Bündnis90/ Die Grünen gehen den bequemen Weg

Erstmals in der Geschichte unserer Gemeinde ist es zu einem Koalitionsvertrag für die zukünftige Ratsarbeit gekommen. Zunächst hatten vier Gruppierungen – Grüne, Unser Wachtberg, SPD und FDP – das Potential für eine nachhaltige Zusammenarbeit sondiert. Dabei konnte aus unserer Sicht in über 80 Prozent der Themen und Projekte eine solche Übereinstimmung erzielt werden. Die restlichen Differenzen waren nachrangig und kein Hinderungsgrund für eine feste Kooperation.

Leider fehlte dann den Grünen der Mut, neue Pfade unter eigener Führung zu gehen. Sie hat sich für den „bequemen Weg“ entschieden und bei der CDU untergehakt, um in dieser Konstellation ihre Politik umsetzen zu können.

Auf 13 Seiten listet der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU die Ziele und Maßnahmen ihrer Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2020-2025 auf. Von Bauen und Wohnen, über Umwelt, Landschaftsentwicklung und Kinderbetreuung bis hin zu Verkehr und Infrastruktur. In einer ganzen Reihe von Punkten finden auch wir Sozialdemokraten uns wieder, sind bereit zu sinnvoller Diskussion und werden das Machbare mittragen.

Andere für die Gemeindeentwicklung wesentliche Themen finden im Koalitionsvertrag dagegen nur am Rande Erwähnung. Das zentrale Themenfeld Finanzen, heftig debattiert in der letzten Wahlperiode, wird mit nur sechs Zeilen abgehandelt. Damals plädierten Grüne, Unser Wachtberg und SPD gemeinsam mit der Verwaltung für eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Die Gewerbesteuerausfälle in Folge der Coronakrise verschärfen diese Notwendigkeit dramatisch. Die CDU verweigerte sich und torpedierte jeden Haushalt. Stattdessen richtete man Arbeitskreise ein und konsultierte Experten, um neue Einnahmequellen zu suchen und Ausgaben zu reduzieren – jedoch ohne Ergebnis.

Nachdem nun die Wahlen gelaufen sind, wird dem Wähler offenbart, dass die Suche erfolglos war und außerdem die Grünen analog ihren Wahlaussagen den Koalitionspartner drängen, den notwendigen Schritt zu Steuererhöhungen zu gehen. Ein vorausschauendes Kalkül, das nun vom Wähler „zu schlucken“ ist.

Die SPD-Fraktion im Rat wird weiter seriöse Haushaltspolitik betreiben und darauf achten, dass auch in der begonnenen Ratsperiode die soziale Gerechtigkeit in der Gemeindeentwicklung nicht unter die Räder kommt.