Wahl 2009 002

Überraschende Ansichten der CDU Fraktion zur Geltung von Bebauungsplänen in der Sitzung des Ausschuss Gemeindeentwicklung und Planung (GEP) am 19.05.2015

Bei der jüngsten Sitzung des Ausschuss Gemeindeentwicklung und Planung (GEP) wartete die CDU Fraktion mit überraschenden Ansichten auf. Während der Großteil der Ausschussmitglieder einen Fall von Übertretung sämtlicher Bauvorschriften negativ bewertete, vertrat die CDU mit Bemerkungen wie “man solle doch das Recht nicht exekutieren” eine Mindermeinung.

Die humorvolle Gegenrede aus der SPD Fraktion, dass man soviel Anarchismus in der CDU gar nicht vermutet hätte, beantwortete Herr Jäger mit dem Hinweis, da seine Partei ja keine dirigistische sei (ganz was Neues), würde er dies als Kompliment werten.

Schön, wenn es in einer Sitzung nicht immer ernst bleibt, der Hintergrund ist jedoch weniger lustig: Die Gemeinde stellt Bebauungspläne auf, damit für Bürgerinnen und Bürger Rechtssicherheit herrscht. Im konkreten Fall verletzte ein Bauwerk in gleich mehreren Punkten, wie zulässige Höhe und Ausmaß im erheblichen Umfang die Festsetzungen des Bebauungsplans.

Im Laufe der Debatte sah sich Herr Ostermann als Vertreter der Verwaltung schließlich bemüßigt, die CDU Fraktion darauf hin zu weisen, dass sich die Ausschussmitglieder an geltendes Recht zu halten haben.

Da es sich um einen Architektenbau handelt, darf auch davon ausgegangen werden, dass dem Planer vor dem Bau Gesetze und Rahmenbedingungen klar gewesen sein dürften.

Die CDU führte dann ins Feld, dass die Nachbarn ihr Einverständnis zu den Abweichungen vom Bebauungsplan erklärt hätten. Dies sei doch das einzig Wichtige.

Der Ausschussvorsitzende Oliver Henkel (Grüne) wies mehrfach darauf hin, dass falls der Ausschuss einen solchen Präzedenzfall zuließe, man in Zukunft eigentlich alle Verletzungen des Baurechts zulassen müsse. Die Einigung mit Nachbarn sei zwar schön und lobenswert, in diesem Zusammenhang aber rechtlich belanglos.

Die SPD Fraktion wendete auch ein, dass sich nach dem CDU Prinzip ein Bauherr zukünftig das Einvernehmen mit den Nachbarn schlicht erkaufen könne. Rechtssetzungen und Planungen würden so obsolet.

Trotz gleichlautender Argumente der übrigen Fraktionen blieb die CDU bei ihrem anarchistischen Standpunkt, wurde letztlich aber durch alle anderen Ausschussmitglieder überstimmt.

Es darf also verkündet werden, dass trotz erheblicher Bemühungen der CDU die Rechtssicherheit in Wachtberg erhalten bleibt.

Es bleibt ein Rätsel, was die CDU zu dieser rechtsfernen Position bewogen hat.