SPD trägt den nach zähem Ringen gefunden Kompromiss und die Anhebung der Grundsteuer B mit. Es sind aber erheblich mehr Anstrengungen nötig um das Ziel eines Haushaltsausgleichs zu erreichen.

Wachtberg, den 7. Juni 2018 – Es ist gut für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger, dass der Rat nach mehr als 4 Stunden Diskussion und oft auch emotionaler Debatte den von der Verwaltung vorgelegten Kompromissvorschlag für einen genehmigungsfähigen und die Haushaltssicherung vermeidenden Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen hat.
„Es wäre mit Blick auf einen Haushalt ohne Defizit und eine intakte Infrastruktur sinnvoll gewesen, die Grundsteuer B stärker anzuheben und mehr in die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden zu investieren“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Wollmann. Da sich für den entsprechend von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf aber keine Mehrheit fand, haben alle Fraktionen im Rat am Ende verantwortungsbewusst dem Kompromiss der Verwaltung zugestimmt. Danach wird die Grundsteuer B um 50 Punkte von 430 auf 480 Prozentpunkte in 2018 und um weitere 100 Punkte in 2019 erhöht. Die Einnahmeerwartungen werden um 300 000 Euro erhöht und die Ausgaben für die Unterhaltung der Infrastruktur um 200.000 Euro reduziert.
Andreas Wollmann wies nochmals eindringlich darauf hin, dass der stetige Eigenkapitalverzehr gestoppt und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Niemand wolle Steuererhöhungen – aber es sei nun einmal Fakt, dass auf der Ausgabenseite die Möglichkeiten der Verwaltung und des Rates limitiert und ausgereizt seien und daher die Einnahmeseite ins Auge gefasst werden müsse, zumindest so lange, wie Bund und Land den Kommunen die Ausgaben für die übertragenen Aufgaben nicht voll erstatten.