Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Wachtberg –

Bündnis90/ Die Grünen gehen den bequemen Weg

Erstmals in der Geschichte unserer Gemeinde ist es zu einem Koalitionsvertrag für die zukünftige Ratsarbeit gekommen. Zunächst hatten vier Gruppierungen – Grüne, Unser Wachtberg, SPD und FDP – das Potential für eine nachhaltige Zusammenarbeit sondiert. Dabei konnte aus unserer Sicht in über 80 Prozent der Themen und Projekte eine solche Übereinstimmung erzielt werden. Die restlichen Differenzen waren nachrangig und kein Hinderungsgrund für eine feste Kooperation.

Leider fehlte dann den Grünen der Mut, neue Pfade unter eigener Führung zu gehen. Sie hat sich für den „bequemen Weg“ entschieden und bei der CDU untergehakt, um in dieser Konstellation ihre Politik umsetzen zu können.

Auf 13 Seiten listet der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU die Ziele und Maßnahmen ihrer Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2020-2025 auf. Von Bauen und Wohnen, über Umwelt, Landschaftsentwicklung und Kinderbetreuung bis hin zu Verkehr und Infrastruktur. In einer ganzen Reihe von Punkten finden auch wir Sozialdemokraten uns wieder, sind bereit zu sinnvoller Diskussion und werden das Machbare mittragen.

Andere für die Gemeindeentwicklung wesentliche Themen finden im Koalitionsvertrag dagegen nur am Rande Erwähnung. Das zentrale Themenfeld Finanzen, heftig debattiert in der letzten Wahlperiode, wird mit nur sechs Zeilen abgehandelt. Damals plädierten Grüne, Unser Wachtberg und SPD gemeinsam mit der Verwaltung für eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Die Gewerbesteuerausfälle in Folge der Coronakrise verschärfen diese Notwendigkeit dramatisch. Die CDU verweigerte sich und torpedierte jeden Haushalt. Stattdessen richtete man Arbeitskreise ein und konsultierte Experten, um neue Einnahmequellen zu suchen und Ausgaben zu reduzieren – jedoch ohne Ergebnis.

Nachdem nun die Wahlen gelaufen sind, wird dem Wähler offenbart, dass die Suche erfolglos war und außerdem die Grünen analog ihren Wahlaussagen den Koalitionspartner drängen, den notwendigen Schritt zu Steuererhöhungen zu gehen. Ein vorausschauendes Kalkül, das nun vom Wähler „zu schlucken“ ist.

Die SPD-Fraktion im Rat wird weiter seriöse Haushaltspolitik betreiben und darauf achten, dass auch in der begonnenen Ratsperiode die soziale Gerechtigkeit in der Gemeindeentwicklung nicht unter die Räder kommt.

Gemeinderat platzt aus allen Nähten

Wachtberg leistet sich 50 Ratsmitglieder. Bonn mit 16-mal mehr Einwohnern kommt mit 66 Ratsmitgliedern aus. Mehrkosten von rund 60.000 Euro pro Jahr belasten den Haushalt zusätzlich – Dank der CDU Wachtberg.

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren zweimal den Antrag gestellt, den Wachtberger Gemeinderat zu verkleinern. Beide Anträge sind von CDU, UWG und FDP abgelehnt worden. Nun ist das eingetreten, was die SPD mehrfach prognostiziert hat. Der Rat ist von 44 Ratsmitgliedern nach der Wahl 2014 weiter auf nunmehr 50 Ratsmitglieder aufgebläht worden. Maximal stehen Wachtberg nach dem Kommunalwahlgesetz eigentlich nur 38 Ratsmitglieder zu. Wenn aber die prozentuale Anzahl der Direktmandate einer Partei die prozentuale Anzahl aller auf sie entfallenden Stimmen übersteigt, haben die anderen Parteien oder Wählergemeinschaften einen Anspruch auf entsprechende Ausgleichsmandate. 12 Ratsmitglieder mehr als maximal vorgesehen werden den Haushalt mit mindestens jährlich 60.000 Euro belasten. Dies hätte vermieden oder zumindest gemindert werden können, wenn CDU, UWG und FDP den Anträgen der SPD gefolgt wären, die Ausgangszahl für die Größe des Rates von 38 auf 34 zu verringern. Mit diesem Antrag ist die SPD weit hinter der nach dem Kommunalwahlgesetz minimal möglichen Anzahl von 20 Ratsmitgliedern zurückgeblieben. Die Zahl 34 stellt auch einen verantwortbaren Kompromiss zwischen möglichen Kosteneinsparungen und einer dann immer noch gegebenen gleichmäßigen Abdeckung des Gemeindegebietes mit Wahlbezirken dar. 

