Gemeinderat platzt aus allen Nähten

Wachtberg leistet sich 50 Ratsmitglieder. Bonn mit 16-mal mehr Einwohnern kommt mit 66 Ratsmitgliedern aus. Mehrkosten von rund 60.000 Euro pro Jahr belasten den Haushalt zusätzlich – Dank der CDU Wachtberg.

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren zweimal den Antrag gestellt, den Wachtberger Gemeinderat zu verkleinern. Beide Anträge sind von CDU, UWG und FDP abgelehnt worden. Nun ist das eingetreten, was die SPD mehrfach prognostiziert hat. Der Rat ist von 44 Ratsmitgliedern nach der Wahl 2014 weiter auf nunmehr 50 Ratsmitglieder aufgebläht worden. Maximal stehen Wachtberg nach dem Kommunalwahlgesetz eigentlich nur 38 Ratsmitglieder zu. Wenn aber die prozentuale Anzahl der Direktmandate einer Partei die prozentuale Anzahl aller auf sie entfallenden Stimmen übersteigt, haben die anderen Parteien oder Wählergemeinschaften einen Anspruch auf entsprechende Ausgleichsmandate. 12 Ratsmitglieder mehr als maximal vorgesehen werden den Haushalt mit mindestens jährlich 60.000 Euro belasten. Dies hätte vermieden oder zumindest gemindert werden können, wenn CDU, UWG und FDP den Anträgen der SPD gefolgt wären, die Ausgangszahl für die Größe des Rates von 38 auf 34 zu verringern. Mit diesem Antrag ist die SPD weit hinter der nach dem Kommunalwahlgesetz minimal möglichen Anzahl von 20 Ratsmitgliedern zurückgeblieben. Die Zahl 34 stellt auch einen verantwortbaren Kompromiss zwischen möglichen Kosteneinsparungen und einer dann immer noch gegebenen gleichmäßigen Abdeckung des Gemeindegebietes mit Wahlbezirken dar. 

Ein politischer Mehrwert ist mit den zusätzlichen 12 Ratsmitgliedern nicht verbunden. Höhere Kosten für Aufwandsentschädigungen, Drucksachen, Räume und Raumausstattungen sowie aufgeblähte uneffektive Ausschüsse werden die Ratsperiode 5 Jahre prägen. Auch Demokratiekosten brauchen einen Rahmen. Insofern bleibt zu hoffen, dass nunmehr Vernunft einkehrt und ein neuerlicher Vorstoß zur Verkleinerung des Rates eine Mehrheit findet. Die SPD wird unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Rates und der Bildung der Ausschüsse erneut die Verkleinerung des Rates beantragen – § 3 II des Kommunalwahlgesetzes erlaubt eine Änderung bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Ratsperiode – das sollte ausreichend Zeit für die Bedenkenträger in der CDU sein – es sei denn sie wollen, dass sich der Wachtberger Rat weiter an Bonn mit seinen 66 Ratsmitgliedern annähert 

erste Bürgersprechstunde der SPD im neuen Jahr

Am Donnerstag, den 10. Januar 2019 steht Paul Lägel, SPD Ratsmitglied aus Züllighoven, stellvertretender Bürgermeister und Kreistagsmitglied, den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern zur Bürgersprechstunde zur Verfügung.

Wie immer ist der Fraktionsraum der SPD Wachtberg, Rathausstr. 34 (Rathaus), Wachtberg-Berkum – Treffpunkt! Zeitpunkt: 17.00 bis 18.00 Uhr. Während der Sprechstunde ist Herr Lägel unter Tel.Nr. 0228/9544104 zu erreichen.

SPD widerspricht Einlassungen der CDU zur Größe des Rates

Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten versucht die Wachtberger CDU ihr ablehnendes Votum zur Verkleinerung des Gemeinderates zu rechtfertigen. Auch UWG und FDP sind nicht bereit, zugunsten möglicher Einsparungen auf Ratssitze zu verzichten.

