Kommunalwahl 2020: Kompetenz und frischer Wind

SPD Wachtberg nominiert einstimmig Renate Offergeld als Bürgermeisterkandidatin und stellt die Kandidaten für die Wahlkreise auf.

Am 06. Juni 2020 fand die Nominierungsversammlung der Wachtberger SPD zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 statt

Schlag 11 Uhr eröffnete der Ortsvereinsvorsitzende der Wachtberg SPD, Andreas Wollmann, den Parteitag, der Dank der Coronapandemie nur unter erheblichem organisatorischen Aufwand unter strikter Einhaltung der aktuell geltenden Regularien im Henseler Hof in Niederbachem stattfand. Rund 30 Genossinnen und Genossen kamen zusammen um sich auf den anstehenden Wahlkampf einzustimmen und die Kandidaten für die Bürgermeister-, Kreistags und Gemeinderatswahlen am 13.09.2020 zu nominieren.

In einer kämpferischen Rede skizzierte Bürgermeisterin Renate Offergeld ihr Programm für die kommende Ratsperiode. Als ihre vordringlichen Themenfelder nannte sie dabei die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum – auch und besonders für zu betreuende, ältere Menschen und eine dazu gehörende Infrastruktur. Ferner die qualitative Weiterentwicklung bei Schulen und Bildung, die Gestaltung und den weiteren Ausbau von Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und die Unterstützung und Stärkung der Integrationsarbeit und den Erhalt und die Pflege des regen Wachtberger Kulturlebens.
Mit Blick auf die Herausforderungen der Coronakrise forderte sie, Städte und Gemeinden nicht weiter im bisherigen Maß allein zu lassen, anders als bei der Flüchtlingskrise. Die Bürgermeisterin und die SPD Wachtberg fordern den umfassenden und nachhaltigen Rettungsschirm für die Kommunen, so wie der SPD Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihn vorgeschlagen hat. Ausdrücklich begrüßen wir das in dieser Woche vom Kabinett in Berlin beschlossene Konjunkturpaket. Es bleibt aber abzuwarten, was letztlich auf Gemeindeebene davon ankommen wird.

Den Delegierten rief Renate Offergeld zu: „Ich will es noch einmal wissen und ich will es noch einmal werden. Ich möchte weiterhin Bürgermeisterin unserer attraktiven und lebenswerten Gemeinde Wachtberg bleiben. Dieses Amt macht mir jeden Tag Freude und ich möchte in der nächsten Wahlperiode noch einige Ideen für eine gute Zukunft Wachtbergs zusammen mit einer starken SPD-Fraktion umsetzen“.

Einstimmig wurde Renate Offergeld wieder für die Bürgermeisterwahl nominiert. Sie hatte den Mitgliedern und der SPD Fraktion für die Unterstützung und das Vertrauen in den letzten, nicht immer einfachen Jahren als Verwaltungschefin gedankt und die Partei auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen: „Wir setzen zusammen auf Sieg!“.

Die Bürgermeisterin stellt sich zusammen mit 19 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Dabei ist es der SPD Wachtberg, anders als der CDU im Ländchen, gelungen, Frauen und Männer in den Wahlkreisen und auf der Reserveliste nahezu paritätisch aufzustellen und so den Frauenanteil auf 46 % der 21 nominierten Kandidatinnen und Kandidaten der Reserveliste zu bringen, die vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Wollmann angeführt wird.
Ebenso spricht die Wachtberger SPD nicht nur über Jugendarbeit und Einbindung der Jugend in die Politik – sie praktiziert sie und stellt 5 Kandidatinnen und Kandidaten unter 25 auf.

Kompetenz und frischer Wind – das ist das Signal dieser Liste und des Wahlprogramms, das gleichfalls einstimmig von den Mitgliedern verabschiedet wurde.

Die Wachtberg SPD und die Bürgermeisterin stehen auch nach dem 13. September für soziale Verantwortung und Generationengerechtigkeit, Naturschutz und behutsame Weiterentwicklung der Gemeinde, Stärkung und Vernetzung des Ehrenamtes in Vereinen, Sport und Kultur und die Stärkung lokaler Akteure der Wirtschaft.

