Die Bürgermeisterin wollte mit ihrem Haushaltsentwurf ein finanziell gesundes Wachtberg sichern und damit dessen kommunale Attraktivität wahren. Das wollen CDU/UWG/FDP nicht.

Was ist passiert? Am 29.03.2017 diskutierte der Gemeinderat erneut den Haushalt 2017. Im ursprünglich von der Bürgermeisterin eingebrachten Plan waren moderate Steuererhöhungen eingeplant, um den von allen Fraktionen geforderten verlustfreien Haushalt im Jahr 2020 zu erreichen. Das lehnten CDU/UWG/FDP ab. Stattdessen zwang man der Verwaltung einen nicht zukunftsorientierten, sondern rückwärtsgerichteten Etat ab. Sie wagen es nicht, mit einer „Agenda 2020“ den Haushalt mittelfristig auszugleichen. „Der fehlende Mut von CDU, UWG und FDP hinterlässt jetzt einen ideen- und perspektivlosen Haushalt“, erklärte Hans-Otto Schacknies, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. 

Der Haushalt von CDU, UWG und FDP bedeutet konkret ein weiteres Verschieben von dringenden Maßnahmen bei der Unterhaltung kommunaler Grundstücke und Gebäude und Perspektivlosigkeit für einen von allen Fraktionen geforderten verlustfreien Haushalt.

Auf das schlechter werdende Erscheinungsbild Wachtbergs wird keine Rücksicht genommen. Später höhere Kosten sind vorprogrammiert, werden aber außen vor gelassen.

Die SPD-Fraktion will die zum Teil vernachlässigte Infrastruktur in diesem und in den Folgejahren wieder in einen guten Zustand versetzen. Die von CDU/UWG/FDP geforderte Kürzung von 300 000 Euro im Jahr 2017 bedeutet aber das Ende für mehr als 40 von der Verwaltung geplante Maßnahmen. Vor allem dringend notwendige Instanthaltungsmaßnahmen an Schulen und Kindergärten können nun Dank der CDU und ihrer Partner UWG und FDP nicht umgesetzt werden. Die betroffenen Eltern und Kinder werden es diesen Parteien sicher dankbar anrechnen. Aber auch unsere Gemeindestraßen bleiben Flickwerk: so wird zum Beispiel die Erneuerung der Fahrbahndecke der Villiper Hauptstraße den Streichungen zum Opfer fallen. Lärmbelästigungen und ein nicht gerade schönes Ortsbild sind die Folge. Die betroffenen Anwohner und alle, die tagtäglich unsere Straßen nutzen danken dafür den kompetenten Haushaltsstrategen bei der CDU, der FDP und der UWG.

Gleiches gilt für die Streichung von 172.000 € im Bereich Asyl. Es findet sich nirgends ein  Anhaltspunkt, wo in diesem komplexen Bereich solch eine Summe gestrichen werden kann. Letztlich kann dies nur bei den Betreuungsaufwendungen geschehen, denn alle anderen Leistungen sind gesetzlich vorgegeben. Dies bedeutet, dass die Haushaltsstrategen von CDU/FDP/UWG  das erfolgreiche 3-Säulen Konzept für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik (Gemeinde, DRK  und ÖAK) zerstören und die mit großem Einsatz handelnden, meist ehrenamtlich wirkenden, Akteure demotivieren. Dass es in der Flüchtlingsarbeit so wenig Probleme gegeben hat, ist einzig dieser effektiven Zusammenarbeit zu verdanken, die nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. 

Die komplette Streichliste können Sie auf der Homepage der SPD Wachtberg einsehen. „Dass notwendige und wichtige Maßnahmen jetzt auf der Strecke bleiben, ist nur schwer nachvollziehbar“, so Pressesprecher Dr. Bernd Becker. 

Letztlich schreibt der von CDU/UWG/FDP initiierte Haushalt die Handlungsweisen der Vergangenheit fort. Die seit Jahren vernachlässigten Instandhaltungsmaßnahmen werden pauschal gekürzt. Gespart wird dabei letztlich nicht, denn irgendwann müssen die Maßnahmen für mehr Geld doch in Angriff genommen werden. Bis dahin müssen wir auf die Instandhaltungen in Schulen, Kindergärten und an Straßen weiter warten.  

Der Haushalt von CDU/UWG/FDP zeigt anders als der Haushalt der Bürgermeisterin keine Wege auf, wie der von allen Fraktionen geforderte verlustfreie Haushalt erreicht werden kann. Verluste von 2 bis 3 Millionen Euro pro Jahr bleiben die Folge. Aussitzen heißt die Parole im Wahljahr.

Soll so Politik im Interesse unserer Gemeinde aussehen? Sicher nicht!

Dieser Haushalt, der gegen Sinn und Verstand von den drei Fraktionen erzwungen wurde und den Bürgerinnen und Bürgern vortäuscht, der Haushaltsausgleich könne ohne Steuerhöhungen erreicht werden, wurde daher von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen.

Die SPD hält die im Verwaltungsentwurf vorgegebene Marschrichtung weiter für richtig und geeignet, den Haushalt bis zum Jahr 2020 strukturell auszugleichen. Sie steht auch weiterhin zu den von der Verwaltung geplanten Maßnahmen zum Erhalt unserer Infrastruktur.  

Die diesjährigen Haushaltsberatungen zeigen, dass eine strategische, sinnvolle Zusammenarbeit in Haushaltsfragen mit den drei Fraktionen CDU/UWG/FDP nicht möglich ist. „Wir werden auch weiterhin mit eigenen Vorschlägen Akzente in die Aufstellung künftiger Haushalte einbringen“, kündigte der Wachtberger SPD-Vorsitzende Andreas Wollmann an.

Hier finden Sie die Haushaltsrede von Hans-Otto Schacknies

Hier finden Sie die Streichliste für unsere Bürger