SPD bedauert die Verweigerungshaltung der CDU bei der Frage der Anhebung der Grundsteuer.

Es überrascht doch sehr, dass die Wachtberger Christdemokraten der mehrjährigen Finanzplanung 2017 bis 2020 zugestimmt haben und nunmehr keine Notwendigkeit mehr sehen, die Grundsteuer B in 2019 wie geplant um 100 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Erhöhung ist mangels relevanter Einsparpotentiale und erheblicher Kosten etwa bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte der Gemeinde notwendig. Die Erhöhung ist sogar alternativlos, wenn wir in naher Zukunft den Haushalt der Gemeinde strukturell ausgleichen wollen, so wie es uns die Landesverfassung vorgibt.
Leider ignoriert die CDU die Landesverfassung in diesem Punkt ständig und gibt sich wie in all den Jahren der CDU Bürgermeisterschaft auch jetzt wieder offensichtlich damit zufrieden, dass zulässige Defizit nicht über 3 Mio. Euro anwachsen zu lassen. Durch diese Politik sind der Gemeinde in den vergangenen 10 Jahren rund 25 Mio. Euro ihres Vermögens verlorengegangen. Die zur Finanzierung der laufenden Ausgaben notwendigen Kassenkredite haben eine Höhe von rund 20 Mio. Euro erreicht. Von der Verschuldung mit Investitionskrediten und den damit zusammenhängenden Zins- und Tilgungslasten mal ganz abgesehen.
Die Bürgermeisterin und die Verwaltung wollen kein „weiter so“. Sie haben den in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt im Blick. Die SPD Fraktion unterstützt sie dabei voll und ganz, auch wenn es unpopulär ist, Steuern zu erhöhen. Dabei hoffen wir auf die mündigen Bürger, die sich nicht durch wohlfeile Pressemitteilungen blenden lassen, sondern sich selbst ein Bild von der Haushaltslage und der Notwendigkeit von moderaten Steuererhöhungen verschaffen, um den Standard bei Schulen, Kindergärten, Straßen, der Feuerwehr halten und verbessern und Schulden zurückfahren zu können.