Ein politischer Mehrwert ist mit den zusätzlichen 12 Ratsmitgliedern nicht verbunden. Höhere Kosten für Aufwandsentschädigungen, Drucksachen, Räume und Raumausstattungen sowie aufgeblähte uneffektive Ausschüsse werden die Ratsperiode 5 Jahre prägen. Auch Demokratiekosten brauchen einen Rahmen. Insofern bleibt zu hoffen, dass nunmehr Vernunft einkehrt und ein neuerlicher Vorstoß zur Verkleinerung des Rates eine Mehrheit findet. Die SPD wird unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Rates und der Bildung der Ausschüsse erneut die Verkleinerung des Rates beantragen – § 3 II des Kommunalwahlgesetzes erlaubt eine Änderung bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Ratsperiode – das sollte ausreichend Zeit für die Bedenkenträger in der CDU sein – es sei denn sie wollen, dass sich der Wachtberger Rat weiter an Bonn mit seinen 66 Ratsmitgliedern annähert 

Corona, bitte Abstand halten

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die derzeitige Situation macht uns allen Sorgen und verunsichert, denn es geht um das Überleben vieler Menschen.

Nur mit Besonnenheit und nicht mit Panik werden wir die Zeit gut überstehen. Alle Beteiligten kämpfen mit vollem Einsatz gegen die Verbreitung des Virus und kümmern sich um die Infizierten und Erkrankten. Allen die in unserer Gesellschaft sich selbst in Gefahr bringen um uns allen zu Helfen und das tägliche Leben aufrechterhalten gilt unser Dank!

In dieser Zeit ist gerade auch Menschlichkeit, Rücksichtnahme und Vertrauen in Maßnahmen der Verwaltungen jeglicher Ebene wichtig, auch wenn sie uns mangels Detailkenntnis nicht direkt schlüssig erscheinen.

Wir alle erleben und durchleben zur Zeit eine Krise, deren Auswirkungen und Belastungen wir uns noch vor Kurzem nicht hätten ausmalen können. Wir alle sind verunsichert, wie wir mit dem Virus umgehen sollen, welche Maßnahmenwohl richtig und welche falsch sind. Die meisten Menschen sind nicht in der

Lage, das exponentielle Wachstum einer viralen Ausbreitung zu verstehen,geschweige denn, die richtigen Maßnahmen zu akzeptieren. Hier entsteht auch der Wunsch zu helfen und das ist begrüßenswert – aber bitte bedenken Sie, dass hier durchaus auch unter bestimmten Umständen mehr Unheil als Hilfe angerichtet werden kann.

Ich möchte nicht ein Kind von einem ggf. Corona-infizierten Helfer betreut sehen, möchte ebenfalls keinen Helfer von meinem Corona-infizierten Kind anstecken lassen. Auch wenn ich keine Richtlinie des RKI zur Kinderbetreuung irgendwo im Netz ausfindig machen konnte, so habe ich doch durch die vielen Hinweise und Empfehlungen gelernt, dass das Prozedere unbedingt professionell von Fachleuten, Profis strukturiert und umgesetzt werden muss.

Durch Anrufe und Gespräche konnte ich mich davon überzeugen, was unsere Verwaltung hier für einen tollen Job macht, von den „einfachen“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von dem Leiter unseres Ordnungsamtes bis hin zur Verwaltungsspitze. Unzählige Richtlinien von übergeordneten Behörden, die umgesetzt werden mussten, ständig tagende Krisenstäbe der verschiedenen Ebenen haben dazu geführt, dass unsere Verwaltung unter enormem zeitlichen Aufwand und psychischem Druck verantwortungsvoll diese Krise meistert. Hier ist der Platz für Profis, nicht für Amateure, so gut ihr Ansinnen – im besten Fall – auch sein mag.

Eine ehrenamtliche Betreuung von Hilfesuchenden kann allenfalls und nur eingeschränkt von unmittelbaren Nachbarn aus dem Ortsteil organisiert werden, eine nicht dafür qualifizierte nichtstaatliche Organisation halte ich nicht für zielführend. Unterstützen Sie die Hilfsorganisationen wie ASB, DRK, etc. durch Spenden oder durch Mitarbeit in „nicht gesundheitskritischen Bereichen“, um diese Organisationen zu entlasten. Überlegen Sie sich

Angebote, wie Onlinekonzerte, oder andere kreative Bereiche, Ehrenamt ist gut und wichtig, sie sind das „Salz in der Suppe“ unseres Gemeinschaftswesens. Ich kann den Bedarf vieler Bürgerinnen und Bürger, „Helfen“ zu wollen, durchaus verstehen, aber nicht nur alle(!)auf Bundesebene tätigen Experten, auch die politisch Verantwortlichen aller Ebenen betonen immer wieder, dass die oberste Maxime ist: „Keine Sozialkontakte!“.

