Vor einigen Tagen erreichte mich ein Leserbrief:

Sehr geehrter Herr Wollmann,

die SPD kämpft für mehr bezahlbaren Wohnraum, wie ich beim Besuch ihrer Homepage gelesen habe. Sie halten eine Erhöhung der Grundsteuer um 35% für einen “vertretbaren Rahmen“ (GA vom 12./13. Mai). Diese Erhöhung trifft jeden Bürger der Gemeinde und sie wird höher sein, als jede einzelne Entlastung, die die SPD ihren Wählern verspricht.Deshalb meine ich, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf nicht alternativlos ist und ich habe meine Argumente in einem Leserbrief an den GA formuliert.

Wir dürfen auch Ausgaben infrage stellen. Vielleicht lässt sich das ein oder ander Argument in der politischen Diskussion – und zur Entlastung der Wachtberger- verwenden.
Mit allen guten Wünschen für Ihre politische Arbeit

Hier nun der Leserbrief.

Der Wachtberger Haushalt hat doch Spielraum

Man darf nur die Investitionsvorhaben der Verwaltung in 2018 nicht als sakrosankt betrachten: Wachtberg ist nicht gezwungen, mehrere Ortskerne gleichzeitig umzugestalten (für 1,2 Mio um nur den teuersten zu nennen). Energetische Sanierungen (für 1,2 Mio) können vertagt werden, wenn jetzt kein Geld vorhanden ist. Der Gewerbepark kann auch erst 2019 erweitert werden (für 1,4 Mio). Der Spielraum ergibt sich im nächsten Jahr, wenn hoffentlich nicht wieder ein Hochwasser die Brücke in Pech wegspült (0,7 Mio), nicht wieder das Hallenbad (für 0,25 Mio) hergestellt werden muss oder die Pensionsrückstellungen (0,7 Mio) bedient werden sollen. Das Sportstättenkonzept (0,9 Mio) wird ja wohl auch nicht wieder anfallen. Wir Wachtberger sollten uns hier 2018 nicht blindlinks in eine Ausgabenfalle führen lassen, wo doch 2019 viel rosiger aussehen kann: Die Steuerquellen sprudeln, die Regierungskoalition hat versprochen die Finanzierung der Kommunen auf festere Füße zu stellen und die Erhebung der Grundsteuer wird ohnehin reformiert (sicher nicht zu Ungunsten der Gemeinden). Warum sollte Wachtberg nun vorschnell und für immer die Grundsteuer zu Lasten aller Bürger (nicht nur der Hauseigentümer) um 35% erhöhen (1,2 Mio)? Vielleicht wäre es sinnvoller, Ausgaben mal über das Haushaltsjahr hinaus zu planen und zu priorisieren.

Ende des Leserbriefes

Fakten

Natürlich machen sich viele Bürgerinnen und Bürger Gedanken, Sorgen über den Haushalt der Gemeinde 2018, wo eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen ist. Der Sachverhalt ist jedoch komplex und die SPD unterscheidet sich von einem Teil der Wachtberger Parteien eben dadurch, dass wir Verantwortung übernehmen, die Fakten von allen Seiten checken und halt keine populistische Wohnzimmerpolitik machen. Hier nun meine Antwort an den Bürger:

Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Mail, die sicherlich eine Antwort verdient hat. Bitte
verzeihen Sie mir, wenn ich der Lesbarkeit wegen (sonst würde diese Antwort
den mindestens doppelten Umfang haben), bewusst einige Dinge verkürze:

1. Die Investitionskosten der Gemeinde stellen nicht das Risiko des
Haushaltes dar, der Haushalt der Gemeinde gliedert sich auf in „investive“
und „konsumtive“ Ausgaben. Investive Ausgaben sind nicht das große Problem,
weil sie (simplifizierend) den Haushalt erst mal nicht belasten, ihnen
stehen Erhöhungen des Vermögens gegenüber. Sie belasten im Rahmen von
Abschreibungen und Zinsen, die derzeit für Schuldner ganz attraktiv sind,
demzufolge sollte jetzt eher investiert werden, als zu einem Zeitpunkt, wo
die Zinsen höher sind.

