur Verfügung stehen.

Nun kann der Kreis die Mittel in seinen Haushalt 2015/16 einstellen. Genehmigt der Kreistag diesen Antrag, dann kann mit dem Bau noch 2015 begonnen werden.

Nachdem CDU und Die Grünen bereits annoncierten, so abzustimmen, erklärten Dietmar Tendler, SPD-Kreistagsvorsitzender und der stellvertretender Wachtberger Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete Paul Lägel: „Das gibt eine der größten parteiübergreifenden Aktionen im Kreistag. Da werden alle zustimmen.“

 Der für die SPD in der Gimmersdorfer Ortsvertretung sitzende Siegbert Heid erinnerte an die „ABO“. „Die Aktionsgemeinschaft Ortsumgehung hat mit ihrer Präsenz in den Medien und vor Gerichtsverhandlungen über Jahre dafür gesorgt, dass das Vorhaben nicht stillschweigend zu den Akten gelegt wird.“

„Die rheinische Vorliebe, aus allem Erfreulichem ein Fest zu machen“, scheint noch etwas gedämpft zu sein, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Becker. Er ist sich aber sicher, dass sich das nach dem ersten Spatenstich noch ändern wird. Von den vielen Baustellen, die in Wachtberg zu bearbeiten sind, hat diese die beste Aussicht, bald fertig gestellt zu werden.

Landratskandidat besucht Wachtberg

Dietmar Tendler, SPD Landratskandidat kommt am 19. Mai 2014 nach Gimmersdorf (18.30 Uhr, Dorfsaal Gimmersdorf). Diskussion rund um die Wachtberger Verkehrspolitik, vor allem die Ortsumgehung Gimmersdorf. Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger.

 

Im alten Rom wurden die Boten schlechter Nachrichten schon einmal einen Kopf kürzer gemacht. „ Wir hoffen, dass wir dagegen gefeit sind“, meint Siegbert Heid. Er vertritt die SPD in der Ortsvertretung und ist der Ratskandidat der SPD für den Wahlkreis Gimmersdorf. Die Botschaften aus Siegburg (Kreis) und Köln (Bezirksregierung) zu diesem Thema werden immer zurückhaltender.

 

Man durfte im letzten Jahr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster erwarten, dass der Kreis nun zügig daran geht, das Enteignungsverfahren gegen die wenigen einzuleiten, die um ihres Gewinns willen eine Umgehungsstraße verhindern. Denen ist der Autolärmterror, dem 900 Einwohner täglich ausgesetzt sind, gleichgültig. Mit dem Verfahren scheint der Kreis aber jetzt erst so langsam zu beginnen. „Warum dieses gemächliche Vorgehen, steckt da etwa mehr dahinter?“, fragt Paul Lägel, Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses im Kreistag.

 

Gleichzeitig nehmen die Nachrichten zu, dass die Mittel für die Umgehung eher wacklig im betreffenden Etat stehen, falls sie dort überhaupt noch stehen.

 

In dieser unsicheren Lage hat nun SPD-Ratsmitglied und Kandidat für den Kreistag, Paul Lägel, sich an den Landratskandidaten und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rhein-Sieg-Kreis, Dietmar Tendler, gewandt. Dieser soll zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg Licht ins Dunkle bringen und alles tun, um sicher zu stellen, dass an der Umgehungsstraße festgehalten wird.

 

Paul Lägel und Siegbert Heid haben Dietmar Tendler nach Gimmersdorf eingeladen. Am 19. Mai 2014 um 18.30 Uhr wird Tendler im Gimmersdorfer Dorfsaal berichten können, wie nun der Sachstand ist. Die Veranstaltung ist öffentlich. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen.