CDU, UWG und FDP ignorieren Ratsbeschlüsse

CDU, UWG und FDP ignorieren Ratsbeschlüsse und stellen sich als Verhinderer einer höheren Grundsteuer B dar. Ausführliche Erörterungen des Haushalts unterbinden sie durch einen Antrag auf Ende der Debatte. 

Hauptgrund für die Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte im Jahr 2017 war der von allen Fraktionen verabschiedete Eckwertebeschluss. Im Eckwertebeschluss aus dem Jahr 2016 heißt es:, „Die Gemeinde wird alle Anstrengungen unternehmen, um ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit durch Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes schnellstmöglich wieder herzustellen“. Konkret bedeutet dies, dass die über mehr als 10 Jahre defizitären Haushalte in Erträgen und Aufwendungen auszugleichen sind. Dabei geht es um jährlich 2 bis 3 Millionen Euro, für die bisher Einnahmen fehlen. Die Bürgermeisterin hat den Eckwertebeschluss auftragsgemäß in ihrem Haushalt berücksichtigt und deutlich gemacht, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt nur mit Steuererhöhungen zu erreichen sei. Die Debatte über geringere Ausgaben für Instandhaltungen lenkt davon ab. CDU, UWG und FDP ignorieren in ihrem Haushaltsentwurf den Eckwertebeschluss und beschränken sich darauf, dass Defizit wie in all den Jahren zuvor unter der für die Abwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes notwendigen Grenze zu halten. Das hätte die Verwaltung mit der Bürgermeisterin an ihrer Spitze auch gekonnt. Wenn sich CDU, UWG und FDP vor diesem Hintergrund jetzt als Verhinderer der Steuerhöhung aufspielen ist das mehr als unseriös.

Zudem konnte der Gemeinderat den Haushalt nicht angemessen beraten, weil die CDU unterstützt durch UWG und FDP die Debatte durch einen Beschluss abgewürgt haben. So mussten sie sich nicht die Kritik der übrigen Fraktion an ihren Haushalt anhören. Eine Mehrheit im Rat dafür zu nutzen, unangenehme Diskussionen nicht führen zu müssen, ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, zeugt aber nicht von Größe und Souveränität gegenüber Andersdenkenden.

An dem von den drei vorgenannten Fraktionen angeregten und im Rat beschlossenen Arbeitskreis zur beratenden Begleitung künftiger Haushalte wird sich die SPD-Fraktion nicht beteiligen. Sie steht zu dem abgelehnten Haushalt der Bürgermeisterin, der den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich die prekäre finanzielle Lage der Gemeinde aufzeigt und unangenehmen Schlussfolgerungen nicht ausweicht. Wir warten gespannt auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe, wie sie den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2020 ohne Steuerhöhungen entgegen allen anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hinbekommen will. Die SPD-Fraktion wird die Verwaltung mit eigenen Vorschlägen zum Haushalt weiter beraten.

Wachtbergs Haushalt – ein Trauerspiel ohne Ende

Die Bürgermeisterin wollte mit ihrem Haushaltsentwurf ein finanziell gesundes Wachtberg sichern und damit dessen kommunale Attraktivität wahren. Das wollen CDU/UWG/FDP nicht.

Was ist passiert? Am 29.03.2017 diskutierte der Gemeinderat erneut den Haushalt 2017. Im ursprünglich von der Bürgermeisterin eingebrachten Plan waren moderate Steuererhöhungen eingeplant, um den von allen Fraktionen geforderten verlustfreien Haushalt im Jahr 2020 zu erreichen. Das lehnten CDU/UWG/FDP ab. Stattdessen zwang man der Verwaltung einen nicht zukunftsorientierten, sondern rückwärtsgerichteten Etat ab. Sie wagen es nicht, mit einer „Agenda 2020“ den Haushalt mittelfristig auszugleichen. „Der fehlende Mut von CDU, UWG und FDP hinterlässt jetzt einen ideen- und perspektivlosen Haushalt“, erklärte Hans-Otto Schacknies, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. 

Der Haushalt von CDU, UWG und FDP bedeutet konkret ein weiteres Verschieben von dringenden Maßnahmen bei der Unterhaltung kommunaler Grundstücke und Gebäude und Perspektivlosigkeit für einen von allen Fraktionen geforderten verlustfreien Haushalt.

Auf das schlechter werdende Erscheinungsbild Wachtbergs wird keine Rücksicht genommen. Später höhere Kosten sind vorprogrammiert, werden aber außen vor gelassen.

Die SPD-Fraktion will die zum Teil vernachlässigte Infrastruktur in diesem und in den Folgejahren wieder in einen guten Zustand versetzen. Die von CDU/UWG/FDP geforderte Kürzung von 300 000 Euro im Jahr 2017 bedeutet aber das Ende für mehr als 40 von der Verwaltung geplante Maßnahmen. Vor allem dringend notwendige Instanthaltungsmaßnahmen an Schulen und Kindergärten können nun Dank der CDU und ihrer Partner UWG und FDP nicht umgesetzt werden. Die betroffenen Eltern und Kinder werden es diesen Parteien sicher dankbar anrechnen. Aber auch unsere Gemeindestraßen bleiben Flickwerk: so wird zum Beispiel die Erneuerung der Fahrbahndecke der Villiper Hauptstraße den Streichungen zum Opfer fallen. Lärmbelästigungen und ein nicht gerade schönes Ortsbild sind die Folge. Die betroffenen Anwohner und alle, die tagtäglich unsere Straßen nutzen danken dafür den kompetenten Haushaltsstrategen bei der CDU, der FDP und der UWG.

Gleiches gilt für die Streichung von 172.000 € im Bereich Asyl. Es findet sich nirgends ein  Anhaltspunkt, wo in diesem komplexen Bereich solch eine Summe gestrichen werden kann. Letztlich kann dies nur bei den Betreuungsaufwendungen geschehen, denn alle anderen Leistungen sind gesetzlich vorgegeben. Dies bedeutet, dass die Haushaltsstrategen von CDU/FDP/UWG  das erfolgreiche 3-Säulen Konzept für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik (Gemeinde, DRK  und ÖAK) zerstören und die mit großem Einsatz handelnden, meist ehrenamtlich wirkenden, Akteure demotivieren. Dass es in der Flüchtlingsarbeit so wenig Probleme gegeben hat, ist einzig dieser effektiven Zusammenarbeit zu verdanken, die nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. 

Die komplette Streichliste können Sie auf der Homepage der SPD Wachtberg einsehen. „Dass notwendige und wichtige Maßnahmen jetzt auf der Strecke bleiben, ist nur schwer nachvollziehbar“, so Pressesprecher Dr. Bernd Becker. 

Letztlich schreibt der von CDU/UWG/FDP initiierte Haushalt die Handlungsweisen der Vergangenheit fort. Die seit Jahren vernachlässigten Instandhaltungsmaßnahmen werden pauschal gekürzt. Gespart wird dabei letztlich nicht, denn irgendwann müssen die Maßnahmen für mehr Geld doch in Angriff genommen werden. Bis dahin müssen wir auf die Instandhaltungen in Schulen, Kindergärten und an Straßen weiter warten.  

Der Haushalt von CDU/UWG/FDP zeigt anders als der Haushalt der Bürgermeisterin keine Wege auf, wie der von allen Fraktionen geforderte verlustfreie Haushalt erreicht werden kann. Verluste von 2 bis 3 Millionen Euro pro Jahr bleiben die Folge. Aussitzen heißt die Parole im Wahljahr.

Soll so Politik im Interesse unserer Gemeinde aussehen? Sicher nicht!

Dieser Haushalt, der gegen Sinn und Verstand von den drei Fraktionen erzwungen wurde und den Bürgerinnen und Bürgern vortäuscht, der Haushaltsausgleich könne ohne Steuerhöhungen erreicht werden, wurde daher von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen.

Die SPD hält die im Verwaltungsentwurf vorgegebene Marschrichtung weiter für richtig und geeignet, den Haushalt bis zum Jahr 2020 strukturell auszugleichen. Sie steht auch weiterhin zu den von der Verwaltung geplanten Maßnahmen zum Erhalt unserer Infrastruktur.  

Die diesjährigen Haushaltsberatungen zeigen, dass eine strategische, sinnvolle Zusammenarbeit in Haushaltsfragen mit den drei Fraktionen CDU/UWG/FDP nicht möglich ist. „Wir werden auch weiterhin mit eigenen Vorschlägen Akzente in die Aufstellung künftiger Haushalte einbringen“, kündigte der Wachtberger SPD-Vorsitzende Andreas Wollmann an.

Hier finden Sie die Haushaltsrede von Hans-Otto Schacknies

Hier finden Sie die Streichliste für unsere Bürger

Bürgermeisterin bei der Sanierung des Haushalts ausgebremst

Die Bürgermeisterin will mit ihrem Haushaltsentwurf ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden, die Leistungsstandards erhalten, die Infrastruktur ertüchtigen und bis 2020 das strukturelle Defizit von über 2 Mio. Euro jährlich auf Null zurückführen.  Dabei unterstützt sie die SPD.

Die Fraktionen von CDU, UWG und FDP dagegen haben die Bürgermeisterin in der Ratssitzung am 02.03.2017 mit ihrem Haushaltsentwurf auflaufen lassen. Konkrete Vorschläge, was sie denn anders machen und ändern wollen, haben sie weder in der  zweimonatigen Beratungszeit, noch in der Sitzung vorgelegt. . Die in der Ratssitzung mündlich vorgebrachten pauschalen Kürzungen insbesondere bei der Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden sind haushaltskonform nicht umsetzbar oder gar unzulässig.

Die ganze Debatte offenbarte bei der CDU erhebliche Defizite über die Struktur des Haushalts. Wer der Bürgermeisterin und der Verwaltung lautstark Inkompetenz in Bezug auf die Sanierung des Haushalts vorwirft, Wochen vor der Ratssitzung schon seine Ablehnung in der Presse kundtut und dann nichteinmal ansatzweise Gegenvorschläge parat hat, sollte seine eigenen Defizite nicht so offen zu Tage treten lassen.

Zu Lasten der Wachtberger Bürgerinnen und Bürger  verbleibt die Gemeinde nun also zunächst in der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutet, dass sie keine neuen Maßnahmen an Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Sportplätze, Straßen und zur Unwettervorsorge beginnen darf.

Ebenso wird der im Eckwertebeschluss von allen Fraktionen beschlossene und von der Bürgermeisterin angestrebte Haushaltsausgleich im Jahr 2020 erneut aufgeschoben. Auslöser für das unehrliche Spiel von CDU, UWG und FDP waren die von der Bürgermeisterin veranschlagten Steuerhöhungen von 23 % bei der Grundsteuer B. Dabei hat Wachtberg mit 430 Prozentpunkten seit 2010 die niedrigste Grundsteuer B im Rhein-Sieg –Kreis. Jedem Sachkundigen ist klar, dass das strukturelle Defizit von jährlich über 2 Mio. Euro, welches unser Eigenkapital seit 2007 um mehr als 22 Mio. Euro aufgezehrt hat, ohne Steuererhöhungen nicht abbaubar ist. Frühere Bürgermeister hatten nicht den Mut, dies der Bevölkerung zu sagen. Aufgrund der Unterfinanzierung der Gemeinden durch Bund und Land bleibt nur der Weg, das Defizit über die Gemeindesteuern auszugleichen. Auf der Ausgabenseite kann man kurzfristig nur bei den Sach- und Dienstleistungen kürzen. Eine damit einhergehende Verschlechterung der Infrastruktur und den Dienstleistungen der Gemeinde lehnt die SPD-Fraktion jedoch ab. Denn es handelt sich nicht um tatsächliche Einsparungen sondern um ein Verschieben in kommende Jahre.

Die SPD-Fraktion wird weiter über den Fortgang der Haushaltsberatungen berichten.

So wird ein Schuh draus bei den Hybridplätzen in Villip und Adendorf

Die CDU Fraktion und das angebliche Fairplay beim Umgang mit den Vereinen.

Wenn Hartmut Beckschäfer (CDU) das Fairplay im Zusammenspiel von Politik und Vereinen anspricht, verschweigt er leider einige Fakten. Dabei geht es um die Fußballvereine in Villip und Adendorf, die ihre bisherigen Tennenplätze mit Hybridrasen erneuern wollen, um attraktiv für die Nachwuchsfußballer zu bleiben.

Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Umsetzung des Sportstättenkonzepts ein. Dementgegen hat insbesondere die CDU durchgesetzt, dass die Kunstrasenplätze in Berkum und Pech mit 12.000 Euro jährlich aus der Sportpauschale gefördert werden und damit ein Großteil der Mittel auf insgesamt 20 Jahre gebunden ist. Viel Spielraum für die Förderung der Sportplätze in Villip und Adendorf aus der Sportpauschale besteht da nicht mehr.

Dabei wendet sich die SPD-Fraktion nicht gegen die Unterstützung der Sportvereine, auch nicht gegen die in Berkum und Pech. Es wäre aber gerechter gewesen, vor der Hingabe der begrenzten Mittel an wenige Vereine alle Sportplätze und Sportstätten in Wachtberg in den Blick zu nehmen.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, trotz der fehlenden Mittel aus der Sportpauschale die Vereine in Villip und Adendorf über die Planungskosten hinaus vergleichbar den Vereinen in Berkum, Pech und Niederbachem finanziell beim Bau der Hybridrasenplätze zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist aber ein entsprechender Haushalt, der angesichts der von der CDU-Fraktion abgelehnten Erhöhung der Grundsteuer B und der von ihr gewollten Kürzungen keine ausreichenden Mittel für die adäquate Förderung der Vereine in Villip und Adendorf bereitstellen können wird.

Haushalt 2017: Ehrlich währt am Längsten

Die Bürgermeisterin will mit ihrem Haushaltsentwurf ein finanziell gesundes Wachtberg und Erhalt seines kommunalen Charmes. Das gibt es nicht zum Nulltarif. 

Am 02.03.17 diskutiert der Gemeinderat den Haushalt. Früher wurde weit mehr ausgegeben als eingenommen. Das kann so nicht weiter gehen. Dabei haben weder Rat noch Verwaltung Geld verschwendet. Die Ursache liegt in der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land.  Darauf hat die Gemeinde aber keinen Einfluss.

Deshalb muss sie selbst sehen, wo sie bleibt. Seit 2015 gibt es einen parteiübergreifenden Eckwertebeschluss, das Defizit von ca. 3,2 Mio. Euro zu halten, um es bis 2020 auf Null zurück zu führen. Das zu erreichen, geht nicht ohne maßvolle Steuererhöhung. Der Besitzer eines Eigenheimes müsste so bei einer Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte (23,3%) ca. 10.- Euro monatlich mehr bezahlen. Damit tragen alle Bürger, also Hausbesitzer, Mieter, Gewerbetreibende, auch die Landwirte, anteilsgerecht die Bürde mit.

Wachtberg hat mit 430 Prozentpunkte aktuell die geringste Steuerquote bei der Grundsteuer B im Rhein-Sieg-Kreis. Die Bürgermeisterin will sich auf diese Anhebung beschränken. Die SPD unterstützt sie darin. CDU, UWG und FDP lehnen das ab. Sie beharren aber auf der Umsetzung des Eckwertebeschlusses, ohne mitzuteilen, wie man alternativ zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt kommt. Sie haben im Wahljahr nicht den Mut, die Grundsteuer maßvoll zu erhöhen, obwohl Kommunalwahlen gar nicht anstehen.

Dazu steht die SPD, weil es nicht anders geht. Das hindert sie aber nicht, auch weiterhin  Einsparmöglichkeiten in allen Verwaltungsbereichen zu prüfen.

Wir alle wissen: Was nix kostet, taugt nix. Wir wollen auch weiterhin das Schwimmbad, die Sportplätze, die Mehrzweckhallen, die Schulen, die Löschgruppen, Ortskerngestaltungen, Friedhöfe, Bibliotheken und Jugendtreffs pflegen und erhalten. Das gilt auch für die Straßen und Wege unseres Wachtbergs. Hinzu kommen der Gewässerschutz und die Unwettervorsorge. Das sind finanziell weitere Herausforderungen.

Es geht um Wachtberg und nicht um Düsseldorf oder Berlin. Falls wir von dort Entlastungen erhalten, können wir Gemeindesteuern auch wieder senken. Aber eines gilt für alle: Der Haushalt ist nicht alles, aber ohne einen guten Haushalt ist alles nichts.

Den Text der Haushaltsrede finden Sie hier:  Haushaltsrede 2017 End 01032017

Solidarität Fehlanzeige

Die seit 2014 erhobene Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß und gerecht. Trotzdem zwingen CDU, UWG und FDP die Gemeinde Wachtberg in eine sinnlose Fortführung der Klage. SPD beklagt diese politischen Ränkespiele auf Kosten der Bürger. 

Verfassungsgemäß und gerecht – so lautet das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VHG) Münster. Die obersten Landesrichter wiesen die Klage von 72 Städten und Gemeinden, darunter auch Wachtberg, ab, die gegen die seit 2014 erhobene Solidaritätsumlage (KommunalSoli) klagten.

Der mit € 5,8 Mrd. ausgestattete Stärkungspakt wurde aufgelegt, um alle Kommunen mit einer Mischung aus Sparauflagen und Finanzhilfen bis 2021 zu Haushalten ohne neue Schulden zu führen. Den Großteil der Summe trägt das Land. Der Solidaritätsbeitrag der betroffenen Kommunen belief sich in 2015 auf € 91 Mio. und wird von vergleichsweise finanzkräftigeren Kommunen abverlangt. Unterstützt werden damit 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen.

Der Stärkungspakt des Landes war die einzige vernünftige Antwort auf ein Szenario, indem die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage stand. Im Rhein-Sieg-Kreis gehören neben Wachtberg noch Meckenheim, Bad Honnef und Rheinbach zu den Geberkommunen. Wachtberg hat in 2015 mit 32.000 € erstmals eine Zahlung eingebracht, in 2016 waren es 80.000 €, in 2017 werden es ca. 61.000 € sein. Überschaubare Größenordnungen im Vergleich zu den Beträgen, die von Seiten des Landes in unsere Kommune fließen, zuletzt 530.000 € für die Sanierung und Renovierung unserer Schulen.  Aufgrund der Konstellation des Stärkungspaktes fließt in den ländlichen Rhein-Sieg-Kreis fünfmal so viel an finanziellen Mitteln hinein, wie durch die Zahlungen der vier benannten Gemeinden hinaus.

Mit dieser gelebten Solidarität können CDU, FDP und UWG in Wachtberg scheinbar wenig bis gar nichts anfangen. Anders lässt sich nicht erklären, dass sie die Gemeinde gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Unser Wachtberg zwingen, den Klageweg weiter zu beschreiten und sich nun einer Klage gegen den Kommunalsoli vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Schon für die vom Landesverfassungsgericht abgewiesene Klage musste die Gemeinde  5.461,39 € an Anwalts- und Gerichtskosten aufbringen. Jetzt setzt man noch einen oben drauf, schließt sich einer weitergehenden Klage an, zieht zum Bundesverfassungsgericht – und dies alles ohne Kenntnis der damit verbundenen Kosten und mit mehr als zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Diese weitere Klage ist allein politisch motiviert und der Tatsache geschuldet, dass in 2017 der Landtag neu gewählt wird. In diesen Landtag strebt auch der Fraktionsvorsitzende der CDU  – da braucht es offenbar Themen. Das Vorgehen der UWG ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie, die sonst immer die Kommunalfinanzen als Monstranz vor sich herträgt, stürzt nun den Steuerzahler in ein unkalkulierbares finanzielles Abenteuer.

Die SPD Wachtberg trat und tritt dafür ein, solche Streitigkeiten nicht vor Gericht, sondern politisch auszufechten. Will man den Kommunalsoli ändern oder abschaffen, dann geht das nicht vor Gericht – wie nun fest steht – sondern nur über den Landtag. Dessen Zusammensetzung wird 2017 durch den Wähler neu entschieden. Allen Parteien steht es dann offen, dem Wähler ihre politischen Vorstellungen, auch zur Frage der interkommunalen Solidarität und Gerechtigkeit, zur Wahl zu stellen.