Haushalt 2016 – SPD stimmt zu

WP_20160301_003

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden, Hans Otto Schacknies am 1. März 2016 im Rat

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2016 in der nun vorliegenden und vom Finanzausschuss mehrheitlich beschlossenen Fassung zustimmen, weil er einen guten Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren darstellt.

Dieser Kompromiss bemüht sich einerseits verantwortungsvoll um den Erhalt und die Weiterentwicklung der gemeindlichen Leistungen, andererseits berücksichtigt er aber auch die Grenzen der Finanzierbarkeit dieser Leistungen.

Den zweifellos gegenüber dem Jahr 2015 deutlich höheren Erträgen von etwa 5,6 Mio. Euro stehen in etwa ebenso große höhere Aufwendungen gegenüber.

Da der Haushalt die Grenze des zulässigen Eigenkapitalverzehrs nicht überschreitet, ist er genehmigungsfähig. Insofern ist ein wichtiges Ziel erreicht. Er kommt aktuell anderes als in vielen Gemeinden sogar ohne Steuererhöhungen aus. Er schließt aber gleichwohl mit einem Verlust in Höhe von rund 3 Mio. Euro ab und birgt zudem Risiken, die wir nicht verschweigen dürfen.

Hauptgrund für die defizitäre Lage nahezu aller Kommunen in NRW ist nicht der Verschwenderische Umgang mit den verfügbaren Mitteln. Dafür gibt es nach Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements schon lange keinen Raum mehr. Hauptursächlich ist die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Konnexität durch Bund und Land. Dieser Grundsatz unterstellt: wer bestellt der zahlt. Tatsache ist aber, dass Bund und Land von den Kommunen immer weiter Leistungen abfordern, dafür aber nicht die vollen Kosten erstatten.

Jüngstes Beispiel dafür sind die Kosten, die wir für die Unterbringung, Betreuung, Krankenversorgung usw. der Asylbewerber aufwenden müssen. Dabei weise ich vorab auf das ungebrochene Engagement vieler Wachtberger Bürgerinnen und Bürger hin, dem der ausdrückliche Dank von Rat und Verwaltung gebührt. Ohne dieses Engagement wäre eine erfolgreiche Integration der Asylbewerber in unsere Gesellschaft und Kultur nur schwer vorstellbar.

Bund und Land halten aber auch ihrer Zusagen zur Finanzierung der migrationsbedingten Aufwendungen nicht ein. Im Haushalt der Gemeinde fehlen folglich aktuell knapp 2 Mio. Euro, die nur durch eine Forderung gegenüber Bund und Land gedeckt werden können. Ob sich diese Forderung realisieren lässt und ob die Kommunalaufsicht diese Forderung anerkennt und den Haushalt genehmigt, steht derzeit noch in den Sternen.

Wir dürfen aber den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen notgedrungen aus den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste machen. Stillstand wäre der falsche Weg. Dabei stehen wir neben dem Tagesgeschäft aktuell vor großen Herausforderungen nicht nur im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung. Beispielhaft sei hier die rasche Deckung des Bedarfs an Kindergartenplätzen und Schulen sowie deren adäquate Ausstattung genannt. Auch die demographische Entwicklung wird die Gemeinde absehbar vor weitere Herausforderungen stellen. Ebenso die Gewährleistung des Brand- und Katastrophenschutzes und die Vorsorge gegen die Folgen von Unwettern. In diesem Zusammenhang dankt die SPD-Fraktion an dieser Stelle den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Feuerwehren, in den Vereinen und im privaten Umfeld, die erheblich mit dazu beitragen, unseren Haushalt durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu entlasten.

Synergiepotentiale gilt es zum Beispiel aus der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erschließen. Wohn- und Gewerbeflächen, der ÖPNV und das Radwegenetz müssen weiter entwickelt werden. Alte und Jugendliche brauchen Treffmöglichkeiten in den Ortschaften. Straßen, Wege, Spielplätze und Grünflächen dürfen nicht verkommen. Die Sportvereine bedürfen der Unterstützung. Die Bestattungskultur muss dem Kulturwandel Rechnung tragen.

Für all das brauchen wir nicht zuletzt eine funktionierende Verwaltung und qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Leistungen auch erbracht werden können. Trotz interner Umschichtungen und Prioritätensetzung fehlt es hier mit Blick auf die aktuellen Mehrbelastungen an Personal. Deshalb unterstützt die SPD Fraktion die geplante Organisationsuntersuchung, die im Ergebnis die Diskussion um den Personalmehrbedarf versachlichen helfen kann.

Auf Details des Haushaltes werden wir gegebenenfalls in der folgenden Diskussion eingehen.

Abschließend dankt die SPD Fraktion der Bürgermeisterin und der Verwaltung für ihre gute Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltes, die angesichts der angespannten Personalsituation und den aktuellen Herausforderungen nicht hoch genug geschätzt werden kann.

Die Renovierung des Ehrenmals duldet keinen weiteren Aufschub

Die Renovierung des Ehrenmals duldet keinen weiteren Aufschub

Die unwürdige Blockade der notwendigen Renovierungsarbeiten am Wachtberger Ehrenmal durch CDU, FDP, UW und UWG müssen jetzt ein Ende finden.

Die kürzlich, dankenswerterweise durch Mitglieder des Wandervereins durchgeführten Reinigungsarbeiten am Wachtberger Ehrenmal sind nicht ausreichend um die eklatanten Schäden, die die Gedenktafeln durch Verwitterung – die Namen der Gefallenen der Weltkriege sind teilweise gar nicht mehr lesbar – davongetragen haben zu beheben.

Initiiert durch Paul Lägel, stellv. Bürgermeister und Ratsmitglied und unterstützt durch die SPD Fraktion und die Verwaltung, wurde im Januar 2015 ein entsprechender Antrag auf Renovierung im zuständigen Ausschuss gestellt. Die Höhe der Kosten für die Renovierung belief sich laut einer Offerte auf € 16.000. CDU/ UWG/ FDP und Unser Wachtberg waren nicht bereit, diese überschaubare Investition vorzunehmen. Die dafür aufgeführten Gründe sind unterschiedlich. Der Beitrag der CDU zur Renovierung besteht in „dröhnendem Schweigen“. Die UWG spricht von einer nicht notwendigen Verschönerungsrenovierung, die Realität (siehe die hinterlegten Bilder ) spricht eine andere Sprache. Alle beklagen die desolate Haushaltslage und begründen damit das Nichtstun.

Natürlich verschließt sich auch die SPD nicht der prekären Haushaltssituation, sie räumt aber in diesem Fall einer Erinnerungs- und Gedenkkultur Vorrang ein !

Mit der in Wachtberg, auch durch Initiative der SPD kreierten – Willkommenskultur – bei der Aufnahme von Flüchtlinge wurden Maßstäbe gesetzt, dies muss auch im Gedenken an unsere in den Weltkriegen gefallenen Mitbürger möglich sein. Die SPD Wachtberg wird sich weiter massiv dafür einsetzen, dass die Ablehnungsfront im Rat fällt, die Ehre der Gefallenen wieder hergestellt wird und die Gedenktage im November dieses Jahres mit renovierten Gedenktafeln begangen werden können.

So schaut es zur Zeit aus:

IMG_0330-1

IMG_0332

IMG_0331

Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der Gemeinden

Wachtberg erhält 2016 voraussichtlich 1.155.250 Millionen Euro vom Land. Dank der SPD geführten Landesregierung ist das Land ein verlässlicher Partner der Gemeinden und sorgt dabei für die notwendige Solidarität und Ausgleich zwischen den Kommunen.

Auch im kommenden Jahr kann Wachtberg mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies verdeutlicht die nunmehr vorliegende „Arbeitskreisrechnung GFG“. Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichen und basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015. Hierzu erklärt Hans Otto Schacknies, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg:

 „Wachtberg erhält im Jahr 2016 voraussichtlich insgesamt 1.155.250 Euro vom Land. Das sind 65.877 Euro mehr als in diesem Jahr. Und dies obwohl in 2016 keine Schlüsselzuweisungen für Wachtberg vorgesehen sind. Die Steuerkraft / Umlagekraft von Wachtberg stieg um rund 1,14 Mio. Euro oder 6,4 Prozent auf 18,98 Mio. Euro. Die Gemeinde und der Rat bleiben aufgerufen, solide zu wirtschaften, dabei aber anders als die Ratsmehrheit im Haushalt 2015, die notwendigen und in den Vorjahren liegengebliebenen Investitionen nicht aus den Augen zu verlieren.“

Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von insgesamt 9,982 Milliarden Euro. Auch wenn Wachtberg in 2016 aufgrund seiner Steuerkraft / Umlagekraft keine Schlüsselzuweisungen erhält und die Steigerung der Zuweisungen insgesamt im Vergleich zu 2015 kaum ins Gewicht fallen, belegt die Summe der Unterstützung insgesamt, dass das Land ein verlässlicher Partner für die Kommunen ist.

Wachtbergs Kommunalpolitik: Der Ton macht die Musik

Wachtbergs Kommunalpolitik: Der Ton macht die Musik

Demokratie verlangt Toleranz und bei der Wahrheit sollte man bleiben

Der ein oder andere mag die Artikel von CDU, UWG und FDP zum Wachtberger Haushalt ja amüsant finden. Leider fehlt ihnen die dem Thema angemessene Ernst-haftigkeit und Seriosität. Danach seien die Haushaltsberatungen eher beiläufig durch die Bürgermeisterin begleitet worden, auch fehle es ihr an Fähigkeiten wie Führung, Zielformulierung und Durchsetzung, die Spendierhosen der SPD seien zu groß für den Wachtberger Gemeinde-Etat und die UWG meinte gar die Notbremse ziehen zu müssen, weil die Eigenpolitik in Wachtberg zu ersticken drohe. Was sind die Fakten?

Fakt ist, dass die SPD letztendlich keinen anderen als den von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushalt wollte und die Kürzungen von CDU, UWG, UW und der FDP insbesondere beim Infrastrukturpaket nicht mitgetragen hat. Das ist Demokratie. Aus dem Nichteinschwenken auf die CDU-Linie den Vorwurf der Untätigkeit abzuleiten, zeugt nicht gerade von Toleranz. Auch kann man nur hoffen, dass der von einzelnen Ratsmitgliedern in den Sitzungen angeschlagene Ton keine Schule macht und diese zur sachlichen Auseinandersetzung zurückfinden.

Bleibt noch die Wahrheit: Mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und UW habe man das Haushaltsergebnis um 850 000 Euro verbessert, so die Presseverlautbarungen. Der Beitrag der vorgenannten Fraktionen zur Ergebnisverbesserung beschränkt sich aber in Wahrheit auf 441 000 Euro. Der andere Teil der Kürzungen ist auf aktualisierte Erkenntnisse bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und realistischen Einschätzung der Verwaltung zurückzuführen, dass in den noch verbleibenden 9 Monaten des Jahres nicht mehr alle veranschlagten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Dessen ungeachtet bestehen die Verbesserungsansätze von CDU, UWG, UW und FDP angesichts der knappen Personaldecke der Verwaltung aus unsozialen und wirklichkeitsfremden Forderungen nach dem Abbau von Überstunden und der Streichung von Personalausgaben, dem Hochsetzen der Gewerbesteuererwartungen und den Streichungen bei den im Infrastrukturpaket enthaltenen Unterhaltungsmaßnahmen in Schulen, Kindergärten, Turnhallen usw..

Zudem ist es nicht seriös, der Verwaltung auch mit Blick auf die Asylthematik immer neue Leistungen und strategische Ausrichtungen abzuverlangen sowie deren Arbeitszeit durch überzogene Anfragen zu binden, ihr das notwendige Personal aber durch Kürzungen bei den Personalausgaben zu verwehren.

Der dickste Brocken von 260 000 Euro betrifft die Kürzungen bei dem von der Bürgermeisterin in den Haushalt eingestellten Infrastrukturpaket. Darunter fallen Maßnahmen wie z. B. die Sanierung der OGS-Küche in Adendorf, verschiedene Maß-nahmen in der Sekundärschule Berkum, die Erneuerung des Spielgerätehauses in der GS Pech, die Erneuerung der Heizung im Kindergarten Ließem und die Sanierung der Heizungsleitungen im Kindergarten Oberbachem. Für die überfällige Sanierung des Ehrenmals und das Wiederkenntlichmachen der Namen der für uns Gefallen wollen CDU, UWG, UW und die FDP ebenfalls kein Geld bereitstellen. Die vollständige Liste können sie über unten angeführten Link  einsehen.

Wenn das die Lösung für eine strategische Ausrichtung des Haushalts sein soll, die die CDU ihrem früheren Bürgermeister im Übrigen nie abverlangt hat, dann sollte man bei den vollmundigen Forderungen und dem Eigenlob eher kleinere Brötchen backen.

Und zum Schluss noch eine weitere bittere Wahrheit: Der nunmehr von CDU, UWG, UW und FDP beschlossene Wachtberger Haushalt ist insgesamt mit Blick auf die unterlassenen Maßnahmen nicht wirklich solider als der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushalt. Er schließt abermals wie in allen Jahren mit CDU Verantwortung zuvor mit rund 3 Mio. Euro Verlust ab. Da hat die UWG wohl nicht stark genug an der Notbremse gezogen. Wie denn auch, denn mit Blick auf ihre frühere Mitverantwortung in der Koalition mit der CDU hat sie dies ja auch nicht getan.

Infrastrukturpaket: Liste Infrastruktur 2015 – 2017

 

Wachtbergs Kommunalpolitik: Der Ton macht die Musik

SPD Fraktion lehnt neuen Haushalt ab

Widersprüche und Kurzfristdenken gefährden längst überfällige und dringend notwendige Maßnahmen zum Wohl der Gemeinde.

Nach den intensiven Haushaltsdiskussionen der vergangenen Wochen ist der ursprünglich von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushalt durch Änderungsvorschläge der Fraktionen – häufig gegen die Stimmen der SPD – in entscheidenden Punkten verändert worden.

In seiner Haushaltsrede erläuterte der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, Hans Otto Schacknies, in der Ratssitzung am 14.04.2015 dazu:

Um eine Durchbrechung der 5% Hürde (maximale Aufzehrung des Eigenkapitals der Gemeinde pro Jahr) und ein zukünftiges Abrutschen ins HSK zu vermeiden wurden dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen gestrichen oder (wie bereits seit Jahren vom vorherigen CDU-Mehrheitsrat) geschoben.

Notwendiger Personalaufbau in der Verwaltung wird blockiert bei gleichzeitig geforderten Einsparungsmaßnahmen im Personalbereich. Das verträgt sich nicht mit der geforderten effektiven Arbeit der Verwaltung bei zudem wachsenden Aufgaben.

„Dieser neuen Haushaltsversion kann die SPD so nicht zustimmen und lehnt es ab, sich von vermeintlichen Zwängen eines möglicherweise drohenden zukünftigen Haushaltssicherungskorsetts in Schockstarre versetzen zu lassen“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Schacknies in der Ratssitzung. „Wir sollten die uns als Kommunen gegebenen Spielräume zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen und ein einmaliges Reißen der 5% Hürde in Kauf nehmen. Der Bürger hat Anspruch auf eine gute Versorgung und Infrastruktur und darauf, dass die Politik die ihr dafür gegebenen Spielräume nutzt“.

Dringend bat der Fraktionsvorsitzende in seiner Rede darum nachzudenken, ob es wirklich notwendig und sinnvoll sei, die Genehmigung des Haushalts zwingend von der Unterschreitung der 5% Grenze abhängig zu machen.

Nach intensiven Beratungen ist die SPD Fraktion davon überzeugt, dass die Antwort darauf ein klares Nein ist. Denn gut funktionierende Kindergärten und Schulen, werterhaltenden Maßnahmen für Wege und Plätze sind mindestens ebenso wichtig.

Natürlich darf das Geld nicht für unsinnige oder im Standard überzogene Maßnahmen verschwendet werden. Rat und Verwaltung schulden den Bürgerinnen und Bürgern aber die Pflichtleistungen. Im ursprünglich von der Verwaltung eingebrachten Haushalt waren keine Maßnahmen zu finden, die überzogen daher kamen und die man sich hätte sparen können.