Die von der CDU für „richtig“ gehaltene Größe des Gemeinderates entspricht der nach dem Kommunalwahlgesetz maximal zulässigen und für Gemeinden bis zu 30 000 Einwohnern geltenden Größe von 38 Mitgliedern. Das Gesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Anzahl der Sitze um bis zu 10 zu reduzieren. Die SPD-Fraktion hatte diese Möglichkeit aufgegriffen und eine Reduzierung des Gemeinderates um 4 Sitze und damit um 2 Wahlkreise vorgeschlagen. Gründe dafür sind, dass die Gemeinde deutlich weniger als 30 000 Einwohner hat und die Maximalgröße von 38 Mitgliedern regelmäßig durch Überhangmandate auf bis zu 44 Mitglieder steigt. Dabei ist die Reduzierung um 4 Sitze entgegen der CDU Meinung nicht willkürlich gegriffen, sondern stellt einen verantwortbaren Kompromiss zwischen möglichen Kosteneinsparungen und einer dann immer noch gegebenen gleichmäßigen Abdeckung des Gemeindegebietes mit Wahlbezirken dar.

Wenn die CDU den Erhalt von 19 Wahlbezirken mit dem Hinweis auf den Bezug des einzelnen Ratsmitglieds zu den Bürgern seines Ortes fordert, meint sie natürlich nur die CDU-Ratsmitglieder. Denn die übrigen 5 Fraktionen im Rat sind weit entfernt davon, für jeden Ortsteil ein ortsansässiges Ratsmitglied als Ansprechperson für die Bürgerinnen und Bürger stellen zu können. Das hindert die derzeit 10 SPD Ratsmitglieder aber nicht daran, ortsteilübergreifend Ansprechpartner für alle Wachtbergerinnen und Wachtberger zu sein.

Letztlich wollen CDU, UWG und FDP die maximale Ratsgröße erhalten, um möglichst viele ihrer Mitglieder mit Posten zu versorgen. Die durch die Verkleinerung des Rates möglichen und stets geforderten Einsparungen reden sie deshalb natürlich klein. Die vorgenannten Fraktionen müssen sich vorhalten lassen, den Eigennutz über den Gemeinnutzen zu stellen.

 

Keine Verkleinerung des Wachtberger Rates dank Wachtbergs CDU, UWG und FDP

Der Antrag von SPD und den Grünen, den Gemeinderat von 38 auf 34 Ratsmitglieder zu verkleinern, wird – trotz Einsparpotential von mindestens 10.000 € pro Jahr –  von CDU, UWG und FDP in der Ratssitzung vom 15.02.2018 abgelehnt.

Das Kommunalwahlgesetz NRW sieht Obergrenzen für die Anzahl der Ratsmitglieder und Wahlbezirke vor. Bei Gemeinden mit 15 000 bis 30 000 Einwohnern wird der Gemeinderat auf maximal 38 Vertreter begrenzt. Diese Obergrenze nutzt Wachtberg mit seinen 20 000 Einwohnern seit vielen Jahren voll aus. Zudem bleibt es faktisch nicht bei den 38 Vertretern, denn aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten besteht der Rat der Gemeinde aktuell aus 42, in der vorangegangenen Wahlperiode sogar aus 44 Vertretern. Dies ist eine Größe, die als Obergrenze für Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern festgelegt wurde.

Nach Auffassung der SPD ist dies ein unangemessener Zustand, der auch sachlich nicht vertretbar ist. Deshalb hat sie sich bereits im Jahr 2012 für eine Verkleinerung des Rates eingesetzt. Leider vergeblich! Nun ist auch ein neuer Anlauf, die Ratsmandate für die neue Wahlperiode ab dem Jahr 2020 auf 34 und die Anzahl der Wahlbezirke auf 17 festzulegen, am Widerstand der CDU, der UWG und der FDP in der dazu einberufenen Sondersitzung des Rates am 15.02.2018 gescheitert. Nur Grüne und Unser Wachtberg schlossen sich dem Antrag der SPD an.

Die CDU hält es für nicht vertretbar, die Anzahl der Wahlbezirke und damit der Direktmandate von 19 auf 17 zu verringern. Sie befürchtet, nicht mehr für jeden Bürger erreichbar zu sein und den persönlichen Bezug aufs Spiel zu setzen. Aus Sicht der SPD sind dies Scheinargumente. Denn um etwa 10 % vergrößerte Wahlkreise bringen die Demokratie in den Teilortschaften nicht ernsthaft in Gefahr. In Wahrheit scheint der CDU die Verringerung der Wahlkreise nicht zu gefallen, weil sie in der letzten Kommunalwahl 17 von 19 Direktmandaten gewann. Da ist ihr der mögliche Erhalt von zwei sonst wegfallenden Direktmandaten natürlich wichtiger als die Einsparungen von mindestens 10.000 Euro pro Jahr.