2. Die von Ihnen angesprochenen geplanten Investitionsvorhaben machen Sinn
und sind auch nahezu alle überjährig und vor allem auch seit teilweise
längerer Zeit geplant. Das Integrierte Handlungskonzept Niederbachem
beispielsweise ist 2013 einstimmig vom Rat verabschiedet worden, wurde in
über 20 (!) Sitzungen mit der Bürgerschaft diskutiert, angepasst und – ja im
öffentlichen Bereich dauert es manchmal etwas länger – 2018 werden die
ersten sichtbaren Maßnahmen wohl umgesetzt. Natürlich gibt es auch nicht
gewollte Ausgaben, der Hochwasserschutz und die notwendigen
Brückensanierungen basieren auf Unwetterereignissen, die leider passiert
sind. Die Pensionsrückstellungen sind notwendig geworden, da eine Mehrheit
des Rates die Verlängerung mit dem ehemaligen Beigeordneten nicht wollte,
was ich nicht nur aus finanziellen Gründen für bedauerlich halte, seien Sie
jedoch versichert, dass nach meinem Kenntnisstand kein (!) amtierendes
Ratsmitglied der SPD gegen eine Verlängerung gestimmt hat. Der
Vollständigkeit halber will ich gerne noch erwähnen, dass wir nach meiner
Einschätzung einen guten neuen Beigeordneten bekommen haben.

3. Das Hauptproblem in allen Gemeinden, so auch in Wachtberg sind die
konsumtiven Ausgaben, also die Ausgaben für die Verwaltung,
Gebäudeunterhaltung, Straßen, Wege, Plätze, Strom, Mieten, etc. Nahezu keine
Kommune in NRW kann von den eigenen Einnahmen die Ausgaben bestreiten. Der
Grund dafür liegt in der schwierigen Einnahmesituation, bei der eine
Gemeinde zu großen Teilen auf höhere Gebietskörperschaften angewiesen ist,
lediglich Gewerbesteuerhebesatz, Grundsteuer A und B unterliegen der
Steuerbarkeit einer Gemeinde (sowie in beschränktem Maße die Gebühren, wie
z.B. Friedhofsgebühren). Bund und Land jedoch bürden den Kommunen Lasten
auf, z.B. Flüchtlingskosten, die sie nicht auskömmlich alimentieren, bzw.
finanzieren. Hinzu kommt, dass sich unsere Gesellschaft auch weiter
entwickelt, so nutzen wir mehr Kommunikationsmittel, Individualverkehr, so
gehen konkret heute mehr Frauen und Männer trotz Kinder arbeiten, was wir
sicher alle begrüßen, aber dadurch benötigen wir mehr Kindergartenplätze,
die auch die Gemeinden etwas kosten. Kurzum: Die Ausgaben im Konsumtiven
Bereich für die Gemeinden steigen kontinuierlich höher als die Einnahmen,
die Verschuldung der Gemeinden nimmt tendenziell eher zu als ab.

4. Wachtberg: Bei der Grundsteuer B handelt es sich um einen festen Betrag,
der seit 2010 unverändert ist (reine Inflation 10,6%, Quelle:
Finanztools.de), Gehaltssteigerungen im Zeitraum bis 2017: 31,8% (Quelle
DE-Statista). Wachtberg mit der niedrigsten Grundsteuer B im gesamten
Rhein-Sieg-Kreis hat demzufolge bewusst und gegen den Trend der allgemeinen
Erhöhungen anderer Kommunen seine Bürger verschont. Dies blieb jedoch nicht
ohne Konsequenzen, hatten wir bei Umstellung auf das NKF (Neue kommunale
Finanzmanagement) noch ein Eigenkapital von ca. 81 Millionen Euro, so wird
dies Ende 2018 auf 60 Millionen gesunken sein, konkret haben wir in den elf
Jahren 21 Millionen Euro Eigenkapital verbraucht. Das macht für jeden
Wachtberger Einwohner (Babys und Rentner eingeschlossen) rund 1.000,-€
Vermögensverlust. Das ist jedoch nicht das einzige Problem. Die Mehrheit im
Rat war bislang der Meinung, dass wir bei der Instandhaltung unserer
Infrastruktur kürzen sollen, wie z.B. beim Haushalt 2017. Klingt vielleicht
für den einen oder die andere erst mal gut, aber was bedeutet das konkret:
Klassenräume werden nicht renoviert, (bzw. müssen von den Eltern in den
Ferien gestrichen werden), im Rathaus regnet es durch und deshalb müssen
Eimer aufgestellt werden, um den Regen aufzufangen, „so what“? Jede(r)
Eigenheimbesitzer/in weiß, was ich jetzt nicht renoviere, bezahle ich
nächstes Jahr doppelt, es ist einfach ökonomisch unsinnig, unterlassene
Instandhaltung rächt sich immer!