Wir haben Gutes für die Gemeinde erreicht – auch in der kommenden Ratsperiode bleibt viel zu tun, so Renate Offergeld und Andreas Wollmann am Ende der Versammlung. Es werde infolge Corona ein anders gearteter Wahlkampf werden, der alle vor neue organisatorische Herausforderungen stellen werde.
Mit einer starken SPD-Fraktion im Gemeinderat und mit Renate Offergeld als Bürgermeisterin von Wachtberg wird das gelingen.

BM-Offergeld nach Wahl
Bürgermeisterin Renate Offergeld tritt wieder an

Bürgermeisterin Renate Offergeld tritt wieder an

Bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 bewirbt sich Renate Offergeld um eine zweite Amtszeit als Bürgermeisterin unserer Gemeinde. Auf der Sitzung des Vorstandes des SPD-Ortsvereins am 03.02.2020 erklärte Renate Offergeld ihre Bereitschaft zur erneuten Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin. Der Vorstand war beeindruckt von der kurz gefassten Rückschau ihrer bisherigen Arbeit, die geprägt war von dem Anspruch des Miteinander, aber auch von ihrer klaren Vorstellung zur Fortsetzung dieser sehr verantwortungsvollen Aufgabe und ihre große Freude an dieser Aufgabe sowie die vertrauensvolle Mitarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Wachtberger Rathaus.

Das Votum des Wachtberger SPD-Vorstandes, Renate Offergeld als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin für die kommende Wahlperiode vorzuschlagen, fiel einstimmig aus. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Wollmann sagte dazu: „Die erneute Bewerbung von Renate Offergeld um das Amt der Bürgermeisterin ist ein Glücksfall für Wachtberg. Ihre gelebte soziale Kompetenz findet seit vielen Jahren viel Anerkennung und Vertrauen in der hiesigen Bürgerschaft, Vereinen und sozialen Einrichtungen. Renate Offergeld war und ist eine ausgezeichnete Besetzung für das Amt.

Am 29.03.2020 erfolgt die offizielle Nominierung durch die Mitglieder des SPD Orts-vereins Wachtberg. Gleichzeitig werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet.

Klausurtagung der SPD Wachtberg

SPD steckt Arbeitsziele für die kommenden zwei Jahre ab.

SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Fraktion trafen sich am vergangenen Wochen-ende zu einer 2-tägigen Klausurtagung im Physikzentrum Bad Honnef. Neben einer kritischen Bestandsaufnahme der bisherigen Legislaturperiode wurden Themenfelder abgesteckt, die von der Partei und der Fraktion in den kommenden 2 Jahren vordringlich kommunalpolitisch verfolgt werden sollen. Bildung, Gemeindeentwicklung, Natur sind dabei Leuchtturmprojekte, die verfolgt werden.

Im Bildungsbereich wird die SPD alles dafür tun, dass möglichst viele Wachtberger Kinder und Jugendliche in der Gemeinde gute schulische Bildung erfahren und ihren Schulabschluss machen können.

Die SPD tritt zudem für eine koordinierte und planmäßige Weiterentwicklung der Gemeinde ein. Hier muss der Umgang mit dem Bauland, der Landschaft, der gesamten Infrastruktur und dem ÖPNV gebündelt betrachtet und die Möglichkeit einer Entwicklungsgesellschaft geprüft werden.

Als weiterer Schwerpunkt sollen unter dem Oberbegriff Natur Pläne entwickelt wer-den, wie dem Rückgang der Natur in unserem konkreten Lebensumfeld entgegen gewirkt werden kann.

