Die Bürgermeisterin will mit ihrem Haushaltsentwurf ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden, die Leistungsstandards erhalten, die Infrastruktur ertüchtigen und bis 2020 das strukturelle Defizit von über 2 Mio. Euro jährlich auf Null zurückführen.  Dabei unterstützt sie die SPD.

Die Fraktionen von CDU, UWG und FDP dagegen haben die Bürgermeisterin in der Ratssitzung am 02.03.2017 mit ihrem Haushaltsentwurf auflaufen lassen. Konkrete Vorschläge, was sie denn anders machen und ändern wollen, haben sie weder in der  zweimonatigen Beratungszeit, noch in der Sitzung vorgelegt. . Die in der Ratssitzung mündlich vorgebrachten pauschalen Kürzungen insbesondere bei der Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden sind haushaltskonform nicht umsetzbar oder gar unzulässig.

Die ganze Debatte offenbarte bei der CDU erhebliche Defizite über die Struktur des Haushalts. Wer der Bürgermeisterin und der Verwaltung lautstark Inkompetenz in Bezug auf die Sanierung des Haushalts vorwirft, Wochen vor der Ratssitzung schon seine Ablehnung in der Presse kundtut und dann nichteinmal ansatzweise Gegenvorschläge parat hat, sollte seine eigenen Defizite nicht so offen zu Tage treten lassen.

Zu Lasten der Wachtberger Bürgerinnen und Bürger  verbleibt die Gemeinde nun also zunächst in der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutet, dass sie keine neuen Maßnahmen an Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Sportplätze, Straßen und zur Unwettervorsorge beginnen darf.

Ebenso wird der im Eckwertebeschluss von allen Fraktionen beschlossene und von der Bürgermeisterin angestrebte Haushaltsausgleich im Jahr 2020 erneut aufgeschoben. Auslöser für das unehrliche Spiel von CDU, UWG und FDP waren die von der Bürgermeisterin veranschlagten Steuerhöhungen von 23 % bei der Grundsteuer B. Dabei hat Wachtberg mit 430 Prozentpunkten seit 2010 die niedrigste Grundsteuer B im Rhein-Sieg –Kreis. Jedem Sachkundigen ist klar, dass das strukturelle Defizit von jährlich über 2 Mio. Euro, welches unser Eigenkapital seit 2007 um mehr als 22 Mio. Euro aufgezehrt hat, ohne Steuererhöhungen nicht abbaubar ist. Frühere Bürgermeister hatten nicht den Mut, dies der Bevölkerung zu sagen. Aufgrund der Unterfinanzierung der Gemeinden durch Bund und Land bleibt nur der Weg, das Defizit über die Gemeindesteuern auszugleichen. Auf der Ausgabenseite kann man kurzfristig nur bei den Sach- und Dienstleistungen kürzen. Eine damit einhergehende Verschlechterung der Infrastruktur und den Dienstleistungen der Gemeinde lehnt die SPD-Fraktion jedoch ab. Denn es handelt sich nicht um tatsächliche Einsparungen sondern um ein Verschieben in kommende Jahre.

Die SPD-Fraktion wird weiter über den Fortgang der Haushaltsberatungen berichten.