5. Die zu verteilenden Gelder
Wir bekommen im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich weniger Mittel –
warum? Die Globalmittel verteilen sich derzeit nach Einwohnern, aber auch
einer Reihe von erhöhenden Faktoren, z.B. Anzahl der weiterführenden
Ganztagsschulen (Wachtberg =0), Anzahl der Gesamtschulen (Wachtberg=0),
schlimmer noch: Wachtberg zählt als abundante Gemeinde, d.h. als reiche
Gemeinde, weil das Einkommen der Bürger weit, sehr weit über dem
Landesdurchschnitt liegt. Ich finde es gut, dass die Wachtberger Bürgerinnen
und Bürger weit über dem Landesdurchschnitt verdienen, dass bei uns nicht
wie beispielsweise Gelsenkirchen jeder 4. Einwohner Hartz 4-Empfänger ist.
Aber: Landesmittel fließen dadurch eher mal spärlich, bis gar nicht.
Schlimmer noch: Bei manchen Verrechnungssätzen (z.B. des Kreises) wird mit
fiktiven Hebesätzen gearbeitet, die deutlich höher sind, als der reale
Hebesatz der Grundsteuer B in Wachtberg.

6. Sparen: Sparen kann gut sein, wenn man es kann. In der Wachtberger
Politik ist der „postulierte“ Wille zum Sparen vorhanden, so gibt es einen
vom Rat verabschiedeten Eckwertebeschluss vom 25.6.2015, nachdem die
Verschuldung jedes Jahr zu verringern ist. Für 2018, so der
Eckwertebeschluss, darf von der allgemeinen Rücklage nicht mehr als 2%
„verbraucht“ werden, dies entspricht in etwa 1,2 Millionen Euro. Der
konsumtive Haushalt lässt sich aber – da sind sich alle einig – auf gar
keinen Fall so kürzen, dass dieses Ziel ohne die geplanten Steuererhöhungen
erreicht werden kann. Selbst mit der angedachten Steuererhöhung ist dieses
Ziel nur möglich, wenn sich die Steuer- und Zinsentwicklung optimal
entwickeln, was aber nicht seriös kalkulierbar ist. Deshalb haben die
anderen Parteien den Eckwertebeschluss auf meine Nachfrage auch aufgegeben.
Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sind dafür viel zu gering, meist
sind sie auch nicht ganz so „freiwillig“, wie es der Wortsinn hergibt,
oftmals sind es mittelfristige Verträge, die kurzfristig nicht zu ändern
sind, oder wer möchte schon bei der Feuerwehr sparen – niemand denke ich.
Letztlich sind nur wenige Dinge disponibel, wie etwa die Dorfsäle oder die
Kulturwochen in Wachtberg, deren Abschaffung uns, auch das muss gesagt sein,
auf gar keinen Fall retten würde und die einen nicht unbeträchtlichen Teil
der Lebensqualität in Wachtberg ausmachen. „Gottseidank“ wird in Wachtberg
kein Geld zum Fenster rausgeschmissen. Die Gemeinde hat sich ebenfalls
extern beraten lassen und auch das Ergebnis besagt, dass ggf. mittelfristig
Einsparpotenziale vorhanden sein können, kurzfristig nicht!

