SPD fordert nach 12 Jahren mit steigender Verschuldung eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik. Ziel muss der ausgeglichene Haushalt sein. CDU, UWG und FDP setzen sich mit ihrer Blockadepolitik im Rat durch

Ein einstimmig vom Rat verabschiedeter Eckwertebeschluss und die Gemeindeordnung fordern einen in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichenen Haushalt. Da-rauf waren bereits der Haushalt 2016 und die dazugehörige Mehrjahresplanung der Bürgermeisterin ausgerichtet. CDU, UWG und FDP haben diesen und alle nachfolgenden Haushalte im Wesentlichen wegen der darin enthaltenen Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt. Als Folge ist das Eigenkapital um weitere Millionen gesunken und die Verschuldung um weitere Millionen gestiegen.
In der Ratssitzung setzte sich die rückwärtsgewandte, rein politisch motivierte Blockadepolitik von CDU, UWG und FDP trotzt Erläuterungen und Mahnungen der SPD Bürgermeisterin, des Beigeordneten und der Kämmerin gegen die Politik von SPD und Grünen durch. Dabei waren sich CDU, UWG und FDP lediglich bei der Streichung der Steuerhöhung einig. Die CDU hat darüber hinaus im Wesentlichen pauschale Einsparungen von 1 % bei den Ausgaben gefordert. Mit der undifferenzierten Kürzung entzieht sie sich der Verantwortung und möchte dem Unmut derer, die letztlich von den wegfallenden Maßnahmen betroffen sind entgehen. Unredlicherweise schiebt sie die Verantwortung für die Streichungen auf die Bürgermeisterin und die Verwaltung, dabei gehen die Schlaglöcher und Straßenschäden, die weitere Verschleppung von dringend notwendigen Instandhaltungen in Schulen, Kindergärten und auf Spielplätzen oder auch die weitere Nichtrealisierung der not-wendigen Arbeiten an den Feuerwehrhäusern in Adendorf, Niederbachem einzig und allein auf das Konto der CDU. Wenn sie also demnächst mit ihrem Fahrrad über holprige Wirtschaftswege fahren oder diese gar gesperrt sind, wenn sie weiter mit dem Auto Schlaglöchern ausweichen und über behelfsmäßige Straßen im Gemeindegebiet ärgern – dann schimpfen sie nicht auf die Verwaltung, sondern danken der CDU Wachtberg dafür, dass keine Abhilfe möglich ist.
Die UWG ist wie immer gegen den Haushalt der Bürgermeisterin. Mehr als Fundamentalopposition kommt da nicht. Die FDP scheint mit Blick auf die von ihr vorgebrachte Kritik das neue Kommunale Finanzmanagement noch nicht ganz verstanden zu haben. Da bleibt bei UWG und FDP mangels eigener Anträge nur der Weg, sich dem Antrag der CDU anzuschließen.
Vor dem Hintergrund der Kürzungsvorschläge der CDU ist es noch wichtig zu wissen, dass es nach dem Ergebnis der im Jahr 2016 vom Rat eingesetzten Arbeits-gruppe sowie der Prüfung der Kommunalagentur weder bei den konsumtiven Ausgaben noch bei den Personalausgaben bedeutsame Einsparmöglichkeiten gibt. Folglich geht es bei den sogenannten „Einsparungen“ letztlich nur um Verschiebungen von Maßnahmen in die Zukunft.
Angesichts der aktuell und künftig sich verschärfenden Unterfinanzierung der Kommunen geht nach Auffassung der SPD kein Weg an einer Erhöhung der Grundsteuer B vorbei, wenn wir den Qualitätsstandart bei der Unterhaltung von Schulen, Straßen, Kindergärten, Feuerwehr usw. halten und verbessern, dem Risiko steigender Zinsen und perspektivisch wegbrechender Einnahmen vorbeugen, die Neuverschuldung beenden und eine generationengerechte Verteilung der Lasten auf Alt und Jung wollen.
Schulden von rund 51 Mio. Euro im Jahr 2020 und Kassenkredite von 27 Mio. Euro sind gespiegelt an dem Gesamtvolumen unseres Haushalts von aktuell 38 Mio. Euro zu viel und verbieten ein weiter so. Nur ein ausgeglichener Haushalt eröffnet perspektivisch einen Einstieg in den Abbau der Schulden.
Wer sich vor dem Hintergrund anhaltend wichtiger Aufgaben und wachsender Schulden heute gegen eine für Wachtberg moderate Erhöhung der Grundsteuer B stellt, lädt die daraus erwachsenden Lasten allesamt bei den künftigen Generationen ab. Denn weder Streichungen noch gute Einnahmen reichen aus, um über den Weg des ausgeglichenen Haushalts einen Einstieg in die Tilgung der Schulden zu eröffnen.