Bürgermeisterin Renate Offergeld rundete die Tagung mit einer Bestandsaufnahme und einem Ausblick vor allem auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die damit verbundenen Herausforderungen ab. Hier bestätigte sich, dass der Weg der SPD in den Haushaltsberatungen 2017, den damaligen Verwaltungsentwurf mit den dort geplanten moderaten Steueranhebungen mitzutragen, richtig war. Die damalige Ablehnung durch die Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG wird sich in den nun anstehenden Haushaltsberatungen 2018 negativ niederschlagen. Die SPD hofft, dass dieses Mal durch die Ratsmehrheit nicht erneut wirklichkeitsfremde Scheindebatten über vermeidbare Steuererhöhungen geführt werden und endlich die von allen Fraktionen geforderte Haushaltskonsolidierung angepackt wird

Fazit der Veranstaltung war, dass die SPD alles daran setzen wird, auch weiterhin die gestaltende Kraft in Wachtberg im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu sein

Politik in Wachtberg

Weshalb die Polemik der CDU gegenüber der Verwaltung und der Bürgermeisterin ins Leere läuft.  

In einer Reihe von Artikeln aus der Feder der lokalen CDU wird mit Polemik gegenüber der Bürgermeisterin nicht gespart. Diese haben folgenden gemeinsamen Tenor: Die neue Bürgermeisterin kann es nicht; Der arme Beigeordnete muss daher die Arbeit für Zwei stemmen; Wir haben es immer gesagt; Hättet ihr Wähler mal einen Fachmann aus CDU Reihen gewählt, jetzt habt ihr den Salat.

Darauf gäbe es eine Reihe schöner Repliken. Hatten wir nicht 10 Jahre einen Verwaltungsfachmann als Bürgermeister, aus den Reihen der CDU ? Warum wurde er nicht mehr aufgestellt ? Sind nicht die nun ihr vorgeworfenen Versäumnisse, Aufgaben, die die Bürgermeisterin angehen muss, weil der Ex-Bürgermeister diese Dinge zur Chefsache erklärt hatte und unbearbeitet ließ ? Siehe Blockhaus in Adendorf, siehe Grundstücksgeschäft im Gewerbegebiet etc.. Der Verwaltungsfachmann und seine CDU haben so gut gewirtschaftet, dass der bevorstehende Haushalt solide finanziert ohne Probleme verabschiedet werden kann? Mitnichten – der Kassensturz wird bei der CDU auch hier für Ernüchterung sorgen. Sollte eine Haushaltssicherung nötig werden, ist dies natürlich dann auch die neue Bürgermeisterin Schuld. Lächerlich.

Die Bürgermeisterin, so die CDU, kann es also nicht. Unserer Auffassung nach kann Frau Offergeld es sehr wohl. Eine neue Verwaltungskultur aufzubauen, nachdem diese vom Vorgänger systematisch zerstört wurde, ist eine Leistung an sich. Sich tatsächlich auch um die Dinge, die man übernimmt, zu kümmern, statt sie einfach liegen zu lassen – auch das ist notwendig. Eigentlich Selbstverständlichkeiten doch es ist traurig: diese grundlegenden Dinge, die man als gegeben in der Verwaltung voraussetzt, diese musste die neue Bürgermeisterin erst wieder etablieren.

Frau Offergeld lernt im Amt. Na und? Frau Offergeld arbeitet mit der Verwaltung und dem Beigeordneten sach- und zielorientiert zusammen: So soll es sein! Es passieren Fehler und Unzulänglichkeiten: Sie gehören eingeräumt und zukünftig besser gemacht. All das passiert. Das Rathaus ist in den ersten 100 Tagen endlich wieder ein offenes Haus geworden, bis zur Verwaltungsspitze aufgeschlossen für die Belange der Bürger und sich kümmernd. Wer das nicht sieht und anerkennt, der verschließt die Augen vor der Realität und will nicht eingestehen, dass die Bürgermeisterin es kann.

Der CDU sei zugestanden, dass sich Frau Offergeld, die SPD und alle anderen Fraktionen in ihre jeweiligen neuen Rollen noch finden müssen.