Es ist jetzt nicht die Zeit für überflüssige Streitereien. In der aktuellen Krise muss der Fokus auf deren Bewältigung liegen – hier sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den Verantwortlichen in Verwaltung und im Gesundheitswesen Folge zu leisten und Ruhe zu bewahren.

Daher unterstützt die Wachtberger SPD unsere Verwaltung und die Bürgermeisterin, deren Aufgabe aktuell ausschließlich in der Bewältigung der Coronakrise liegt.

Wer privat Ehrenamtler organisieren möchte – gerne – aber das ist und bleibt seine Privatinitiative. Hier aktuell einen Zwist und persönliche Animositäten in die Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu verbreiten, ist aus meiner Sicht nicht nur kontraproduktiv – ich denke, es gibt wirklich aktuell sehr viel wichtigere Dinge.

Andreas Wollmann

Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender

Bürgermeisterin Renate Offergeld tritt wieder an

Bürgermeisterin Renate Offergeld tritt wieder an

Bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 bewirbt sich Renate Offergeld um eine zweite Amtszeit als Bürgermeisterin unserer Gemeinde. Auf der Sitzung des Vorstandes des SPD-Ortsvereins am 03.02.2020 erklärte Renate Offergeld ihre Bereitschaft zur erneuten Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin. Der Vorstand war beeindruckt von der kurz gefassten Rückschau ihrer bisherigen Arbeit, die geprägt war von dem Anspruch des Miteinander, aber auch von ihrer klaren Vorstellung zur Fortsetzung dieser sehr verantwortungsvollen Aufgabe und ihre große Freude an dieser Aufgabe sowie die vertrauensvolle Mitarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Wachtberger Rathaus.

Das Votum des Wachtberger SPD-Vorstandes, Renate Offergeld als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin für die kommende Wahlperiode vorzuschlagen, fiel einstimmig aus. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Wollmann sagte dazu: „Die erneute Bewerbung von Renate Offergeld um das Amt der Bürgermeisterin ist ein Glücksfall für Wachtberg. Ihre gelebte soziale Kompetenz findet seit vielen Jahren viel Anerkennung und Vertrauen in der hiesigen Bürgerschaft, Vereinen und sozialen Einrichtungen. Renate Offergeld war und ist eine ausgezeichnete Besetzung für das Amt.

Am 29.03.2020 erfolgt die offizielle Nominierung durch die Mitglieder des SPD Orts-vereins Wachtberg. Gleichzeitig werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet.

Aktion 50 für 50 geht weiter

Aktion 50 für 50 geht weiter

Zu ihrem 50ten Geburtstag schenkt die SPD Wachtberg der Gemeinde 50 Nistkästen, für Meise, Spatz und Co. In verschiedenen Ortsteilen, wie Pech, Berkum, Adendorf und Ließem, fanden Workshops statt. Große und kleine Bürgerinnen und Bürger bauten hier unter fachkundiger Anleitung Nisthilfen für Vögel und Insektenhotels.
Über ganz Wachtberg verteilt wurden auf geeigneten öffentlichen Flächen die Nisthilfen baumfreundlich montiert.

Der zweite Teil der Aktion 50 Insektenhotels zu bauen, läuft noch. Wie üblich am Klimafreitag, findet die Aktion um 16 Uhr am 3.05. 2019, auf dem Dorfplatz in Villiprott statt. Alle Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Erwachsene sind hierzu wieder herzlich eingeladen.