7. Alternativen: seriöse Alternativen sind nicht erkennbar.
UWG: Im Haupt- und Finanzausschuss bezeichnete der UWG-Vertreter seinen
Vorschlag mit Verzicht auf eine drittel Stelle (Einsparvolumen maximal
30.000,-€) als Vorschlag der UWG. Als klassische Wohnzimmerpartei lehnt sie
Steuererhöhungen ab, nach ihren Vorschlägen kommen wir ab sofort in die
Haushaltssicherung.
FDP: Die FDP möchte zwei energetische Sanierungen streichen (Volumen:
153.000,-€), sowie einen Kinderspielplatz nicht bauen (nochmals 180.000,-€),
Gesamteinsparung 333.000,-€. Zudem sind dies investive Ausgaben.
CDU: die CDU möchte pauschal 5% bei Sach- und Dienstleistungen kürzen
(350T€), hat ebenfalls einige zusätzliche Kürzungen (140T€) und schlägt bei
der Steuerschätzung noch mal 300 T€ drauf, dafür will sie auf die
Steuererhöhung Grundsteuer B verzichten und unsere Rücklagen um weitere 2,9
Millionen (!) angreifen.
Unser Wachtberg: möchte die Grundsteuer B nicht ganz so stark erhöhen, dafür
ebenfalls die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer. Dies birgt natürlich das
Risiko bei dem Halten und Neuansiedeln von Gewerbetreibenden.

8. Haushaltssicherung:
Weisen wir einen Fehlbedarf oberhalb des Schwellenwertes aus, müssen wir ein
Haushaltssicherungskonzept aufstellen und unterliegen in allem der
Kommunalaufsicht. Diese wird mit Sicherheit Vorgaben machen, die der
Gemeinde und den Bürgern mehr wehtun, als dies bislang vorgesehen ist. In
allen bekannten Fällen führte ein Haushaltssicherungskonzept zu deutlich
höheren Steuern und Streichungen.

9. Chancen und Risiken:
Der von Kämmerin und Bürgermeisterin vorgelegte Haushalt ist seriös
kalkuliert, bringt uns zwar eine kleine Steuererhöhung, die sich jedoch bei
Privathaushalten in überschaubarem Rahmen hält (bei mir sind es keine 50,-€
jährlich). Sollte die Steuerentwicklung sich so fortsetzen, wie bislang,
haben wir die Chance, im Ergebnis einen Jahresabschluss 2018 zu bekommen,
der dem selbst gesetzten Schwellenwert von 2% nahe kommt. Dies von vornerein
einzukalkulieren (CDU-Vorschlag) ist – wenn es rechtlich überhaupt zulässig
ist – fahrlässig, zumal in dem Haushalt keinerlei (!) Reserven mehr
vorhanden sind, in Konsequenz bedeutet dies, dass Starkregenereignisse, oder
irgendwelche ungeplanten Ausgaben, oder Einnahmeausfälle, selbst in
geringerem Rahmen direkt in die Haushaltssicherung führen.
Letztlich sei noch auf ein Risiko bei der Zinsentwicklung hingewiesen, die
FED hat zuletzt dreimal in Folge die Leitzinsen (zwar moderat, aber
immerhin) nach oben gesetzt. Eine Steigerung selbst im kleinen Bereich würde
direkt mehrere 100.000,-€ bedeuten.

10. Das Füllhorn des Geldes
Dass die neue Landesregierung uns mit Geld überschüttet, glaube ich nicht.
Sie lässt uns bislang mit den Flüchtlingskosten alleine, die neue
Krankenhausumlage belastet Wachtberg allein in diesem Jahr mit 140.000€
zusätzlich! Natürlich sind Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen
auskömmlich auszustatten, allein mir fehlt aufgrund jahrzehntelanger
Erfahrung der Glaube, dass sich hier etwas ändert. Sollte es trotz meiner
Skepsis passieren, dass die Landesregierung die Kommune auskömmlich
finanziert, werde ich als Erster eine Senkung von Steuern beantragen, dies
habe ich bereits öffentlich gesagt, hier also nochmals.
Leider ist die (moderate) Steuererhöhung aufgrund der vorgenannten 10 Punkte
alternativlos, wenn wir nicht in die Haushaltssicherung kommen wollen und
Instandhaltungen nicht vernachlässigen, was für Gemeinde und Bürgerinnen und
Bürger viel dramatische Folgen hätte.
Ganz zum Schluss erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass der Haushalt nur in
äußerst geringem Umfang steuerbar ist, die allermeisten Beträge sind durch
gesetzliche Verpflichtungen, langfristige Verträge und übergeordnete
Körperschaften bestimmt.

Andreas Wollman