Auch musste und muss die SPD lernen, dass man vier eigenständige Fraktionen kaum unter einen Hut bringen kann. Wer aus zum Teil voneinander abweichendem Handeln von SPD, UWG, Unser Wachtberg und den Grünen aber ein Scheitern der neuen Ratspolitik konstatiert, geht völlig fehl. Die Ursachen dafür liegen tiefer und zum Teil in der langjährigen Regentschaft der CDU begründet. Hätten wir eine funktionierende Verwaltung vorgefunden, wäre die Umsetzung von vielen Ratsbeschlüssen nicht unterlassen worden. Weil der frühere CDU-Bürgermeister Dinge an sich gezogen hat ohne die Zuständigen in der Verwaltung einzubinden, herrscht selbst in der Verwaltung Unkenntnis über den Stand vieler Dinge. Dies aufzuarbeiten dauert und die Aufarbeitung ist auch noch nicht abgeschlossen. Das werden die Haushaltsberatungen deutlich zeigen.

Neue Politik bedeutet, den besseren Argumenten Raum zu geben und nicht wie früher alle Vorschläge, die nicht den Stempel der CDU getragen haben, abzulehnen. Insofern ermutigen wir CDU und FDP weiter zur konstruktiven Zusammenarbeit, so wie es die Bürger von allen Fraktionen erwarten.

Der SPD fällt es jedenfalls nicht schwer, gute Ideen der CDU anzuerkennen. Vielmehr begrüßen wir die interne fachliche und personelle Neuaufstellung der CDU.

Jedoch lassen Angriffe auf die Bürgermeisterin und Häme über manch unbestreitbaren Schwergang in der Sach- und Zusammenarbeit von SPD, UWG, Unser Wachtberg und den Grünen alte Verhaltensmuster wieder aufblitzen. Viele offene Baustellen aus Hüffel-Zeiten waren und sind zu bearbeiten. Wir rufen insbesondere die CDU auf, weiter mit ihren guten Kräften an der Lösung Wachtberger Probleme konstruktiv mitzuarbeiten.

Mit den Anträgen zum Baulandmanagement, für die Errichtung eines Friedwaldes und zur Willkommenskultur für Flüchtlinge legt die SPD aktuell erste Themen zur Diskussion vor. Andere Fraktionen beginnen ebenso mit der Sacharbeit. Die SPD und die Bürgermeisterin fühlen sich dabei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich und werden all ihr Tun daran ausrichten.

Gemeinderat nimmt seine Arbeit auf

Neue Struktur der Ausschüsse und die neue Zuständigkeitsordnung muss sich in der Praxis durch bürgernahe und konstruktive Sacharbeit und deren Umsetzung durch die Verwaltung bewähren.

Mit seiner Sitzung vom 26. August hat der Rat der Gemeinde Wachtberg seine Arbeit nach der Kommunalwahl wieder aufgenommen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG und Unser Wachtberg wurde eine neue Ausschussstruktur und Zuständigkeitsordnung beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernd Becker, erklärte dazu: „Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dieser Struktur besser als bislang die anstehenden Sachthemen angehen und einer Umsetzung zuführen können.“ Die Kritik der CDU/FDP und auch der Verwaltung daran habe man erwartet, sie sei aber insbesondere mit Blick auf die Kosten deutlich überzogen. Die SPD stehe aber für eine Prüfung der Tragfähigkeit und Praktikabilität der neuen Struktur in einem Jahr und ggf. notwendige Änderungen ein. Zuerst aber müsse die Sacharbeit einmal beginnen und der neuen Struktur eine Bewährungschance gegeben werden.

Kritik am Verhalten der Bürgermeisterin kann die SPD nicht nachvollziehen. Die “Konkurrenz” zwischen den Aufgaben und Pflichten der Bürgermeisterin und des Rates, die die Gemeindeverordnung faktisch vorgibt, sind offenbar für einige schwer nach vollziehbar. In einem Interview hat Oliver Henkel von den Grünen festgestellt, dass “die Bürgermeisterin erkennen lässt, dass ihr vernunftgeleitete und möglichst im breiten Konsens getroffene Entscheidungen wichtiger sind als Parteigrenzen”.

