Neue Beitragsstruktur ab 01.08.2015 beschlossen. Sozial gerechtes und ausgewogenes System. CDU fällt in der Diskussion durch Halbwahrheiten und Falschinformationen auf.

Am 20.Juni 2015 wurde im Ausschuss für Bildung und Jugend einstimmig, also mit den Stimmen der CDU, eine Änderung der Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule im Primarbereich in der Gemeinde Wachtberg zum 01.08.2015 beschlossen.

Dabei geht es nicht, wie die CDU in einem Artikel im GA vom 25.06.2015 behauptet, um eine allgemeine Beitragserhöhung, sondern um die Einführung einer weiteren, siebten Stufe zur Beitragsberechnung von Eltern, deren Einkommen 85.897,00 € überschreitet. Nur diese Personengruppe wird mit 20 € monatlich (bei Geschwisterkindern mit 10 €) mehr belastet. Der SPD-Fraktion weit wichtiger aber war die Einrichtung einer Stufe 0, in der Eltern bis zu einem Einkommen von 12.271,00 € gänzlich von einem Beitrag befreit werden.

Schon lange hat die SPD Fraktion dies gefordert. In der vergangenen Wahlperiode war sie am entschiedenen Widerstand der CDU gescheitert, deren damaliges Argument „was nichts kostet, werde auch nicht wertgeschätzt“ genauso an den Haaren herbei gezogen daher kam, wie die jetzigen Debattenbeiträge aus der angeblich die Wachtberger Kommunalpolitik gestaltenden Fraktion.

Sehr erfreulich, dass die CDU hier einmal mehr durch die Hartnäckigkeit der Wachtberger Sozialdemokratie auf den richtigen Weg gebracht wurde. Ziel der Einrichtung weiterer Einkommensstufen war ja in erster Linie bei annähernd gleichbleibendem Beitragsaufkommen eine sozialverträgliche Beitragsstaffelung zu erreichen und geringer Verdienenden eine Beitragsminderung zu ermöglichen. Das ist gelungen.

Die Änderung sollte nach Verwaltungsvorschlag zum 01.8.2016 in Kraft treten, da die Gebührenbescheide ohne die neuen Einkommensstufen für das kommende Schuljahr schon verschickt waren. Auf Wunsch der Ausschussmitglieder, inklusive der CDU-Fraktion, wurde aber geprüft, ob ein Inkrafttreten schon zum 01.08.2015 möglich sei. Wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Jäger, hier einen Mindereinnahmebetrag von 60.000 € errechnet, wenn dies nicht möglich gewesen wäre (die neue Satzung tritt nun am 01.08.15 in Kraft), bleibt allen Beteiligten ein großes Rätsel.

Derartige unvollständige Berichte über Diskussionen und Beschlüsse im Ausschuss und Behauptungen von völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen zeigen, dass die CDU weiterhin nicht an Sachpolitik interessiert ist. Die selbsternannte „gestaltende Kraft“ versucht wirklich alles, um durch Fehlinformationen der Bevölkerung vorzugaukeln, dass die Arbeit der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung fehlerhaft ist. Das ist aber weder bei diesem Thema noch sonst der Fall.