SPD hält den Verwaltungsvorschlag zur Anhebung der Grundsteuer mit Blick auf den angestrebten verlustfreien Haushalt für alternativlos. CDU bleibt mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Hartmut Beckschäfer ihrer Linie treu, das Haushaltsdefizit durch neue Schulden und Eingriffe in das Vermögen zu erhöhen.

Die von der Verwaltung und der Bürgermeisterin Renate Offergeld seit ihrem Amtsantritt vorgelegten Haushaltsentwürfe hatten das klare Ziel, den Gemeindehaushalt in Einnahmen und Ausgaben bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 auszugleichen. Darüber hinaus galt es, Sanierungs- und Unterhaltungsrückstände an Gebäuden und Straßen zu beseitigen. Diese Ziele verfolgt auch der Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020, wenngleich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts infolge der Blockadehaltung von CDU, UWG und FDP nur noch schwer zu erreichen sein wird.

Um die Vermögensverluste von mittlerweile 27 Mio. Euro zu stoppen und die sogenannten Kassenkredite in Höhe von 20 Mio. Euro abzubauen brauchen wir mehr Einnahmen. Die Blockade der CDU bei der Erhöhung der Grundsteuer B führt hin-gegen zu weiteren Vermögensverlusten und noch höheren Kreditaufnahmen in Millionenhöhe. Nachfolgende Generationen werden diese Schulden dann tilgen müssen.

Mit Blick auf die in den vergangenen 10 Jahren stets mit Defiziten in Millionenhöhe belasteten Haushalte ist es unverständlich, wenn Herr Beckschäfer propagiert, dass genügend Luft im Haushalt sei. Das müsste er als langjähriges Ratsmitglied und ehemaliger Bürgermeisterkandidat doch eigentlich besser wissen.

Auch wenn die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer gestiegen sind können sie die höheren Ausgaben für Personal, Transferaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen sowie Abschreibungen nicht aufwiegen. Schon gar nicht können sie das Defizit auf null zurückführen, wie es der Rat beschlossenen hat. Für Investitionen in Schulen, Feuerwehr, das Hallenbad und vieles mehr ist Dank der weitgehenden Übereinstimmung im Gemeinderat genug Geld vorhanden. Dabei ist zu bedenken, dass Investitionen haushaltstechnisch anders zu behandeln und finanzieren sind als Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen.

Gerade der Haushaltsansatz für die Unterhaltungsmaßnahmen ist von CDU, UWG und FDP in den vergangenen Haushalten massiv gekürzt worden – und die aktuellen Ausschussberatungen zeigen, dass die CDU und ihre Gefolgschaft in FDP und UWG diese für die Zukunft der Gemeinde desaströse Politik weiter verfolgen wer-den. Insofern ist es entgegen der Darstellung der CDU dringend notwendig, die von der SPD für die Beseitigung von Schlaglöchern beantragten Mittel in den Haushalt einzustellen.

Es ist richtig, dass die für Baumaßnahmen bereitgestellten Mittel im vergangenen Jahr nicht immer voll ausgeschöpft wurden. Das liegt aber nicht an der Unfähigkeit der Verwaltung, sondern an der in all den zurückliegenden Jahren praktizierten Blockadepolitik von CDU, UWG und FDP. Wenn die Haushalte aufgrund der Blockaden erst Mitte und nicht am Anfang eines Jahres genehmigt und erst danach die Mittel freigegeben werden können, ist es aus nachvollziehbaren Gründen unmöglich, die für das ganze Jahr geplanten Maßnahmen in einem halben Jahr umzusetzen.

Die SPD sieht in der Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte einen Beitrag zur Finanzierung von Sach- und Dienstleistungen, eine Risikovorsorge mit Blick auf steigende Zinsen und einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Jede Generation sollte zumindest einen Beitrag leisten, um die verursachten Schulden in Gren-zen halten oder gar abbauen zu können. Auch mit 100 Punkten mehr an Grundsteuer B liegt Wachtberg unter den Durchschnittswerten im Rhein-Sieg-Kreis.