Eine Entscheidung über die Verkleinerung des Rates ist an Fristen gebunden und nur bis zum 28.02.2018 möglich. Dank der CDU Wachtberg wird die Gemeinde Wachtberg bis zum Jahr 2025 Einsparungen von deutlich mehr als 50.000 Euro nicht realisieren können. Der von der CDU für sich in Anspruch genommene Weitblick scheint nur dann ungetrübt, wenn keine eigenen Interessen berührt sind.

Klausurtagung der SPD Wachtberg

SPD steckt Arbeitsziele für die kommenden zwei Jahre ab.

SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Fraktion trafen sich am vergangenen Wochen-ende zu einer 2-tägigen Klausurtagung im Physikzentrum Bad Honnef. Neben einer kritischen Bestandsaufnahme der bisherigen Legislaturperiode wurden Themenfelder abgesteckt, die von der Partei und der Fraktion in den kommenden 2 Jahren vordringlich kommunalpolitisch verfolgt werden sollen. Bildung, Gemeindeentwicklung, Natur sind dabei Leuchtturmprojekte, die verfolgt werden.

Im Bildungsbereich wird die SPD alles dafür tun, dass möglichst viele Wachtberger Kinder und Jugendliche in der Gemeinde gute schulische Bildung erfahren und ihren Schulabschluss machen können.

Die SPD tritt zudem für eine koordinierte und planmäßige Weiterentwicklung der Gemeinde ein. Hier muss der Umgang mit dem Bauland, der Landschaft, der gesamten Infrastruktur und dem ÖPNV gebündelt betrachtet und die Möglichkeit einer Entwicklungsgesellschaft geprüft werden.

Als weiterer Schwerpunkt sollen unter dem Oberbegriff Natur Pläne entwickelt wer-den, wie dem Rückgang der Natur in unserem konkreten Lebensumfeld entgegen gewirkt werden kann.

Bürgermeisterin Renate Offergeld rundete die Tagung mit einer Bestandsaufnahme und einem Ausblick vor allem auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die damit verbundenen Herausforderungen ab. Hier bestätigte sich, dass der Weg der SPD in den Haushaltsberatungen 2017, den damaligen Verwaltungsentwurf mit den dort geplanten moderaten Steueranhebungen mitzutragen, richtig war. Die damalige Ablehnung durch die Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG wird sich in den nun anstehenden Haushaltsberatungen 2018 negativ niederschlagen. Die SPD hofft, dass dieses Mal durch die Ratsmehrheit nicht erneut wirklichkeitsfremde Scheindebatten über vermeidbare Steuererhöhungen geführt werden und endlich die von allen Fraktionen geforderte Haushaltskonsolidierung angepackt wird

Fazit der Veranstaltung war, dass die SPD alles daran setzen wird, auch weiterhin die gestaltende Kraft in Wachtberg im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu sein

Wechsel in der SPD Ratsfraktion

Anneliese Boley aus Ließem legte Mandat zum 1.1.2018 nieder. Nachfolger ist Klaus Schönenberg aus Fritzdorf.

In der Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Wachtberg hat es einen Wechsel gegeben. Zum 01.01.2018 hat Ratsfrau Anneliese Boley ihr Mandat niedergelegt. Ausschalgebend dafür waren persönliche Gründe.
„Wir bedauern das Ausscheiden von Anneliese Boley sehr. Sie war eine sehr erfahrende und wichtige kommunalpolitische Mitstreiterin“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Wollmann
Frau Boley war seit 2004 Mitglied des Rates und zuvor schon als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen für die SPD kommunalpolitisch tätig.

In einer kleinen Feierstunde würdigte Bürgermeisterin Renate Offergeld Anneliese Boleys Engagement für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und verabschiedete sie.
Für Frau Boley rückt Klaus Schönenberg aus Fritzdorf in den Rat nach. Er war schon in der vergangenen Legislaturperiode als Ratsmitglied für die SPD tätig.