CDU, UWG und FDP ignorieren Ratsbeschlüsse und stellen sich als Verhinderer einer höheren Grundsteuer B dar. Ausführliche Erörterungen des Haushalts unterbinden sie durch einen Antrag auf Ende der Debatte. 

Hauptgrund für die Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte im Jahr 2017 war der von allen Fraktionen verabschiedete Eckwertebeschluss. Im Eckwertebeschluss aus dem Jahr 2016 heißt es:, „Die Gemeinde wird alle Anstrengungen unternehmen, um ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit durch Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes schnellstmöglich wieder herzustellen“. Konkret bedeutet dies, dass die über mehr als 10 Jahre defizitären Haushalte in Erträgen und Aufwendungen auszugleichen sind. Dabei geht es um jährlich 2 bis 3 Millionen Euro, für die bisher Einnahmen fehlen. Die Bürgermeisterin hat den Eckwertebeschluss auftragsgemäß in ihrem Haushalt berücksichtigt und deutlich gemacht, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt nur mit Steuererhöhungen zu erreichen sei. Die Debatte über geringere Ausgaben für Instandhaltungen lenkt davon ab. CDU, UWG und FDP ignorieren in ihrem Haushaltsentwurf den Eckwertebeschluss und beschränken sich darauf, dass Defizit wie in all den Jahren zuvor unter der für die Abwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes notwendigen Grenze zu halten. Das hätte die Verwaltung mit der Bürgermeisterin an ihrer Spitze auch gekonnt. Wenn sich CDU, UWG und FDP vor diesem Hintergrund jetzt als Verhinderer der Steuerhöhung aufspielen ist das mehr als unseriös.

Zudem konnte der Gemeinderat den Haushalt nicht angemessen beraten, weil die CDU unterstützt durch UWG und FDP die Debatte durch einen Beschluss abgewürgt haben. So mussten sie sich nicht die Kritik der übrigen Fraktion an ihren Haushalt anhören. Eine Mehrheit im Rat dafür zu nutzen, unangenehme Diskussionen nicht führen zu müssen, ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, zeugt aber nicht von Größe und Souveränität gegenüber Andersdenkenden.

An dem von den drei vorgenannten Fraktionen angeregten und im Rat beschlossenen Arbeitskreis zur beratenden Begleitung künftiger Haushalte wird sich die SPD-Fraktion nicht beteiligen. Sie steht zu dem abgelehnten Haushalt der Bürgermeisterin, der den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich die prekäre finanzielle Lage der Gemeinde aufzeigt und unangenehmen Schlussfolgerungen nicht ausweicht. Wir warten gespannt auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe, wie sie den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2020 ohne Steuerhöhungen entgegen allen anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hinbekommen will. Die SPD-Fraktion wird die Verwaltung mit eigenen Vorschlägen zum Haushalt weiter beraten.