Mit Dank für die gute Zusammenarbeit in Umweltfragen, überreichen die Vertreter der SPD Wachtbergs Bürgermeisterin Renate Offergeld den 52ten Nistkasten und das 51te Insektenhotel

Wir machen das – für unsere Heimat!
SPD

SPD unterstützt den Haushalt der Bürgermeisterin aber die Blockadepolitik von CDU, UWG und FDP setzt sich durch

SPD fordert nach 12 Jahren mit steigender Verschuldung eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik. Ziel muss der ausgeglichene Haushalt sein. CDU, UWG und FDP setzen sich mit ihrer Blockadepolitik im Rat durch

Ein einstimmig vom Rat verabschiedeter Eckwertebeschluss und die Gemeindeordnung fordern einen in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichenen Haushalt. Da-rauf waren bereits der Haushalt 2016 und die dazugehörige Mehrjahresplanung der Bürgermeisterin ausgerichtet. CDU, UWG und FDP haben diesen und alle nachfolgenden Haushalte im Wesentlichen wegen der darin enthaltenen Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt. Als Folge ist das Eigenkapital um weitere Millionen gesunken und die Verschuldung um weitere Millionen gestiegen.
In der Ratssitzung setzte sich die rückwärtsgewandte, rein politisch motivierte Blockadepolitik von CDU, UWG und FDP trotzt Erläuterungen und Mahnungen der SPD Bürgermeisterin, des Beigeordneten und der Kämmerin gegen die Politik von SPD und Grünen durch. Dabei waren sich CDU, UWG und FDP lediglich bei der Streichung der Steuerhöhung einig. Die CDU hat darüber hinaus im Wesentlichen pauschale Einsparungen von 1 % bei den Ausgaben gefordert. Mit der undifferenzierten Kürzung entzieht sie sich der Verantwortung und möchte dem Unmut derer, die letztlich von den wegfallenden Maßnahmen betroffen sind entgehen. Unredlicherweise schiebt sie die Verantwortung für die Streichungen auf die Bürgermeisterin und die Verwaltung, dabei gehen die Schlaglöcher und Straßenschäden, die weitere Verschleppung von dringend notwendigen Instandhaltungen in Schulen, Kindergärten und auf Spielplätzen oder auch die weitere Nichtrealisierung der not-wendigen Arbeiten an den Feuerwehrhäusern in Adendorf, Niederbachem einzig und allein auf das Konto der CDU. Wenn sie also demnächst mit ihrem Fahrrad über holprige Wirtschaftswege fahren oder diese gar gesperrt sind, wenn sie weiter mit dem Auto Schlaglöchern ausweichen und über behelfsmäßige Straßen im Gemeindegebiet ärgern – dann schimpfen sie nicht auf die Verwaltung, sondern danken der CDU Wachtberg dafür, dass keine Abhilfe möglich ist.
Die UWG ist wie immer gegen den Haushalt der Bürgermeisterin. Mehr als Fundamentalopposition kommt da nicht. Die FDP scheint mit Blick auf die von ihr vorgebrachte Kritik das neue Kommunale Finanzmanagement noch nicht ganz verstanden zu haben. Da bleibt bei UWG und FDP mangels eigener Anträge nur der Weg, sich dem Antrag der CDU anzuschließen.
Vor dem Hintergrund der Kürzungsvorschläge der CDU ist es noch wichtig zu wissen, dass es nach dem Ergebnis der im Jahr 2016 vom Rat eingesetzten Arbeits-gruppe sowie der Prüfung der Kommunalagentur weder bei den konsumtiven Ausgaben noch bei den Personalausgaben bedeutsame Einsparmöglichkeiten gibt. Folglich geht es bei den sogenannten „Einsparungen“ letztlich nur um Verschiebungen von Maßnahmen in die Zukunft.
Angesichts der aktuell und künftig sich verschärfenden Unterfinanzierung der Kommunen geht nach Auffassung der SPD kein Weg an einer Erhöhung der Grundsteuer B vorbei, wenn wir den Qualitätsstandart bei der Unterhaltung von Schulen, Straßen, Kindergärten, Feuerwehr usw. halten und verbessern, dem Risiko steigender Zinsen und perspektivisch wegbrechender Einnahmen vorbeugen, die Neuverschuldung beenden und eine generationengerechte Verteilung der Lasten auf Alt und Jung wollen.
Schulden von rund 51 Mio. Euro im Jahr 2020 und Kassenkredite von 27 Mio. Euro sind gespiegelt an dem Gesamtvolumen unseres Haushalts von aktuell 38 Mio. Euro zu viel und verbieten ein weiter so. Nur ein ausgeglichener Haushalt eröffnet perspektivisch einen Einstieg in den Abbau der Schulden.
Wer sich vor dem Hintergrund anhaltend wichtiger Aufgaben und wachsender Schulden heute gegen eine für Wachtberg moderate Erhöhung der Grundsteuer B stellt, lädt die daraus erwachsenden Lasten allesamt bei den künftigen Generationen ab. Denn weder Streichungen noch gute Einnahmen reichen aus, um über den Weg des ausgeglichenen Haushalts einen Einstieg in die Tilgung der Schulden zu eröffnen.