Angesichts des Ergebnisses der Haushaltsberatungen plädiert die SPD daher für einen Haushalt, der die 5%-Hürde um rund 220 000 Euro reißt und der damit die Durchführung aller gestrichenen und in diesem Jahr noch möglichen Maßnahmen des Infrastrukturpaketes im Jahr 2015 ermöglicht. Dazu gehört auch die gegenüber den Gefallenen angemessene Erhaltung des Wachtberger Ehrenmals.

Der von der den Fraktionen CDU, FDP, UWG und UW nach der Finanzausschusssitzung einheitlich favorisierte Haushalt, dem notgedrungen auch die Verwaltung zustimmen musste, da die Mehrheiten im Rat nun eben so sind, wird von der SPD Fraktion daher nicht mitgetragen.

In die Zukunft gerichtet will auch die SPD ein HSK vermeiden, aber nicht um jeden Preis. Die SPD ist bereit im Haushalt 2016 über alles zu reden und viele eingefahrene Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Denn natürlich kann ein Abgleiten in die Haushaltssicherung zu ungewollten Einschränkungen bei der Selbstbestimmung über den Haushalt führen. Wir stehen angesichts der knappen Finanzen zu Konzepten für Gesamtwachtberg und wollen eine Abkehr von dem nicht mehr zu finanzierenden Denken in Teilortschaften. Wir brauchen mehr ortsübergreifende Lösungsansätze für Dorfsäle, Sportanlagen und die sonstige Infrastruktur, wir brauchen Gewissheit über das was wir besser selber machen oder an Unternehmen vergeben und wir brauchen eine Verwaltung, die uns und die Bürgerinnen und Bürger bei den vor uns liegenden Aufgaben unterstützt.

Weitere Hintergrundinformationen finden sie hier: SPD Hintergrund Haushalt 2015

Der komplette Text der Haushaltsrede findet sich hier. Es gilt das gesprochene Wort: Haushaltsrede 2015-3

SPD Wachtberg empfiehlt UWG Nachhilfe in Finanzfragen

Finanzpolitische Nachhilfe für die UWG-Fraktion tut offensichtlich immer dringender Not. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden hat sie ja im Haushalt der Gemeinde Jahr für Jahr rund 3 Millionen Euro Verlust aktiv mit vertreten. Sich jetzt als der Große Sparer und Sanierer aufzuspielen und der Bürgermeisterin bei ihrem Bemühen um einen Bürgerhaushalt einen Stein nach dem anderen in den Weg zu werfen, offenbart erstaunliche Inkompetenz und fragwürdige Absichten. Hier einige Klarstellungen und Empfehlungen:

Vorweg: Am Wachtberger Ehrenmal geht es nicht um „Verschönerungsarbeiten“. Es geht darum, die bis zur Unkenntlichkeit verwitterten Namen der Gefallen wieder lesbar zu machen. Dazu steht die SPD und auch zu den dafür notwendigen Ausgaben.

Des weiteren fehlen im Wachtberger Haushalt entgegen der Darstellung der UWG nicht nur mehrere hunderttausend, sondern seit Jahren schon mehrere Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt.

Auch droht uns aufgrund des Haushaltsentwurfes der Verwaltung entgegen den bereits mehrfach falschen Behauptungen der UWG kein Haushaltssicherungskonzept. Eher droht der Verwaltung wegen der von der UWG geforderten Stellenbesetzungssperren ein Kollaps, unter dem nur wieder die Bürger zu leiden hätten. Wenn die Verwaltung wirklich so schlecht arbeitet, warum hat die UWG sie nicht in Zeiten ihrer Regierungsmitverantwortung optimiert?

Selbst wenn wir wie beispielsweise Rheinbach irgendwann einmal in die Haushaltssicherung gerieten, würde die Wachtberger Politik weder ersticken noch wäre mit massiven Eingriffen durch die Bezirksregierung zu rechnen. Die Aufsichtsbehörde greift nur ein, wenn Wachtberg nicht plausibel darlegen kann, wie es innerhalb von 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will.

Es ist geradezu unverantwortlich, wenn die UWG-Fraktion mit solchen inkorrekten Informationen Stimmung zu machen versucht, statt in einer komplexen Sachlage Kompetenz zu zeigen und die Bürger seriös zu unterrichten. Ebenso sollte man als für Millionenverluste mitverantwortliche Fraktion zum Wohle der eigenen Glaubwürdigkeit kleinere Brötchen backen.