„Das ist doch auch Ausdruck der Offenheit und Flexibilität, die sich alle Gruppen und Parteien auf die Fahne geschrieben haben“, so Andreas Wollmann, der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Wachtberg. Dass die Bürgermeisterin auch abweichend von einer Beschlussfassung der „eigenen“ Partei oder den Parteien und Gruppen, die im Rat eine Mehrheit stellen, eigene Positionen vertritt, mag auf Unbehagen oder gar Unverständnis stoßen, so Wollmann weiter. Es ist aber wichtig, richtig und verdient Respekt, dass die Bürgermeisterin hier mit offenem Selbstverständnis ihre politischen Ziele verfolgt. Zudem waren die Vorbehalte der Verwaltung durchaus nachvollziehbar, sind aber nach Ansicht der Mehrheit im Rat – damit auch der SPD unter Berücksichtigung der kurz- und mittelfristig anstehenden Aufgaben, die letztlich zur “Ausweitung” der Ausschüsse führten, nachrangig.

 Jedoch dürfte in der Ratssitzung jedem Ratsmitglied klar geworden sein, dass die Gemeinde Wachtberg in Renate Offergeld eine starke und souveräne Bürgermeisterin hat.

 Die SPD ist stolz darauf, dass die Amtsinhaberin aus ihren Reihen stammt!

SPD gratuliert Renate Offergeld zur Wahl zur Bürgermeisterin

SPD gratuliert Renate Offergeld zur Wahl zur Bürgermeisterin

Der Wandel ist komplett. Zum ersten Mal ist mit Renate Offergeld eine Frau und eine Sozialdemokratin hauptamtliche Bürgermeisterin von Wachtberg. Ein historischer Erfolg für die Wachtberger SPD.

Schon die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 war für die SPD Wachtberg ein großer Erfolg. Zwei gewonnene Direktmandate und endlich, mit Paul Lägel, wieder ein Wachtberger Sozialdemokrat im Kreistag. Mit nun 10 Mitgliedern steht die SPD Fraktion gestärkt da.

 Mit der Wahl von Renate Offergeld ist nun eine historische Wegmarke in der Geschichte der Gemeinde Wachtberg erreicht. Die Wählerinnen und Wähler haben zum ersten Mal eine Sozialdemokratin zur ersten Bürgerin gewählt. Das ist ein großer Vertrauensbeweis.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernd Becker, gratulierte Renate Offergeld im Namen der Fraktion und der Partei und sicherte der Bürgermeisterin die 100 prozentige Unterstützung der SPD Fraktion zu. Becker: „Heute geht der bisher längste Wahlkampf um die Spitzenposition im Wachtberger Rathaus nun endlich zu Ende. Damit ist der Wechsel in der Wachtberger Politik jetzt auch komplett. Die SPD wird jetzt mit anderen Kräften erstmals in Wachtberg eine andere Bürgerpolitik gestalten als es die CDU bisher getan hat. Mit Renate Offergeld wird Wachtberg ab jetzt bürgernah, transparent und kompetent gestaltet. Dazu werden wir im Rat unseren Beitrag leisten“.

In einer ersten Rede dankte Renate Offergeld den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und sicherte zu, dass sie ihre ganze Kraft zur Erfüllung der neuen Aufgabe einsetzen werde. Das Wohl der Gemeinde und aller Wachtberger Bürger liege ihr sehr am Herzen.

Die neue Bürgermeisterin dankte ihrem Vorgänger Theo Hüffel für seinen langjährigen Einsatz für die Gemeinde und gratulierte ihrem Konkurrenten Hartmut Beckschäfer zu seinem guten Ergebnis.

Offergeld: „Ich baue auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung. Ich möchte, dass sie mit Freude ihre Arbeit machen und Wachtberg gemeinsam mit der Bürgerschaft und Politik ein gutes Stück voran bringen. Auf ihre Erfahrung baue ich und freue mich darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Wir werden gemeinsam verantwortungsbewusst mit den uns anvertrauten Ressourcen umgehen.

Zu den ersten Schwerpunkten führte die neue Bürgermeisterin aus, ihr liege die Weiterentwicklung des Schulzentrums ebenso am Herzen wie ein würdevoller menschlicher Umgang mit unseren betagten Bürgern im Limbachstift. Auch die Jugend verdiene mehr Aufmerksamkeit. Ebenso wolle sie den Bürgerbus, einen Friedwald sowie ein faires Baulandmanagement und Sportstättenkonzept in Wachtberg in die Tat umsetzen.